Hintergrund

Inseratenaffäre

Noch drei von sieben Themen ungeklärt

  • Wenig Zeit für Aufklärung von offenen Fragen.

Wien. Acht Sitzungstage für ein üppiges Programm: Der Korruptions-Untersuchungsausschuss arbeitet seit Jänner an der Aufarbeitung von sieben Themen. Vier davon hat er in diesen neun Monaten erledigt. Drei sind noch offen - allen voran die Inseratenaffäre von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) -  und sollen bis 16. Oktober abgehandelt werden... weiter




Ein Kompromiss auf Kosten der Opposition

Bis zuletzt wurde um drei Punkte gestritten: Aktenlieferungen, Zeitplan und Zeugenladungen. Bei genauerer Betrachtung des Kompromisses, auf den sich die fünf Parteien in letzter Minute einigten, wird klar: Die Opposition hat in fast allen Punkten verloren. Aktenlieferungen: Am 11. Juli brachten SPÖ, ÖVP und BZÖ einen Antrag ein... weiter




Hintergrund zum U-Ausschuss: Chronologie der Inseratenaffäre

  • Faymann soll Inserate für ÖBB und Asfinag in Auftrag gegeben haben.
  • Von Ermittlungen zum Transparenzgesetz zum Sargnagel für den U-Ausschuss.

Wien. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, große Inserate umso mehr: Millionenschwere Etats, die stets an dieselben wenigen Player am heimischen Zeitungsmarkt gehen, sowie allzu intransparente Vergaben waren vor mehr als zwei Jahren der Anstoß für eine von den Zeitungsverlegern geführte Debatte über notwendige Richtlinien bei Inseraten der... weiter




Parteienförderung

Parteien können mit Millionen rechnen

  • SPÖ kann künftig mit rund neun Millionen Euro jährlich rechnen, ÖVP mit acht, FPÖ mit 5,5 Millionen Euro.

Wien. Die fünf Parlamentsparteien erhalten durch die Neugestaltung der Parteienförderung eine Millionenspritze. Offizielle Berechnungen des Kanzleramts waren am Dienstag zwar nicht zu erhalten, aus den Angaben im Gesetzesentwurf lassen sich die Beiträge der einzelnen Parteien allerdings errechnen. Demnach kommt die SPÖ künftig auf rund neun Mio... weiter




Der jährliche Korruptionsindex von Transparency International hält für Österreich - und Griechenland - Ernüchterndes bereit. - © Fotolia

EU

European Partners Against Corruption1

Die Korruption kostet der EU-Wirtschaft schätzungsweise 120 Mrd. Euro pro Jahr, was etwa 1% des BIP in der EU entspricht. Im Juni 2011 legte die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vor, das entschlossen gegen den schweren Schaden vorgegangen werden soll, den die Korruption auf wirtschaftlichem... weiter




U-Ausschuss

U-Ausschuss: Konkurrenz beflügelt

Die Situation erinnert frappant an vergangene U-Ausschüsse. Da waren Schreiduelle zwischen einzelnen Fraktionen an der Tagesordnung. Legendär etwa die Auftritte des BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler (wegen seiner bissigen Art auch gerne "Dobermann" genannt) im Spionage-U-Ausschuss anno 2009. Eine solch unterhaltsame Komponente... weiter





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