Im Untersuchungsausschuss des Parlaments hat am Donnerstag mit dem früheren Immofinanz-Chef Karl Petrikovics eine der Schlüsselfiguren der Buwog-Affäre ausgesagt. Gegen Petrikovics wird wegen der Zahlung von 9,9 Mio. Euro an den Lobbyisten Peter Hochegger ermittelt, die er als erfolgsabhängiges Honorar für Informationen zum Verkauf der Bundeswohnungen zahlte. Die Zahlungen liefen auf Wunsch von Hochegger an dessen Gesellschaft Astropolis auf Zypern, auch Rechnungen wurden ausgestellt: Da sei es um "Scheinleistungen" auf Scheinrechnungen gegangen, räumte Petrikovics Manipulationen rund um die Buwog-Provision ein. Zudem belastete Petrikovics die Raiffeisenlandesbank OÖ.

Die Scheinrechnungen stellte Hocheggers Astropolis auf Zypern an die Constantia Privatbank Corporate Finance (CPB Corporate Finance). "Es war der Wunsch, dass wir einen anderen Rechnungszweck verwenden", sagte Petrikovics. Die Rechnungshinhalte seien "erfunden" gewesen. Die Scheinrechnungen seien auf Wunsch von Hochegger erstellt worden. "Dass er besondere Diskretion haben wollte, habe ich schon gemerkt", räumte Petrikovics ein. Dass er da mitgemacht habe, sei "ein Fehler" gewesen.

Petrikovics belastet RLB OÖ
Laut Petrikovics war die Rolle der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) im Zusammenhang mit der Buwog-Provision größer, als die RLB OÖ selber dies darstellt. Die RLB OÖ habe ebenfalls während des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen mit Hochegger Kontakt gehabt, weil er selber damals Hochegger zur RLB OÖ geschickt habe. Die RLB OÖ sei der Konsortialführer des "Österreich-Konsortiums" gewesen und nicht die Immofinanz, betonte er. Seitens der RLB OÖ sei Georg Starzer für die Kommunikation zuständig gewesen. Hochegger habe damals mit Starzer gesprochen. Die Immofinanz habe nur wegen eines Gegengeschäfts mit der RLB OÖ beim Kauf der ESG letztlich die gesamte Provision an Hochegger gezahlt, so Petrikovics.

Petrikovics bestätigte bisherige Berichte, dass Hochegger sogar 300.000 Euro zuviel erhalten hat: Ausbezahlt wurden ihm nämlich nicht die vereinbarten 9,6 Mio., also ein Prozent des Kaufpreises von 961 Mio. Euro, sondern 9,9 Mio. Euro. "Offensichtlich ist im Rechnungswesen ein Fehler passiert, und es wurde ihm zu viel bezahlt", so Petrikovics. Die Provision wurde erst später und aufgeteilt auf fünf Scheinrechnungen, in denen das Wort Buwog nicht vorkam, gezahlt.