Klagenfurt. Die Kärntner Hypo hat mit ihrer Ex-Konzernmutter BayernLB einen Vergleich abgeschlossen, durch den Rechtsstreitigkeiten im finanziellen Ausmaß von einem deutlichen zweistelligen Millionenbereich aus der Welt geschafft werden. Der Vergleich ist Voraussetzung dafür, dass die Münchner Bank, die ja nach wie vor Großgläubigerin der Hypo ist, der geplanten Spaltung der Hypo-Banktochter in Österreich zustimmt.

Wie die "Wiener Zeitung" erfahren hat, wurde ein Schlussstrich unter ein von der Hypo angestrengtes Verfahren am Handelsgericht Wien gezogen. Durch eine Feststellungsklage wollte die Hypo sicherstellen, dass sie auf eine Refinanzierungslinie der BayernLB niedrigere Zinsen zahlen muss als gefordert. Die Parteien hätten dem Richter eine Anzeige geschickt, dass sie das Verfahren ewig ruhen lassen wollen, bestätigte Handelsgerichts-Sprecher Alexander Schmidt am Dienstag. Die Parteien hätten sich geeinigt: Das Verfahren sei für das Gericht damit beendet.

Zweistelliger Millionenbetrag
Ebenfalls vom Tisch soll unter anderem eine Klage der BayernLB gegen die Hypo am Landesgericht Klagenfurt sein, in der die Münchner von der Hypo 7,8 Millionen Euro plus Zinsen für ein Beratungshonorar der Boston Consulting Group im Jahr 2009 zurückforderten. Es ist davon auszugehen, dass die Hypo den Bayern nun ohne langwierigen und teuren Prozess einen Teil des Geldes bezahlt. Man dürfte sich etwa in der Mitte getroffen haben.

Insgesamt sollen alle vom Vergleich umfassten Punkte inklusive Kosten und Zinsen ein Volumen im zweistelligen Millionenbereich umfassen. Das bedeutet aber nicht, dass die Hypo auf die Gesamtsumme verzichtet. Den Bayern dürfte schließlich auch daran gelegen sein, dass sie unsichere Forderungen nicht mit hohem Kostenrisiko vor Gericht durchjudizieren müssen. Es soll Berechnungen gegeben, denen zufolge die Hypo nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Gesamtsumme nachlässt. Entscheidend dürfte letztlich sein, dass die Spaltung der Hypo-Österreich - bei der diese von Altlasten befreit wird - vonstatten gehen kann. Dies soll die Privatisierung erleichtern. Die Zustimmung der BayernLB ist erfolgt, nun muss noch die Finanzmarktaufsicht grünes Licht geben.

Nicht vom "kleinen Vergleich" mit den Bayern umfasst ist die große Frage, ob die Hypo den Münchnern Ende 2013 rund drei Milliarden Euro an Krediten zurückbezahlen muss. Der renommierte Sachverständige Fritz Kleiner hat in einem Gutachten angedeutet, die drei Milliarden könnten eigenkapitalersetzend wirken. In diesem Fall müssten sie nicht zurückbezahlt werden. Die Hypo lässt das nun genauer prüfen. Bis Herbst dürfte klar sein, wie weiter vorgegangen wird.