
(temp) Zumindest ein Gerücht hat sich am Dienstag bestätigt: Otto Pendl führt künftig die SPÖ-Fraktion im Korruptionsuntersuchungsausschuss. Die Gerüchte darüber, warum sein Vorgänger Hannes Jarolim zurückgetreten ist, brodeln indes weiter. Ob es tatsächlich die Doppelbelastung durch den U-Ausschuss und seine Rechtsanwaltstätigkeit war, wie Jarolim behauptet hat, sei dahingestellt. Wird doch auch gemunkelt, dass Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann selbst hinter der Neubesetzung stecken könnte: Jarolim hatte im Streit um Zeugenladungen im U-Ausschuss gehäuft Kritik an der ÖVP geübt. Musste er dem als gemütlicher Großkoalitionär bekannten Pendl weichen, um damit einer Revanche der ÖVP vorzugreifen - etwa, wenn im U-Ausschuss das Thema "Inseratenvergabe durch Ministerien" an der Reihe ist? Der "Wiener Charme" des 60-jährigen ehemaligen Justizwachebeamten Pendl, der seit 1998 Bürgermeister der Gemeinde Trumau im Bezirk Baden und Abgeordneter zum Nationalrat ist, könnte helfen, den Koalitionsfrieden zu stärken, heißt es.
Die Korruption kostet der EU-Wirtschaft schätzungsweise 120 Mrd. Euro pro Jahr, was etwa 1% des BIP in der EU entspricht...
weiter
Wien. "Macht und Steuergeld brauchen Kontrolle", sagt die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses Gabriela Moser...
weiter
Wien. Justizministerin Beatrix Karl ist zuversichtlich, dass die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts noch vor dem Sommer beschlossen werden kann...
weiter