"Ich mache den Weg frei, damit die Weiterarbeit im U-Ausschuss zumindest ansatzweise erfolgen kann", sagte sie. Und: "Irgendwer muss eine staatsmännische Haltung einnehmen, und wenn es eine Frau ist."APAweb/HELMUT FOHRINGER "Ich mache den Weg frei, damit die Weiterarbeit im U-Ausschuss zumindest ansatzweise erfolgen kann", sagte sie. Und: "Irgendwer muss eine staatsmännische Haltung einnehmen, und wenn es eine Frau ist."APAweb/HELMUT FOHRINGER

Mauerbach/Wien. Und dann plötzlich war es soweit. Nach tagelangen Spekulationen hat Gabriela Moser Dienstagfrüh dem Druck von Regierungsparteien und Freiheitlichen nachgegeben und den Vorsitz im Korruptions-U-Ausschuss zurückgelegt. Sie habe diese Entscheidung ohne Druck der Grünen getroffen, sie wolle auch nicht von einem Rücktritt sprechen. "Ich mache den Weg frei, damit die Weiterarbeit im U-Ausschuss zumindest ansatzweise erfolgen kann", sagte sie. Und: "Irgendwer muss eine staatsmännische Haltung einnehmen, und wenn es eine Frau ist."

Der Beifall ihres Klubs war Moser sicher. Von Parteichefin Eva Glawischnig kam höchstes Lob dafür, "mit welcher Souveränität und Klarheit sie diese Entscheidung getroffen hat". Gleichzeitig warf Glawischnig Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) Verfassungsbruch vor, weil diese die Ministerien nicht zu Aktenlieferungen aufgefordert hatte.

Moser wird neben Peter Pilz Mitglied des U-Ausschusses bleiben. Wer den Vorsitz übernimmt, war vorerst unklar. Der Vorsitzende muss von den U-Ausschuss-Mitgliedern aus ihrer Mitte gewählt werden. Die Klubs können ihr Personal beliebig austauschen. So wird neben den bisherigen Moser-Vertretern Gabriele Tamandl (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) der freiheitliche Justizsprecher Peter Fichtenbauer als Ausschuss-Chef gehandelt, obwohl er nicht in dem Gremium sitzt. Beide Parteien scheinen aber nicht besonders interessiert an dem Amt. Klar ist für die ÖVP nur, dass es nicht Pilz sein darf.

"Dass Sie mir ja nicht Rücktritt schreiben." Gabriela Moser besteht darauf, dass sie den "Weg frei gemacht hat" für die Fortführung des U-Ausschusses.© APA/HELMUT FOHRINGER "Dass Sie mir ja nicht Rücktritt schreiben." Gabriela Moser besteht darauf, dass sie den "Weg frei gemacht hat" für die Fortführung des U-Ausschusses.© APA/HELMUT FOHRINGER

Die ersten Reaktionen fielen unterschiedlich aus: FPÖ und BZÖ zollten Moser Respekt. Die Regierungsfraktionen waren eher verunsichert. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger verwiesen auf das Parlament, die Klubobleute wollten sich dazu nicht äußern. SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl sah eine "Chance" zum Weiterarbeiten. Sein ÖVP-Pendant Werner Amon sagte, man sei "ab sofort zu Verhandlungen über die Weiterführung" bereit, ein Fristsetzungsantrag stehe aber nach wie vor im Raum. Am Abend verlautete aus Kreisen, dass der U-Ausschuss womöglich schon Mitte Oktober per Fristsetzungsantrag beendet werde. Zuvor will man noch die Zeugenliste, auf die sich die vier Parteien (ohne Grüne) Ende August einigen konnten, abarbeiten.

Faymann muss im Plenum Rede und Antwort stehen
Klarheit soll Mittwochfrüh das Gespräch der Fraktionsführer bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bringen. Dabei geht es um die Vorsitzführung und um die weiteren Ausschuss-Termine. Überlegt wird, direkt nach der Plenarsitzung Zeugenladungen zu beschließen. Faymann wird wohl nicht geladen, in einer Dringlichen Anfrage im Plenum wollen ihn die Grünen zur Inseratenaffäre befragen.