Der ehemalige Innenminister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser und Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann am Mittwoch im Parlament.APAweb / Helmut Fohringer Der ehemalige Innenminister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser und Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann am Mittwoch im Parlament.APAweb / Helmut Fohringer

Brüssel/Wien. Die Ermittler ließen sich mehr als ein Jahr Zeit. 15 Monate dauerten die Untersuchungen, und sie liefen in fünf Ländern. Es geht um Korruption, versuchte Einflussnahme, vielleicht auch Machtmissbrauch - all das, was jene bestätigt, die Politiker als Menschen betrachten, die sich in erster Linie selbst bereichern wollen. Doch manchmal enden solche Geschichten vor Gericht. Für Ernst Strasser beispielsweise. Er wird sich demnächst wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verantworten müssen. Gegen den früheren österreichischen Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament wird Anklage erhoben, teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien mit.

Doch die Ereignisse, die als Lobbyingaffäre bekannt wurden, hatten ihre Folgen auch in Brüssel: Das Europäische Parlament selbst hat einen beträchtlichen Imageschaden erlitten. Es war nämlich nicht nur Strasser allein, der sich willig gezeigt haben soll, von zwei als Lobbyisten auftretenden Zeitungsreportern Schmiergeld anzunehmen. Die Journalisten gingen auch auf einen rumänischen EU-Abgeordneten, ebenfalls einst Minister in seinem Land, zu. Adrian Severin soll daraufhin für seine "Beratungsdienste" eine Rechnung in Höhe von 12.000 Euro ausgestellt haben. Für ein finanzielles Angebot offen zeigte sich außerdem der slowenische Europamandatar Zoran Thaler. Wie Strasser war der Ex-Außenminister vor dem Einzug in die EU-Volksvertretung eine Zeit lang in der Privatwirtschaft tätig.

Falsche Beratungsverträge, fingierte Dienstleistungen
Alle drei Abgeordneten wiesen die Bestechungsvorwürfe später von sich - und alle drei mussten früher oder später ihre Parlamentariersitze räumen. Es waren nicht zuletzt die Fraktionen der Mandatare, die Europäische Volkspartei und bei Severin die Sozialdemokraten, die Druck auf ihre Mitglieder ausübten, ihre Funktionen zurückzulegen. Severin musste aus der Partei ausgeschlossen werden, weil er sich weigerte, sich von seinem Mandat zu trennen. Olaf, das europäische Amt für Betrugsbekämpfung, empfahl den jeweiligen nationalen Behörden, weiter gegen Thaler und Severin zu ermitteln.

Der rumänische Politiker muss sich nun zusätzlichen Vorwürfen stellen. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft in Bukarest untersucht auch Hinweise, dass Severin das Budget des EU-Parlaments um mehr als 430.000 Euro geschädigt hat. Er wird beschuldigt, EU-Finanzierungen auf unlautere Weise verwendet zu haben. Zu diesem Zweck sollen Beratungsverträge mit sechs rumänischen Firmen unterzeichnet worden sein, die aber die vereinbarten Dienstleistungen nie erbracht haben. Laut rumänischen Medien droht Severin eine mehrjährige Haftstrafe.