Wien. Scharfe Kritik an der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich übt der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek. Das eigentliche Ziel, politische Verantwortlichkeiten zu klären, werde überhaupt nicht verfolgt. Stattdessen gehe es vor allem darum, in den Medien zitiert zu werden, "um berühmt zu werden".

Dass schon so früh darüber geredet werde, die Arbeit des Gremiums zu beenden, findet der ehemalige Vizekanzler ungewöhnlich. Normal gehe ein Ausschuss den Beteiligten erst später auf die Nerven.

Der Ex-Vizekanzler warb in einer Pressekonferenz für das von "MeinOe" geplante Volksbegehren - Unterstützungserklärungen können seit Freitag unterzeichnet werden. Zur Korruptionsbekämpfung fordern die Proponenten, das "Anfütterungsverbot" wieder einzuführen, Regierungsmitglieder und Abgeordnete den Anti-Korruptionsregelungen zu unterwerfen und parteipolitische Postenbesetzungen zu einem eigenen Straftatbestand zu machen.

Sondersitzung
Die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Nationalrats, in der "aktuelle Vorwürfe der Geschenkannahme durch Politiker, der verdeckten Parteienfinanzierung und des Missbrauchs von Telekomgeldern" thematisiert werden sollen, findet am 10. April statt.