Eine straffe Verhandlungsführung, um möglichst viel Aktenmaterial an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, plant der neugewählte U-Ausschuss-Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ).© APA/ROLAND SCHLAGER Eine straffe Verhandlungsführung, um möglichst viel Aktenmaterial an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, plant der neugewählte U-Ausschuss-Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ).© APA/ROLAND SCHLAGER

"Wiener Zeitung": Die Regierung hat die Opposition in Sachen U-Ausschuss mit dem Fristsetzungsantrag erpresst. Welches Signal ist das für die parlamentarische Kontrolle und die Demokratie?

Walter Rosenkranz: Es ist ein verheerendes Zeichen, wenn man so mit Mehrheiten umgeht. Laut einer Umfrage wollen 75 Prozent der Bevölkerung, dass der U-Ausschuss weitergeführt wird. Ich nehme nicht an, dass damit ein Kasperltheater gemeint ist. 91 Prozent wollen, dass Kanzler Werner Faymann als Auskunftsperson geladen wird - und das wird alles ignoriert. Was SPÖ und ÖVP am Mittwoch geboten haben, ist ein verheerendes Signal für das Demokratiebewusstsein und das selbstbewusste Parlament.

Werden die letzten U-Ausschuss-Tage ein "Kasperltheater" sein?

Sicher nicht. Wenn die Regierungsparteien glauben, dass jetzt nichts mehr kommt, täuschen sie sich. Mein Wille als Vorsitzender ist es, die Verhandlungen so straff zu führen, dass nicht Zeit mit Geplänkel verloren geht, sondern möglichst viel ans Tageslicht kommt. Wenn Zeugen da sind, kann man sie mit den Akten konfrontieren, die sind damit öffentlich. Selbst wenn Faymann nicht im U-Ausschuss ist, können wir bei der nächsten Dringlichen Anfrage aus diesen Akten zitieren.

Als Zugeständnis an die Opposition werden Hans-Joachim Wirth und Karlheinz Muhr zu abgeschlossenen Beweisthemen geladen. Kaum jemand glaubt, dass sie der Ladung nachkommen werden. Was soll das für ein Zugeständnis sein?

Es ist ein geringes, aber wir müssen als U-Ausschuss ein Zeichen setzen und dürfen nicht sagen, dass wir jemanden gar nicht laden, nur weil er wahrscheinlich nicht kommt. Und wir haben damit einen Tag gewonnen - vielleicht kann man die Befragung Martin Schlaffs länger fortführen.

Der wird wohl auch nichts sagen.

Er kann sich nicht von vornherein der Aussage entschlagen und wieder gehen. Wir können ihm acht Stunden lang - natürlich auch mit einer Pause, wir wollen ja nicht unmenschlich sein - Seite für Seite aus den Akten vorlesen. Es wird eben eine Vorleseübung, es kommt dann aber alles, was in den Justizakten verborgen ist, an die Öffentlichkeit.

Die Fragezeitbeschränkung für die Fraktionen wird also aufgehoben?

Das war ein Gentleman’s Agreement. Ich habe keine Möglichkeit, einen Abgeordneten, der noch fragen möchte, abzudrehen.

Wird es bei der Übereinkunft bleiben, dass alle Beschlüsse einstimmig gefällt werden sollen?

Nach Möglichkeit immer. Aber auf der Ladungsliste vom Mittwoch fehlen einige Personen. Die Opposition kann zusätzliche Zeugen beantragen und die SPÖ kann auch klüger werden, das ist alles nicht ausgeschlossen.

Was müsste geschehen, damit Faymann gegen alle Eventualitäten doch noch geladen wird?

Die Belastung durch die Auskunftspersonen und die Akten müsste so massiv sein, dass man sich dem nicht mehr entziehen kann. Dass Werner Faymann sagt: "Da gebe ich gleich auf, da brauche ich überhaupt nicht mehr kandidieren."

Wenn man sich den Kompromiss ansieht, wird deutlich, dass sich die Opposition bis aufs letzte Hemd ausziehen hat lassen. Wäre es da nicht besser gewesen, den U-Ausschuss sterben zu lassen und der Koalition die Schuld zu geben?

Nein. Dann hätten SPÖ und ÖVP gesagt, die Oppositionsparteien sind schuld, weil sie einen Justament-Standpunkt einnehmen. Damit hätten sie eine Ausrede gehabt. Es muss schon etwas passieren, damit Peter Pilz einmal sagt, dass er keine Akten mehr haben will. Wir haben uns darauf verständigt, dass jeder Tag U-Ausschuss besser ist als gar keiner. Mit dem hat die SPÖ nicht gerechnet. Die haben gesagt: Die quetschen wir jetzt aus bis auf den letzten Tropfen, bis sie nicht mehr Ja sagen können.

Teil des Kompromisses war, dass die Opposition Mittwochabend einem neuen Fristsetzungsantrag bis 16. Oktober zustimmt. Warum ist das nicht geschehen?

Am Abend war das Kompromisspapier schon da, der U-Ausschuss wieder beschlussfähig. Wir haben ohnehin eine Willenserklärung abgegeben, in der wir alle gemeinsam gesagt haben, dass der Ausschuss grundsätzlich bis 16. 10. einen Bericht vorlegen soll. Aber indem wir dem Fristsetzungsantrag nicht zugestimmt haben, haben wir uns zumindest am Papier etwas offengelassen.

Kann es einen gemeinsamen Abschlussbericht geben?

Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich nehme an, es wird einen technischen Bericht des Vorsitzenden und vier Minderheitenberichte -einen von der Regierung und drei von der Opposition - geben. Dass wir ein gemeinsames Oppositionspapier zusammenbringen, halte ich für fraglich.

Apropos Zusammenhalt der Opposition: Hätten Sie nicht - auch gemeinsam mit dem BZÖ - Gabriela Moser die Mauer machen müssen?

Frau Moser die Mauer zu machen war schwierig, sie hat sich an nichts orientiert, was wir ihr geboten haben. Sie hat - losgelöst vom U-Ausschuss - Abgeordnetenrechte beschnitten . . .

. . . und das wieder zurückgenommen und den Antrag abstimmen lassen.

Eben nicht. Es gab ja den Zusatz, sie halte das nach wie vor für einen Blödsinn, aber politisch lasse sie es zu. Wenn sie gesagt hätte, dass sie einen Fehler gemacht hat, wäre alles bestens gewesen. Aber man hat Öl ins Feuer gegossen, was sofort von SPÖ und ÖVP aufgegriffen wurde.