Wien. Wesentliche Zeugen für die nächsten Sitzungen des Korruptions-Untersuchungsausschusses zur Buwog-Affäre kommende Woche wackeln. Wie Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser der APA am Freitag sagte, haben zwei Auskunftspersonen fix abgesagt. Von drei weiteren, darunter Investmentbanker und Grasser-Freund Karl Heinz Muhr, gibt es keine Rückmeldung auf die erst diese Woche kurzfristig beschlossene Einladung in den Ausschuss. Moser kritisiert, dass die Koalitionsparteien trotz ihres Drängens nicht zu einer längerfristigen Vorbereitung der Ladungen bereit gewesen seien.

Kurzfristige Einladungen
Kommende Woche verhindert sind laut Moser CA-Immo-Finanzvorstand Wolfhard Fromwald und der Rechtsanwalt Johannes Schramm. Letzterer war maßgeblich an jener Kommission beteiligt, die die Abwicklung des Buwog-Verkaufs an die Investmentbank Lehman Brothers vergab. Als Subunternehmer engagiert wurde von Lehman Karl Heinz Muhr, ein Freund des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (F/V). Der in den USA lebende Investmentbanker hat auf seine kurzfristige Einladung in den Ausschuss laut Moser jedoch nicht reagiert. Ebenso der frühere Kärntner Finanzreferent Karl Pfeifenberger (F/B) und der damals zuständige Lehman-Mitarbeiter Jürgen Krieger.

Kritik an Regierungparteien
Moser geht zwar davon aus, dass nun ausfallende Zeugenbefragungen später nachgeholt werden können. Sie kritisiert aber, dass die Koalitionsparteien nicht zu einer längerfristigen Vereinbarung über die Terminplanung im Ausschuss bereit gewesen seien. Sie habe immer darauf gedrängt, Ladungsbeschlüsse zumindest vier Wochen im Voraus zu fassen. Die Zeugenliste für die kommende Woche habe man aber erst unmittelbar vor der Befragung von Ex-Finanzminister Grasser vereinbart. "Wir sind halt in dieses Dilemma gekommen, weil die ÖVP die Ladungen bei der Telekom abgeblockt hat, und der Übergang zur Buwog ein überhasteter war", kritisiert Moser.

Insgesamt sind für kommenden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 16 Auskunftspersonen geladen. Darunter auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Er hat sein Kommen zugesagt.

ÖVP weist Kritik zurück, will alle Zeugen bis zum Sommer festlegen
Die ÖVP will als Reaktion auf die Kritik nun alle Zeugen für die parlamentarischen Korruptions-Untersuchungen bis Juli festlegen. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon beschuldigte in einer Aussendung den Grünen Peter Pilz, für das "Ladungschaos" der kommenden Woche verantwortlich zu sein. Immerhin sei er es gewesen, der vorige Woche den Beschluss einer umfassenden Ladungsliste zum Buwog-Thema abgelehnt habe.

  Moser weist dies zurück und betont, Amon habe vorige Woche vorgeschlagen, nicht nur die Buwog-Zeugen zu beschließen, sondern sämtliche Auskunftspersonen bis zum Sommer festzulegen. Dies sei allerdings nicht sinnvoll, weil die Aktenlage zum nach der Buwog-Affäre vorgesehenen Thema (Vergabe des Blaulicht-Funknetzes) noch keine endgültige Festlegung der Zeugenliste zulasse. Was allerdings auch aus Mosers Sicht nächste Woche "dringend notwendig" wäre, sei die Festlegung eines Ladungsvorschlages zur Buwog-Affäre.