• vom 11.04.2012, 17:53 Uhr

Korruption

Update: 08.05.2012, 15:20 Uhr
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Telekom zahlte 2004 fast 90.000 Euro an "Neue Freie Zeitung" - Inserate oder PR-Artikel fehlen aber

Leistungsfreies Geld für FPÖ-Blatt



  • Lobbyist Peter Hochegger am Donnerstag wieder im U-Ausschuss.

Keine Zahlung ohne Gegenleistung, sagt Ex-Grün-Politikerin Monika Langthaler. - © APA/HELMUT FOHRINGER

Keine Zahlung ohne Gegenleistung, sagt Ex-Grün-Politikerin Monika Langthaler. © APA/HELMUT FOHRINGER

Wien. (zaw) Ein bisschen etwas von allem. Im Korruptions-U-Ausschuss waren am Dienstag fünf Auskunftspersonen geladen, die alle einer der fünf Parlamentsparteien zuzuordnen waren. Die Zeugen, die sich die Opposition gewünscht hätte, waren freilich nicht dabei. Entsprechend mager war die Ausbeute.

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Den Anfang machte Arno Eccher, Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ und 2004 als FPÖ-Bundesgeschäftsführer auch kaufmännisch verantwortlich für die "Neue Freie Zeitung" (NFZ). An diese flossen damals 89.400 Euro der Telekom über die PR-Agentur ZehnVierzig von Walter Meischberger - ohne Gegenleistung, wie Eccher einräumte. Der Zahlung lag eine Vereinbarung über "20 bis 25" PR-Artikel oder Inserate zugrunde. Allerdings findet sich in keiner "NFZ" des Jahres 2004 etwas mit Telekom-Bezug. Ecchers Erklärung: "Wenn der Kunde kein Inserat liefert, kann ich nichts abdrucken." Eine zweite Rechnung an ZehnVierzig über 102.600 Euro wurde seinerzeit nicht bezahlt. Wieso, konnte Eccher nicht beantworten. Er sei 2005 aus der FPÖ ausgeschieden.

Er folgte damals Jörg Haider zum BZÖ, um später zur FPÖ zurückzukehren. Auch Michael Richter wechselte von Blau zu Orange und ist dort heute für die Finanzen der Partei zuständig.

Der seinerzeitige "NFZ"-Chefredakteur erfuhr im U-Ausschuss zum ersten Mal von den Telekom-Zahlungen an das blaue Blatt. Darüber hinaus brachte Richters Befragung ebenso wenig wie der mit Spannung erwartete Auftritt der früheren Grün-Mandatarin Monika Langthaler.

Langthaler betonte, seit 1999 keine Politikerin mehr zu sein, sondern sich rein auf ihre Unternehmen (eine Beratungsfirma für Umweltschutz und Nachhaltigkeit und ein Kulturunternehmen) zu konzentrieren. Sie bestätigte, für die Telekom Nachhaltigkeitsberichte erstellt zu haben. Außerdem sei die Telekom Hauptsponsor des "Filmhofs" gewesen. Allerdings habe es nie Zahlungen ohne Gegenleistung gegeben.

"Hochegger wirft mit Dreck"
Dass sie, wie von Lobbyist Peter Hochegger behauptet, die Andockstelle bei den Grünen war, bestritt Langthaler vehement. Sie habe nie mit Hocheggers Firma Valora etwas zu tun gehabt. Lediglich 2003 habe ihre Firma "Brainbows" um 2200 Euro ein Factsheet zur Wasserrahmenrichtlinie für eine Hochegger-Firma erstellt und im Jahr 2009 sei das Telekom-Sponsoring über die Valora abgerechnet worden. Langthaler glaubt, dass Hochegger sich "etwas zusammenfantasiert" und "Menschen mit Dreck bewirft", um sich wichtig zu machen oder von sich abzulenken.

Ebenfalls für die Telekom gearbeitet hat Heinz Lederer, PR-Berater und bis 1999 SPÖ-Kommunikationschef. Auch ihn bezichtigte Hochegger, für ihn als Lobbyist tätig und sein Kontakt zur SPÖ gewesen zu sein, was Lederer bestritt. Politisches Informationslobbying sei lediglich 20 Prozent seiner Tätigkeit gewesen. Er habe aber nie Einfluss auf Gesetze genommen, so Lederer.

Hochegger selbst ist heute, Donnerstag, nochmals im U-Ausschuss. Schon am Mittwoch ließ er via "News" aufhorchen. So fordert er vom ÖAAB mindestens 10.000 Euro für nichterbrachte Leistungen zurück. Offenbar sei auf die vereinbarte Inseratenschaltung "schlichtweg vergessen" worden, so Hochegger. Dass er diesbezüglich mit ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, damals ÖAAB-Generalsekretär, in Kontakt stand, bestritt Hochegger.

Einen "Druckkostenbeitrag" für die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl über 20.000 Euro bestätigte Hochegger allerdings. Auch soll Geld an eine frühere Firma der Wiener ÖVP-Landtagsabgeordneten Barbara Feldmann geflossen sein. Diese Aussagen des Lobbyisten befeuern die Forderungen der Opposition, das Thema Telekom im U-Ausschuss nicht schon am Donnerstag zu beenden, sondern noch weitere Zeugen zu befragen. So will Peter Pilz von den Grünen etwa auch Zahlungen über mehrere hunderttausend Euro an den ÖVP-Bauernbund prüfen.

Darauf will sich aber vor allem die ÖVP nicht einlassen. Es gebe einen aufrechten Beschluss des Ausschusses, keine weiteren Zeugen zu laden. Beschlossen haben die gültige Zeugenliste allerdings nur SPÖ und ÖVP.

Darauf stand am Mittwoch zuletzt Stefan Krenn. Der ehemalige ÖVP-Parlamentsmitarbeiter war auch zwei Jahre für Hocheggers PR-Agentur tätig. Das scheint er nun bitterlich zu bereuen. Laut Krenn war die Telekom "absolute Chefsache". Er selbst habe im Bereich Glücksspielgesetz gearbeitet. Der Verbindungsmann zur ÖVP, etwa zu Ernst Strasser, sei er nie gewesen. Laut Hochegger hatte Krenn dafür 180.000 Euro bekommen. Für Krenn eine "Riesenschweinerei", weshalb er seinen Ex-Boss geklagt hat.




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-04-11 17:59:09
Letzte Änderung am 2012-05-08 15:20:10


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