Wien/München. Die Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen eine "Beihilfen-Entscheidung" der EU-Kommission in Sachen Hypo Group Alpe Adria/BayernLB lässt bei den bayerischen Grünen, die im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags federführend tätig waren, die Alarmglocken schrillen.

Ex-Hypo-Mutter BayernLB muss um Darlehen zittern.© APA Ex-Hypo-Mutter BayernLB muss um Darlehen zittern.© APA

"Mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof steht offensichtlich die zweite Sicherung der Darlehensrückzahlung auf tönernen Füßen, die Rückzahlung der drei Milliarden Euro ist unsicherer denn je", sagt Volkswirt Eike Hallitzky, niederbayerischer Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und Mitglied der Landesbank-Kommission, zur "Wiener Zeitung".

Laut Hallitzky ist die erste Sicherung des 3,1-Milliarden-Euro-Darlehensrahmens, den die BayernLB der früheren Kärntner Tochter Hypo im Zuge ihrer Weglegung, sprich Notverstaatlichung durch die Republik Österreich, gewährt hat, massiv gefährdet. Grund: eine brisante Erkenntnis im Gutachten des renommierten Grazer Sachverständigen Fritz Kleiner. Kleiner stuft den Darlehensrahmen als verdeckten Eigenkapitalzuschuss ein. Damit sei das Kapital - 2,68 Milliarden Euro wurden bisher abgerufen - auch nicht rückforderbar. Denn: Das Darlehen sei in einer Krisensituation gewährt worden und die Hypo hätte von keiner anderen Bank einen Kredit erhalten - nur vom Ex-Aktionär BayernLB. Und die Krise bei der Klagenfurter Hypo Bank International hält nach wie vor an.

Zweite Säule wackelt
"Wenn auch die zweite Sicherung, die Finanzierungsgarantie der Republik Österreich, wegfällt, die einspringt, wenn die Hypo nicht zahlen kann, wäre das für den Freistaat Bayern und CSU-Finanzminister Markus Söder ein Debakel", sagt Hallitzky. "Der Finanzminister rechnet in seinem Budget mit drei Milliarden Euro in Form einer Rückzahlung der Staatshilfe durch die BayernLB." Nachsatz: "Sollte die Rückzahlung nicht erfolgen, wird das abgeschlossene Beihilfenverfahren der EU-Kommission für die BayernLB infrage gestellt. Sie würde sich schwer tun, das Kapital zurückzuzahlen." Zugleich gibt Hallitzky dem Chef der Wiener Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, recht, der die Nichtigkeitsklage ausgetüftelt hat. Hätte Österreich tatsächlich eine Garantie für das 3,1-Milliarden-Euro-Darlehen der BayernLB abgegeben, dann hätten laut dem grünen Experten Garantiezinszahlungen nach Österreich fließen müssen. Auch wurden diese ins EU-Beihilfenabkommen nicht hineinverhandelt. Hallitzky: "Der damalige CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon hat den Vertrag womöglich nicht wasserdicht verhandelt."