Korruption

Telekom-Prozess

Urteil zum Schillerplatz erst nächste Woche

Wien. Nie wieder wird sie sagen, dass irgendein Verhandlungstermin der letzte sei. Zumindest nicht in diesem Verfahren. Das hat Richterin Claudia Moravec-Loidolt am Freitag klargemacht, als sie zum mittlerweile dritten Mal den Prozess rund um den Verkauf der Telekom-Immobilie am Schillerplatz vertagen musste... weiter




Tribunal, Showbühne oder doch seriöses Gremium? Der U-Ausschuss bekommt neue Regeln. Vielleicht. - © photonews.at/Georges Schneider

U-Ausschuss

Und wieder ein neuer Anlauf

  • U-Ausschuss-Reform: SPÖ und ÖVP wollen wieder Gespräche mit Opposition.

Wien. Ja, manchmal ist es wirklich ein Tribunal. Wenn Berufspolitiker mit Profilierungsnotstand im gleißenden Licht der Kameras auf öffentlichkeitsscheue Beamte treffen, geht oft der gute Ton verloren. Gleichzeitig ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss das wichtigste politische Kontrollinstrument der Republik... weiter




Strasser humpelt nach einem Skiunfall auf Krücken. - © Schneider

Ernst Strasser

Strassers spätes "Tut mir leid, es geht nicht"2

  • Ersatzschöffe im Lobbying-Prozess gegen Ernst Strasser wegen Befangenheit entlassen.

Wien. Schaut man in die sozialen Medien, so haben dort die meisten User ihr Urteil über Ernst Strasser in der Lobbying-Affäre längst gefällt. Der Großteil der Bevölkerung hält den früheren Innenminister wohl für schuldig. So auch der Ersatzschöffe in der Wiederholungsverhandlung. Dieser hatte einem Kunden erklärt, er hoffe auf eine strenge Strafe... weiter




Schmiergeld-Prozess

OeBS: Duchatczek will von Schmiergeld nichts geahnt haben

Wien. Er ist dabei geblieben: Wolfgang Duchatczek will von nichts gewusst haben und hat auch keine Fragen gestellt. Das sagte der ehemalige Vizegouverneur der Nationalbank und als solcher Aufsichtsratspräsident der OeNB-Tochter OeBS am siebten Prozesstag im Schmiergeldverfahren am Mittwoch. Vier Stunden lang wurde er von Richter Georg Olschak... weiter




Telekom-Verfahren

Gutachterstreit: Schillerplatz-Verfahren wieder vertagt

  • Gerichtssachverständiger muss nachrechnen, weiter Zeugen geladen.

Wien. Dann war wieder alles anders. Waren die Beobachter des Telekom-V-Prozess rund um den Verkauf von Gebäudeteilen der unternehmenseigenen Immobilie am Schillerplatz im 1. Bezirk davon ausgegangen, dass am Mittwoch, ja vielleicht sogar schon am Dienstag Urteile fallen konnten, so heißt es jetzt weiterhin warten... weiter




Ernst Strasser im Gerichtssaal. - © APAweb /  REUTERS, Leonhard Foeger

Lobbying-Affäre

Strasser "präzisiert" Geheimdienst-Geschichte1

  • Strasser bekennt sich "nicht schuldig", Anwalt: "Agentengeschichte" war "überspitzt formuliert".

Wien. Der frühere EU-Abgeordnete Ernst Strasser hat sich zum Prozessauftakt neuerlich "nicht schuldig" bekannt. "Präzisiert" hat er aber seine Verteidigungslinie. Anwalt Thomas Kralik räumte ein, die bisher vorgetragene "Agentengeschichte" sei etwas "überspitzt formuliert" gewesen. Strasser selbst versicherte... weiter




Strasser bleibt stur: Seine Verantwortung werde "im Wesentlichen gleich bleiben", also auf unschuldig lauten. - © apa/Roland Schlager

Lobbying-Affäre

Da capo für Ernst Strasser2

  • Neuauflage des Korruptionsprozesses gegen den früheren Innenminister und EU-Abgeordneten.

Wien. Die Sache mit den Geheimdiensten wird er wahrscheinlich weglassen. Hat er auch schon vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) so gemacht. Das glaubt ihm sowieso niemand. Ansonsten wird die Aussage Ernst Strassers bei der Neuauflage zum Korruptionsprozess in der Lobbyistenaffäre laut seinem Anwalt aber "im Wesentlichen gleich bleiben"... weiter




Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly am Donnerstag, 09. Jänner 2014, vor Beginn seiner Berufungsverhandlung wg. Geldwäsche am Wiener Oberlandesgericht (OLG). - © APAweb / Georg Hochmuth

Korruptionsvorwürfe

Mensdorff-Pouilly: Keine Geldwäscherei

  • Oberlandesgericht in Wien hat Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen.

Es bleibt beim Freispruch vom Geldwäscherei-Vorwurf für den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat am Donnerstag im Justizpalast die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft Wien verworfen und die Entscheidung des Wiener Straflandesgerichts, das den mittlerweile 60-Jährigen im Jänner 2013... weiter




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Korruption

European Partners Against Corruption

Korruption - © Fotolia Die Korruption kostet der EU-Wirtschaft schätzungsweise 120 Mrd. Euro pro Jahr, was etwa 1% des BIP in der EU entspricht... weiter




Opposition

Wider die "amikal-ökonomische Kleptokratur"

Moser und Holub wollen ausgegliederte Unternehmen wieder
eingliedern, um sie besser kontrollieren zu können. Fotos:apa/Techt/Artinger - © unbegrenzt verfuegbar Wien. "Macht und Steuergeld brauchen Kontrolle", sagt die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses Gabriela Moser... weiter




Beatrix Karl

Korruptionsgesetz bis Sommer

Wien. Justizministerin Beatrix Karl ist zuversichtlich, dass die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts noch vor dem Sommer beschlossen werden kann... weiter





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