• vom 21.09.2012, 18:08 Uhr

Hypo-Skandal

Update: 21.09.2012, 20:22 Uhr
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Strafprozess offenbarte die Abgründe des Systems Haider

Schuld und Sühne in der Causa Birnbacher


Von Kid Möchel

  • Vom Sechs-Millionen-Euro-Honorar will Steuerberater nur 300.000 Euro behalten.

Klagenfurt.

Dietrich Birnbacher will Schaden wiedergutmachen.

Dietrich Birnbacher will Schaden wiedergutmachen.© APA/GERT EGGENBERGER Dietrich Birnbacher will Schaden wiedergutmachen.© APA/GERT EGGENBERGER

Am Freitagnachmittag platzte der Schwurgerichtssaal im Straflandesgericht Klagenfurt aus allen Nähten. Je näher die geplante Urteilsverkündung im Untreue-Prozess gegen Wirtschaftstreuhänder Dietrich Birnbacher, Ex-ÖVP-Politiker Josef Martinz und die Landesholdingmanager Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander rückte, desto mehr Schaulustige drängten herein. Schlussendlich führte der Akten-Verlesungs-Marathon, den die Verteidiger beantragt hatten, zu einer Vertagung der Urteilverkündung auf 1. Oktober.

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Richter Manfred Herrnhofer zelebrierte am Freitag die hohe Kunst der Beschuldigten- und Zeugeneinvernahme, mit der die Beweiswürdigung abgeschlossen wurde. Bereits um die Mittagszeit hatte der Schöffensenat die neuen Beweisanträge der Verteidigung abgeschmettert, die zu einer Verfahrensverzögerung geführt hätten.

Später gaben auch ein Gutachter, der die Höhe des inkriminierten Sechs-Millionen-Euro-Honorars Birnbachers plausibilisierte, und ein örtlicher FPÖ-Anwalt, der eine Privat-Vereinbarung zwischen Jörg Haider, Josef Martinz und Birnbacher in Sachen Hypo-Verkauf verfasste, bekannt, sich der Aussage zu entschlagen. Gegen Ersteren ermittelt übrigens die Korruptionsstaatsanwaltschaft, er wollte sich womöglich nicht selbst belasten. Am späten Nachmittag wurde noch ein Deloitte-Wirtschaftstreuhänder als Zeuge eingeflogen.

Vormittags hatte Birnbacher geschildert, wie er die sechs Millionen Euro Honorar anlegte. Rund 1,47 Millionen Euro will er zur Abdeckung von Krediten verwendet haben, mit 830.000 Euro deckte er ein Konto ab, circa 450.000 Euro flossen in seine Kanzlei, 268.000 Euro verwendete er für eine Darlehensrückzahlung an seine Frau, 200.000 Euro investierte er in seine Immobilien und 50.000 Euro in ein Auto.

Rund 970.000 Euro hat die Kärntner Landesholding von Birnbacher bereits als eine Art Wiedergutmachung einziehen lassen, insgesamt will Birnbacher der KLH 1,1 Millionen Euro zurückzahlen. Und er will nur 300.000 Euro von den ursprünglichen sechs Millionen Euro behalten.

Geld für die Parteien
Ursprünglich hatte der Villacher ausgesagt, dass Haider von ihm eine Million Euro für die Partei wollte, ÖVP-Mann Martinz eine Drittel-Aufteilung wünschte - nach der Versteuerung. Wie berichtet, erhielt Martinz aber nur 65.000 Euro von Birnbacher als "Weihnachtsgeschenk" für die Partei, weitere 35.000 Euro flossen an die Anwältin von Martinz in Form einer "Medienberatung". Vom 800-Millionen-Euro-Kuchen der Kärntner Landesholding beim Verkauf an die BayernLB sollte Birnbacher 1,5 Prozent beziehungsweise zwölf Millionen Euro erhalten. Diesen Betrag setzt das Finanzamt bei der Berechnung der Steuerschuld Birnbachers an, obwohl er später der Reduzierung seiner Honorar-Forderung auf sechs Millionen Euro zustimmte. Begründung: Man fürchtete den öffentlichen Druck.

Während Birnbacher Mitte Juli seinen "Beitrag zur Untreue" eingestand, blieben Martinz, Megymorez und Xander bei ihrer Verteidigungslinie: nicht schuldig.




Schlagwörter

Hypo-Verkauf, Honorar, Gericht

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-09-21 18:14:10
Letzte Änderung am 2012-09-21 20:22:40


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