• vom 14.03.2012, 11:21 Uhr

Korruption

Update: 14.03.2012, 18:10 Uhr
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Verschwiegener Ex-Innenminister lieferte wenig Details

Die Gretchenfrage nicht gelöst


Von Katharina Schmidt/WZ Online

  • Der U-Ausschuss sucht immer noch nach der Leistung.

Wien. Die Dramaturgie war perfekt. Das Drama auch. Schon lange bevor Ernst Strasser Mittwoch früh als Auskunftsperson im Korruptionsuntersuchungsausschuss erscheinen sollte, belagerten zig Journalisten den Gang vor dem Budgetsaal im Parlament. Dass er zehn Minuten vor der Zeit auftauchte, nutzte dem Ex-ÖVP-Innenminister also nichts. Eilig und schweigsam wühlte sich der über die Lobbying-Affäre gestürzte EU-Mandatar durch die Menge. Doch um diese Causa ging es nicht. Auch nicht um die Vergabe des Behördenfunks an Tetron in seiner Amtszeit (2000 bis 2004). Stattdessen ging es wieder einmal um die Leitfrage des U-Ausschusses: Wo war die Leistung?

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Eine Antwort auf diese Frage bekamen die Abgeordneten nicht. In seiner dreistündigen Befragung sagte Strasser zwar viel – und das, wie er nicht müde wurde zu betonen, "in aller Klarheit" –, klar wurde allerdings kaum etwas. Zu Beginn ging es um Millionen-Aufträge der Telekom namens "Belvedere" und "Grand Prix" an die Investmentfirma Vienna Capital Partners (VCP). Strasser bestritt, Geld aus diesen Aufträgen erhalten zu haben. Er sei nur für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Subfirma VCP Energy entlohnt worden.

"Jedenfalls sehr tätig"
Und das nicht zu knapp, wie später VCP-Geschäftsführer Heinrich Pecina aussagte. Strasser hat demnach 44 Stunden für die beiden Telekom-Projekte gearbeitet, wieviel er dafür bekommen hat, wollte Pecina nicht sagen. Üblich seien aber 200.000 bis 400.000 Euro im Jahr. Für Erstaunen und Amüsement sorgte Pecina, als er Auskunft über die konkrete Leistung Strassers für die VCP geben sollte: "Für uns war er sehr intensiv . . . jedenfalls sehr tätig", sagte Pecina. Strasser sei eben ein Mensch mit großer Erfahrung.
Auch er selbst betonte immer wieder seine Sachkenntnis, als es um seine Tätigkeit bei einem Projekt von Peter Hocheggers Valora in Bulgarien ging – damals sollte das Image Bulgariens in Sachen Korruption verbessert werden.

Mysteriöse Unterschrift
Drei Rechnungen über je 30.000 Euro soll Strasser gelegt haben, die letzte laut dem Grünen Peter Pilz erst am 30. Juni 2009 und damit nach Veröffentlichung eines Endberichts des Projekts, in dem von seiner Beteiligung keine Rede ist. Strasser bestätigte zwar, dass es sich um seine Unterschrift handelt, die letzte Rechnung an die Valora habe er aber im Frühjahr 2008 gestellt. Er will sich jedenfalls mit dem damaligen Premier Sergej Stanischew zum Essen getroffen haben. Der hat aber in einer bulgarischen Zeitung bestritten, Strasser zu kennen.

Als Pilz dem Ex-Minister Scheinrechnungen vorwarf, wetterte dieser: "Ich weise diese Unterstellungen auf das Schärfste zurück." Aber er räumte ein, dass er keine schriftlichen Beweise für seine Leistungen habe: Diese seien auf einem von der Polizei beschlagnahmten Computer gespeichert und bei der Rückgabe des Geräts verschwunden gewesen. Pilz will der Staatsanwaltschaft eine Anzeige übermitteln.

72.000 Euro für mündliche Leistungen
Für Irritationen sorgte eine Aussage des ebenfalls geladenen Ex-FPÖ-Ministers Mathias Reichhold. Der ehemalige Verkehrsminister bestätigte, dass seine Firma Mathias Reichhold GmBH für zwei Aufträge der Telekom Austria über Vermittlung des Lobbyisten Peter Hochegger 72.000 Euro erhalten hat. Schriftliche Nachweise dafür gebe es aber keine: Sowohl der Vertrag als auch die Leistungen seien mündlich abgewickelt worden.

Widerspruch kam dazu von Stefan Petzner: Der BZÖ-Abgeordnete wandte ein, dass Reichhold nach Angaben der Telekom Austria überhaupt keine Leistungen erbracht hätte. Zuvor hatte auch Hochegger von mündlichen Leistungsberichten nichts wissen wollen.

Das dementierte Reichhold jedoch. Der ehemalige Minister habe seine Leistungen aufgezeichnet - finde die Unterlagen lediglich nicht mehr. Um welche Leistungen es sich im Detail drehte, blieb im Dunklen.

Brisanz bergen indes auch die Ladungen vor den U-Ausschuss für nächste Woche. Dann müssen ÖIAG-Chef Markus Beyrer und Alfons Mensdorff-Pouilly aussagen.




Schlagwörter

Ernst Strasser, Korruption

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-03-14 09:29:27
Letzte Änderung am 2012-03-14 18:10:18


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