Genau hinschauen will die Opposition bei den Zahlungen aus dem Ressort von Umweltminister Nikolaus Berlakovich.© APA/ROLAND SCHLAGER Genau hinschauen will die Opposition bei den Zahlungen aus dem Ressort von Umweltminister Nikolaus Berlakovich.© APA/ROLAND SCHLAGER

Wien. Peter Pilz hat wieder Munition bekommen. Der grüne Sicherheitssprecher will am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich einbringen. Einerseits geht es um vermutete Beitragstäterschaft zur Untreue, andererseits um den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Für Pilz sind die Vorwürfe gegen den Landwirtschaftsminister "mindestens so gravierend", wie jene gegen Kanzler Werner Faymann in der Inseratenaffäre.

Worum geht es? Konkret um drei Themenkomplexe, die die Abgeordneten bereits bei der Befragung Berlakovichs am Dienstagabend angesprochen haben und die Pilz nun präsentierte: Inserate auf Kosten des Klimafonds, vermutete Querfinanzierung der ÖVP-Teilorganisation Bauernbund über Inserate in der "Österreichischen Bauernzeitung" und die vermutete Verschwendung von Steuergeldern bei der Lagerung von Broschüren.

In Sachen Klimafonds legte Pilz Rechnungen über Inserateschaltungen zur Bewerbung etwa eines Photovoltaik-Förderprogramms im Sommer und Herbst 2009 im Ausmaß von mehr als 265.000 Euro vor. Die zuständige Sachbearbeiterin im Fonds fügte handschriftlich dazu: "Dieser Auftrag wird nicht vom Klimafonds durchgeführt." Und eine Notiz in einer anderen Handschrift legt nahe, dass die Rechnung "gemäß Weisung Präsidium" doch beglichen wurde. Das Präsidium des Klimafonds besteht aus Umweltminister und Infrastrukturministerin, die sich aber jeweils von Beamten vertreten lassen.

Die Werbesujets der Solarenergie-Serie zeigten Berlakovich in Ganzkörper-Aufnahme vor einem Solardach. Auf Malversationen in diesem Zusammenhang hat schon 2011 der Rechnungshof (RH) in einem Bericht hingewiesen. "Die Bewerbung des Photovoltaik-Förderprogramms hielt der RH aufgrund der ohnedies großen Nachfrage nach der Photovoltaikförderung für nicht zweckmäßig", hieß es darin. Und weiter: Die Rolle des Klimafonds habe sich "auf die nachträgliche Übernahme der Kosten beschränkt". Hier gibt es deutliche Parallelen zur Inseratenaffäre rund um das Infrastrukturministerium: Auch dort wurden die Summen immer erst im Nachhinein vom Vorstand der zahlenden Firmen bestätigt. "Der Klimafonds ist die schwarze Asfinag", sagte Pilz dazu. "Strafrechtlich steht Berlakovich damit auf einer Stufe mit Faymann und Ostermayer", gegen die wegen Untreue ermittelt wird.