Wien. Herbert Sausgruber ist kein Freund profaner Formulierungen. Deshalb ist es bei ihm auch "die Inanspruchnahme öffentlicher Ressourcen für Reisebewegungen", wenn es um Dienstwagen geht. Diese sollen ÖVP-Amtsträger künftig nur noch für Dienstfahrten benutzen, sagt der frühere Vorarlberger Landeshauptmann, "nicht aber für den Urlaub, nicht aber für den Friseurbesuch der Frau". So sieht es zumindest der neue Verhaltenskodex vor, den Sausgruber gemeinsam mit Ex-Nationalbankchefin Maria Schaumayer und dem Grazer Juristen Wolfgang Mantl im Auftrag von ÖVP-Chef Michael Spindelegger erarbeitet hat. Die Eckpunkte des Kodex wurden am Freitag präsentiert.

Seit Monaten kämpft die Volkspartei mit einem skandalbedingten Umfragetief. Dieses "unerfreuliche Kapitel" will Spindelegger nun schließen. Jeder soll wissen, was man darf und was nicht. Mit dem Verhaltenskodex sollen jene "Graubereiche" geregelt werden, die trotz strengerer Gesetze (Stichwort: Transparenzpaket) bleiben.

Zuletzt viel diskutiert war zum Beispiel das Thema Jagd: Hier sollen Politiker weiterhin teilnehmen dürfen, vor allem, wenn dies eine Frage der Repräsentation ist, ihre Abschüsse sollen sie sich aber selbst bezahlen. Im Bereich der "Vorteilsannahme" habe man sich an den strengen Regeln des Beamtendienstrechts orientiert, so Sausgruber. Auch bei Sponsoring und Inseraten soll Wert von Leistung und Gegenleistung klar nachvollziehbar sein.

Pflichtseminare in Ethik
Der 12 Punkte umfassende Kodex sieht einerseits Verhaltensregeln vor, gleichzeitig würden auch "institutionelle Vorkehrungen" getroffen, sagt Mantl. So wird der Besuch von Ethikseminaren für Mandatare verpflichtend, bei Parteiveranstaltungen soll es künftig Ethik-Referate geben.

Über die Einhaltung des Kodex soll in der ÖVP ein Ethikrat wachen. Dieser soll auch Sanktionen verhängen können. Diese reichen laut Mantl "von Rüge und Ermahnung bis hin zum Parteiausschluss". Auch Spindelegger stellte klar, dass er dem Kodex durchaus Zähne verpassen will: "Wer sich nicht daran hält, hat keine Zukunft mehr in der Partei."

Der Ethikrat soll jedoch nicht nur Strafen aussprechen, sondern auch Verhaltensvorschläge unterbreiten und ein Ansporn für die Parteimitglieder sein, sagt Maria Schaumayer. Sie sieht im Kodex auch ein Zeichen an die Bürger, dass ihr Missfallen an der Politik angekommen sei. Anstand müsse wieder "ein Wert für sich" sein, "ohne den es nicht geht", so Schaumayer.

Gelten soll der Kodex für ÖVP-Mandatare in Bund, Ländern und Gemeinden. Allerdings gibt es Einschränkungen. Wenn etwa, wie unlängst in Vorarlberg, ein ÖVP-Politiker als Alko-Lenker auffällt, dann sei das ein Fall für das Strafrecht, nicht aber für den Kodex, so Spindelegger.

Auch gelten die neuen Verhaltensregeln nicht für alle ÖVP-Funktionäre, sondern lediglich für Amtsträger, wie Sausgruber erläutert. Man habe sich an der Praktikabilität orientiert, so der Alt-Landeshauptmann. Eine Regelung für sämtliche Parteimitglieder hätte zu einer "überschießenden Bürokratie" geführt.

Die Opposition reagierte mit Häme auf den ÖVP-Kodex, der bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes beschlossen werden soll.