Wien/Klagenfurt.

(mel/apa) Nicht nur, dass der Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher mit seinem Geständnis im Untreueprozess rund um sein umstrittenes Millionenhonorar die drei Mitangeklagten - darunter den Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz - schwer belastet hat: Nun sollen auch weitere Anhaltspunkte aufgetaucht sein, die - Informationen der "Wiener Zeitung" zufolge - angeblich über den bisherigen Beschuldigtenkreis in dieser Teil-Causa des Hypo-Skandals hinausreichen.

In informierten Kreisen sieht man schon das nächste Gerichtsverfahren heraufdämmern. Am Freitag war sogar die Rede von einem möglichen Haftantrag der Staatsanwaltschaft. Offiziell bestätigt wurde das zwar nicht, in einer Aussendung schloss die Anklagebehörde aber weitere Ermittlungen dezidiert nicht aus: "Sollten im Hauptverfahren, dessen Ergebnis nicht vorzugreifen ist, neue Verdachtsmomente hervorkommen, werden von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt die zu deren Aufklärung erforderlichen Ermittlungen eingeleitet werden", hieß es darin.

Dies ist insofern überraschend, als in der Causa Birnbacher schon seit 2008 ermittelt wird. Dass jetzt - während des laufenden Prozesses - noch Fakten auftauchen könnten, die in eine neue Richtung deuten, war nicht unbedingt zu erwarten. Für Aufregung hat freilich ein - diese Woche von der Staatsanwaltschaft vorgelegtes - Papier gesorgt. Dabei könnte es sich um eine Vereinbarung handeln, der zufolge Ex-Hypo-Investor Tilo Berlin den Hypo-Mehrheitsverkauf an die BayernLB 2007 für die Holding mitverhandeln sollte.

Das Schriftstück ist allerdings weder datiert noch unterschrieben. Birnbacher, Martinz sowie die Angeklagten Holding-Vorstände bestreiten, das Dokument zu kennen. Wie berichtet, kassierte Birnbacher sechs Millionen Euro dafür, dass er im Verkaufsprozess die Interessen des Landes wahrte. Der Wirtschaftsprüfer hat gestanden, dass seine Leistung eigentlich nur 300.000 Euro wert gewesen wäre. Martinz als Auftraggeber und die Holding-Chefs als Auszahler bestreiten hingegen alle Vorwürfe.

Uhr für Martinz tickt
Unterdessen verdichten sich die Anzeichen, dass Martinz’ Tage als Kärntner ÖVP-Chef gezählt sein könnten. Am Montag tagen Parteipräsidium und Landtagsklub. Landesrat Achill Rumpold betonte am Freitag allerdings, dass die Partei erst unmittelbar nach einem Urteil über die politische Zukunft ihres Obmannes entscheiden werde. Bundes-ÖVP-Chef Michael Spindelegger hatte zuvor angekündigt, im Fall einer Verurteilung werde es noch am selben Tag eine klare Entscheidung geben. Klubobmann Karlheinz Kopf legte am Freitag nach: Wenn Martinz in erster Instanz verurteilt werde, müsse er sein Amt als Landesparteichef zurücklegen.

Als logischer Nachfolger galt bisher Rumpold. Dieser war allerdings 2008 bei Verhandlungen mit Birnbacher über das umstrittene Honorar mit dabei. Mögliche Kandidaten sind auch Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher und der Präsident der Kärntner Industriellenvereinigung, Othmar Petschnig.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat sich am Freitag übrigens gegen Vorwürfe gewehrt, die Birnbacher-Causa 2009 zu Unrecht eingestellt zu haben: Die Einstellung sei "im Zweifel" erfolgt. Man habe Gutachten namhafter Experten eine zu große Bedeutung eingeräumt. Allerdings seien später auch neue Beurteilungskriterien aufgetaucht.