• vom 02.10.2012, 18:23 Uhr

Korruption

Update: 03.10.2012, 07:36 Uhr
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Ostermayer im U-Ausschuss: Kein Druck auf Unternehmen für Inserate ausgeübt

"Juristisch war alles in Ordnung"


Von Katharina Schmidt

  • Berlakovich-Befragung mit brisanten Details zu Bauernbund-Komplex.

Premiere im U-Ausschuss: Mit Josef Ostermayer (l.) und Nikolaus Berlakovich erschienen erstmals zwei aktive Regierungsmitglieder vor dem Gremium. - apa/Schlager

Premiere im U-Ausschuss: Mit Josef Ostermayer (l.) und Nikolaus Berlakovich erschienen erstmals zwei aktive Regierungsmitglieder vor dem Gremium. apa/Schlager

Wien. Er kam allein, scherzte über die Verpflegung und schüttelte allen Abgeordneten die Hand. Staatssekretär Josef Ostermayer, der am Dienstag als erstes aktives Regierungsmitglied in den Zeugenstand des Korruptions-U-Ausschusses geladen war, präsentierte sich angstfrei und selbstsicher. Er entschlug sich auch nicht der Aussage, obwohl gegen ihn in der Inseratenaffäre wegen Untreue ermittelt wird.

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Zur Klärung der Vorwürfe konnte er dennoch wenig beitragen. Im Raum steht der Verdacht, dass im Jahr 2007 aus dem Kabinett des damaligen Infrastrukturministers Werner Faymann Aufträge an ÖBB und Asfinag über Inserateschaltungen in Boulevardmedien gegangen sind. Die Kampagnen hätten aber mehr der Bewerbung Faymanns als jener der Firmen gedient. Ostermayer, damals Faymanns Kabinettschef und laut dem Grünen Peter Pilz der "Mastermind" hinter der Affäre, bestritt, Anweisungen dazu gegeben zu haben, Medienkooperationen abzuschließen. Er habe zwar "von Ost bis West" mit Herausgebern Gespräche über Kooperationen geführt, aber auf niemanden Druck in diese Richtung ausgeübt. Damit habe er sich "juristisch nichts vorzuwerfen". Auch wies Ostermayer den Vorwurf des ehemaligen ÖBB-Personenverkehrsvorstands Stefan Wehinger zurück, er habe ihm gar mit Jobverlust gedroht. "Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nie tun würde", sagte der Staatssekretär unter Wahrheitspflicht. Ebenso bestritt er den Vorwurf, er habe ÖBB-Vorstand Martin Huber um "sieben Millionen Euro für den Werner" gebeten. "Es ging nie um persönliche Beträge, das schließe ich mit hundertprozentiger Sicherheit aus."

Zweiter prominenter Zeuge am Dienstag: Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, der sich zunächst zwar ebenfalls jovial gab, dann aber ins Schleudern geriet. Der Bauernbündler wurde erst diese Woche durch den Rechnungshof belastet. Die Prüfer monierten, dass fast die Hälfte des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Schaltungen in Medien mit geringer Reichweite ausgegeben wurden. Berlakovich verteidigte die Inserate der Ministerien - die Bürger hätten ein Recht auf Informationen. Dass man dann in Medien wie der "Österreichischen Bauernzeitung" geschaltet habe und nicht in der "U-Bahn-Zeitung", wie Berlakovich sagte, liege an der Klientel, die man erreichen wolle.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-10-02 18:30:11
Letzte Änderung am 2012-10-03 07:36:35


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