Noch drei von sieben Themen ungeklärt

• Wenig Zeit für Aufklärung von offenen Fragen.

Wien. Acht Sitzungstage für ein üppiges Programm: Der Korruptions-Untersuchungsausschuss arbeitet seit Jänner an der Aufarbeitung von sieben Themen. Vier davon hat er in diesen neun Monaten erledigt. Drei sind noch offen - allen voran die Inseratenaffäre von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) -  und sollen bis 16. Oktober abgehandelt werden... weiter

Ein Kompromiss auf Kosten der Opposition

Bis zuletzt wurde um drei Punkte gestritten: Aktenlieferungen, Zeitplan und Zeugenladungen. Bei genauerer Betrachtung des Kompromisses, auf den sich die fünf Parteien in letzter Minute einigten, wird klar: Die Opposition hat in fast allen Punkten verloren. Aktenlieferungen: Am 11. Juli brachten SPÖ, ÖVP und BZÖ einen Antrag ein... weiter

Hintergrund zum U-Ausschuss: Chronologie der Inseratenaffäre

• Faymann soll Inserate für ÖBB und Asfinag in Auftrag gegeben haben.
• Von Ermittlungen zum Transparenzgesetz zum Sargnagel für den U-Ausschuss.

Wien. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, große Inserate umso mehr: Millionenschwere Etats, die stets an dieselben wenigen Player am heimischen Zeitungsmarkt gehen, sowie allzu intransparente Vergaben waren vor mehr als zwei Jahren der Anstoß für eine von den Zeitungsverlegern geführte Debatte über notwendige Richtlinien bei Inseraten der... weiter

Transparenz

Parteien können mit Millionen rechnen

• SPÖ kann künftig mit rund neun Millionen Euro jährlich rechnen, ÖVP mit acht, FPÖ mit 5,5 Millionen Euro.

Wien. Die fünf Parlamentsparteien erhalten durch die Neugestaltung der Parteienförderung eine Millionenspritze. Offizielle Berechnungen des Kanzleramts waren am Dienstag zwar nicht zu erhalten, aus den Angaben im Gesetzesentwurf lassen sich die Beiträge der einzelnen Parteien allerdings errechnen. Demnach kommt die SPÖ künftig auf rund neun Mio... weiter

Analyse

U-Ausschuss: Konkurrenz beflügelt

Die Situation erinnert frappant an vergangene U-Ausschüsse. Da waren Schreiduelle zwischen einzelnen Fraktionen an der Tagesordnung. Legendär etwa die Auftritte des BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler (wegen seiner bissigen Art auch gerne "Dobermann" genannt) im Spionage-U-Ausschuss anno 2009. Eine solch unterhaltsame Komponente... weiter

U-Ausschuss

Grasser und die Causa Buwog

• Privatisierung der Bundeswohnungen Fall für die Justiz.
• Geheime Millionenprovision an Hochegger und Meischberger.
• Geld über Zypern und Delaware nach Liechtenstein

Wien. Eine der größten Privatisierungen der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Regierungszeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und seinem Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist seit Jahren ein Fall für die Justiz - und nun auch für den Korruptions-U-Ausschuss im Parlament. Ermittelt wird seit Jahren zum Verdacht... weiter

zurück zu Dossiers

• 
• 1
• 2
• 3
• 4
•