Wien. Die Opposition will das ÖBB-Sponsoring für die Feier zum 60. Geburtstag von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im U-Ausschuss thematisieren.

Es sei nötig, hier Aufklärung zu leisten und entsprechende Zeugen zu laden, hielt die frühere Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) gegenüber der APA fest. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will Staatssekretär Reinhold Lopatka vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss laden lassen. Da die finanzielle Abwicklung über Inserate erfolgt sei, müsse das Gremium auch die aufklärungswürdige Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP untersuchen. Den selben Wunsch vertrat BZÖ-Obmann Josef Bucher in einer Aussendung. Gleichzeitig tat er seine Meinung kund, dass Lopatka sein Amt zurücklegen sollte, wenn sich das Sponsoring tatsächlich so abgespielt habe wie von "News" berichtet.

SPÖ und ÖVP wollen die Finanzierung von Schüssels 60er-Feier im Jahr 2005 nicht im U-Ausschuss thematisieren. Man könne nicht "auf alles aufhüpfen", sagte SP-Fraktionsführer Otto Pendl am Mittwoch. VP-Fraktionsführer Werner Amon sieht im Bekanntwerden des Sponsorings der Feier durch die ÖBB ein "Ablenkungsmanöver".

Lopatka: "Habe ein reines Gewissen"
Staatssekretär Reinhold Lopatka verteidigte, dass die Festbroschüre zu Wolfgang Schüssels 60. Geburtstag mit Inseraten unter anderem von den ÖBB geschmückt war. Er wolle den Generalsekretär einer anderen Partei sehen, der sich nie neben der öffentlichen Parteienförderung um Inserate bemüht habe, erklärte Lopatka Mittwochnachmittag auf Anfrage der APA und betonte sein reines Gewissen. Mit der Broschüre sei es unter anderem darum gegangen, eine von Andreas Khol, Wilhelm Molterer und ihm selbst herausgegebene Festschrift zu Schüssels Ehren zu bewerben.

Lopatka unterstrich, dass die ÖBB bei weitem nicht das einzige Unternehmen gewesen seien, das er angeschrieben habe. Schließlich habe zum Beispiel auch die BAWAG, die damals noch Gewerkschaftsbank gewesen sei, in der Broschüre inseriert. An die Bahn habe er sich bewusst gewandt, erläuterte der damalige Generalsekretär. Denn er habe registriert, dass die ÖBB bis dahin bei der ÖVP null inseriert habe, dafür aber bei der SPÖ für Kanzlerfest und Broschüren hunderttausende Euro aufgewendet habe.

Wie hoch die Auflage der Broschüre gewesen war, konnte Lopatka auswendig nicht sagen. Es seien aber viele tausend Exemplare aufgelegt worden, die dann an alle Bürgermeister und Funktionäre gegangen seien.

Der Forderung von FPÖ und BZÖ, ihn vor den U-Ausschuss zu laden, entgegnet Lopatka gelassen: "Ich komme gerne, wenn man das wünscht zu dem Thema. Ich habe ein absolut reines Gewissen."

Selbes Sujet auch in SPÖ-Festschrift
Auch eine Festschrift der SPÖ über deren vergangene 60 Jahre wurde mit einer Einschaltung der Bundesbahnen geschmückt. Es handelte sich übrigens um exakt das selbe Sujet ("Bahn wirkt") wie in der Schüssel-Schrift, zeigt die der APA vorliegende Broschüre "Leistung. Aufstieg. Sicherheit. Die SPÖ in der Zeiten Republik."

Parteichef der SPÖ war damals Alfred Gusenbauer. Als Herausgeber der Schrift wird die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle angegeben, die damals von Norbert Darabos und Doris Bures geleitet wurde. Wie auch in der Schüssel-Broschüre sind die ÖBB als Werber nicht alleine. Unter anderem inserierten wieder die BAWAG, Porr und Verbund. (apa/red)