Korruption

Leitartikel

Falsche Toleranz

von Walter Hämmerle

19. Juni 2013

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Strassers Ex-Kabinettschef im Korruptions-Untersuchungsausschuss

Gewährte ÖVP einem Zeugen Akteneinsicht?

Volkspartei reagiert empört auf Verdächtigung durch Pilz und Petzner.

Wien. Schon bisher war der Beitrag der ÖVP zur Aufklärung der Untersuchungsgegenstände im Korruptions-U-Ausschuss überschaubar. Die Fragenrunden der schwarzen Abgeordneten und Führung von Werner Amon fielen meist in die Kategorie belanglos und dienten vielen Journalisten jeweils zu Kaffeepausen. Am Dienstag nun stellte die Volkspartei die... weiter

U-Ausschuss geht mit Blaulichtfunk weiter

BZÖ-Petzner kritisiert ungeordnete BMI-Akten als "Sabotage".

Wien. In der Vorwoche wurde der Korruptions-Untersuchungsausschuss unterbrochen, weil die nötigen Akten des Innenministeriums gefehlt haben. Mittlerweile hat das BMI die Unterlagen nachgereicht und am Dienstag geht es weiter mit dem Themenkomplex Blaulichtfunk. Unter Innenminister Ernst Strasser war der österreichweit einheitliche digitale Funk... weiter

Glücksspiel wird vorgezogen

U-Ausschuss: Befragungen zu Inseratenaffäre verschoben

Befragungen zum Blaulichtfunk werden am Dienstag fortgesetzt.

Wien. Im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss sind nach dem Abschluss der derzeit laufenden Causa Behördenfunk Änderungen bei der Reihenfolge der Themen geplant. Der Untersuchungsgegenstand Glücksspiel soll vorgezogen und noch vor dem Sommer abgeschlossen werden, die Inseraten-Affäre dafür in den Herbst verschoben werden... weiter

Pilz: 30-Millionen-Abfindung an Adonis-Konsortium aus Flüchtlingsbudget finanziert

Ein auffälliger Vergleich

Innenministerium: "Grundversorgung auf Punkt und Beistrich erfüllt."

Wien. Noch bevor die Befragungen zum Behördenfunk im U-Ausschuss richtig losgegangen sind, ist das Thema bereits um eine merkwürdige Facette reicher: Der Vergleich des Innenministeriums mit dem ersten Vertragspartner für die Digitalisierung des Behördenfunks könnte auf Kosten der Flüchtlingsbetreuung und des Zivildienstes gegangen sein... weiter

Aktenschwund im U-Ausschuss

Innenministerium hat 3000 Seiten zu spät geliefert - Befragungen vertagt.

Wien. Es wäre auch verwunderlich gewesen. Der Korruptionsuntersuchungsausschuss ist bisher mit vergleichsweise wenigen Streitigkeiten über nicht gelieferte Akten ausgekommen. Am Mittwoch war es dann soweit: Schon vor Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass zahlreiche Akten aus dem Innenministerium zum Beweisthema drei - der umstrittenen Vergabe... weiter

Strasser als Zeuge

Spannungskurve im U-Ausschuss

Befragungen zu Behördenfunk starten mit Beamten.

Wien. Die Spannung steigt. Nach den Themen Telekom und Immobiliendeals widmet sich der Korruptionsuntersuchungsausschuss ab Mittwoch dem dritten von sieben Beweisthemen: Der Vergabe und Errichtung des digitalen Behördenfunksystems "Tetron". Wie bei den Immobiliengeschäften geht es auch diesmal um den Verdacht von Geldflüssen im Zuge der Anschaffung... weiter

Grasser, Meischberger und Plech zu Immobilien-Deals befragt

U-Ausschuss: Information als Leistung

Meischberger verteidigt seine Provisionen als gerechtfertigt.

Wien. Walter Meischberger hat es satt, ständig erklären zu müssen, wo seine Leistung war. Seit jenem überwachten Telefonat mit Immobilienmakler Ernst-Karl Plech wird Meischberger immer wieder die Frage vorgeworfen: "Wo woar mei Leistung?" Der PR-Profi fühlt sich und seine Arbeit "ins Lächerliche gezogen"... weiter

Porträt

Otto Pendl

Gemütlicher Großkoalitionär als Friedensbringer

(temp) Zumindest ein Gerücht hat sich am Dienstag bestätigt: Otto Pendl führt künftig die SPÖ-Fraktion im Korruptionsuntersuchungsausschuss. Die Gerüchte darüber, warum sein Vorgänger Hannes Jarolim zurückgetreten ist, brodeln indes weiter. Ob es tatsächlich die Doppelbelastung durch den U-Ausschuss und seine Rechtsanwaltstätigkeit war... weiter

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