Wien. Im Korruptionsuntersuchungsausschuss stand am Dienstag erstmals der Themenkomplex Buwog auf der Tagesordnung. Sehr zum Gaudium der Journalisten und sehr zum Ärger der Opposition war am ersten Tag auch gleich die Hauptfigur der Affäre um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen in den Jahren 2002 bis 2004: Karl-Heinz Grasser. Dem Ex-Finanzminister wird in diesem Zusammenhang Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses vorgeworfen. Grasser und sein früherer Mitarbeiter Michael Ramprecht warfen sich dabei gegenseitig vor, die Unwahrheit zu sagen.
Bevor Grasser am späten Nachmittag seinen Auftritt hatte, wurde er von seinem Ex-Kabinettsmitarbeiter Ramprecht schwer belastet - mit bekannten Vorwürfen. Dabei ging es allerdings noch nicht um den eigentlichen Verkauf, sondern erst einmal um die Auswahl der beratenden Investmentbank im Jahr 2002. Schon hierbei soll es sich laut Ramprecht um "ein abgekartetes Spiel" gehandelt haben. Noch am 5. September 2002 habe in der Vergabekommission, in der Ramprecht als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) saß, die einhellige Meinung geherrscht, dass die CA Invest den Zuschlag bekommen würde. Am nächsten Tag habe Buwog-Chef Ernst Karl Plech gesagt: "Der Minister will Lehman." Gemeint war die US-Investmentbank Lehman Brothers, die schließlich den Zuschlag bekam, obwohl ihr Angebot teurer war als das der Konkurrenz.
Für Ramprecht stellte dies nach eigenen Angaben einen "Wendepunkt", eine "Zäsur" im Verhältnis zu Grasser dar. Dieses sei zuvor freundschaftlich gewesen. Als Mitarbeiter im Kabinett des Finanzministers habe er Grasser erst auf die Ideen eines Nulldefizits und der Buwog-Privatisierung gebracht. Grasser sei zunächst skeptisch gewesen, habe sich aber überzeugen lassen. Der Bruch kam dann mit dem Wechsel zur BBG und der Buwog-Privatisierung.
Ramprecht berichtete von Erpressungsversuchen und Drohungen. So habe ihm Plech "10 Millionen Schilling geboten, wenn ich den Mund halte - dabei war damals schon Euro-Zeit". Später habe er Ramprecht und seiner Familie mit Vernichtung gedroht, falls er zur Staatsanwaltschaft gehe.
Grasser: Immer im Interesse Österreichs gehandelt
Grasser selbst wollte von Malversationen nichts wissen. Er habe "immer im Interesse Österreichs" gearbeitet, erklärte der Ex-Finanzminister. Der Buwog-Verkauf sei rechtlich einwandfrei gewesen, Ramprecht lüge "aus niederen Rachemotiven", weil er seinen Job verloren habe. Grasser: "Ich sage: Er lügt noch immer."
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