Brüssel/Wien. "Ich kommentiere kein Urteil eines unabhängigen Gerichts", ist die Standardantwort, die man von ÖVPlern seit dem Urteil gegen ihren früheren Parteifreund Ernst Strasser hört. Und: "Ernst Strasser ist kein ÖVP-Mitglied mehr." Das bestätigt gegenüber der "Wiener Zeitung" auch der Wiener ÖAAB, wo Strasser Mitglied war... weiter
Graz/Wien. (zaw/apa) Damit dürfte Uwe Scheuchs politische Karriere endgültig abgehakt sein: Das Oberlandesgericht Graz (OLG) bestätigte am Mittwoch das erstinstanzlich Urteil in der Part-of-the-Game-Affäre. Scheuch ist damit rechtskräftig zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 67.500 Euro verurteilt... weiter
Wien. Es gibt Menschen, die immer für Lacher sorgen. Dass Alfons Mensdorff-Pouilly so ein Mensch ist, dürfte weithin bekannt sein. Der Große Schwurgerichtssaal am Wiener Landesgericht ist gut besucht; die Kiebitze warten nicht nur auf den Beginn eines spannenden Prozesses, sondern rätseln vor allem, welchen Sager Mensdorff diesmal loslassen könnte... weiter
Wien. (zaw) Weil der große Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht in den kommenden Wochen durch den Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly besetzt ist, wird der Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit erst am 11. Jänner fortgesetzt - und womöglich auch gleich abgeschlossen... weiter
Leoben. Am Dienstag saß sie als Zeugin im Prozess gegen Ernst Strasser, bald muss sich die ehemalige Europaabgeordnete Hella Ranner (ÖVP) wahrscheinlich selbst als Angeklagte vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Leoben hat die Ermittlungen gegen die frühere Politikerin abgeschlossen. Es geht um den Vorwurf des Betrugs und der... weiter
Wien. (zaw) Wo gestern noch Ernst Strasser saß, nimmt heute, Mittwoch, Alfons Mensdorff-Pouilly Platz, wenn im Landesgericht Wien der Prozess gegen den Lobbyisten wegen des Verdachts der Geldwäsche, falscher Beweisaussage in zwei U-Ausschüssen und Vorlage eines gefälschten Beweismittels beginnt. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem 59-Jährigen... weiter
Wien. Nach einem turbulenten Jahr voller skandalträchtiger Presse (Kursmanipulation, Wahlkampfspenden, Zuwendungen an Politiker und Parteien) will die Telekom Austria endlich sauber werden. Daher installiert das Unternehmen auf seiner Homepage eine Whistleblower-Plattform. Auf dieser sollen Mitarbeiter, aber auch Lieferanten und Marktbeobachter... weiter
Wien. Die beiden Kriminalbeamten, die am Montag als Zeugen im Bestechlichkeits-Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser geladen waren, hatten nichts zu sagen und waren nach wenigen Minuten abgehakt. Die britischen Journalisten, die Strasser mit den heimlich gefilmten Gesprächen in die Bredouille gebracht hatten... weiter
Die Korruption kostet der EU-Wirtschaft schätzungsweise 120 Mrd. Euro pro Jahr, was etwa 1% des BIP in der EU entspricht...
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Wien. "Macht und Steuergeld brauchen Kontrolle", sagt die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses Gabriela Moser...
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Wien. Justizministerin Beatrix Karl ist zuversichtlich, dass die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts noch vor dem Sommer beschlossen werden kann...
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