Wien. Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss kommt nicht zur Ruhe: Der Konflikt zwischen Regierungsparteien und Opposition setzt sich fort, nun geht es auch um die Zeugenladungen, die von SPÖ und ÖVP für die Causa Buwog beschlossen worden sind. FPÖ, Grüne und BZÖ halten es nämlich unisono für Unsinn, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gleich zu Beginn zu laden, wie die Oppositionsvertreter am Mittwoch vor der Sitzung des U-Ausschusses erklärten. Die ÖVP will von der Ladungsliste allerdings nicht abrücken.

Zwischen Regierungsparteien und Opposition war in den vergangenen Wochen ein Streit um Zeugenladungen entbrannt. SPÖ und ÖVP hatten die Zeugenladungen für Mittwoch und Donnerstag entgegen der bisherigen Vorgangsweise gegen die Stimmen der Opposition beschlossen - und auch, dass diese beiden vorerst die letzten Sitzungen zur Telekom-Affäre sein werden. Am 17. April wollen SPÖ und ÖVP zum zweiten Untersuchungsthema, der Buwog-Privatisierung, übergehen, gleich zu Beginn soll Grasser auftreten.

Kein Abrücken von Ladungsliste
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hofft, dass das Klima im Ausschuss auch mit der Opposition ein "gutes" ist. Eine Änderung der geplanten Zeugenladungen beim Buwog-Komplex sieht Amon nicht, es gebe einen aufrechten Ladungsbeschluss, er rücke daher nicht davon ab, dass schon nächste Woche mit dem Thema Buwog begonnen werde, sagte er zu Journalisten.

Eine Ladung weiterer Zeugen zum Thema Telekom hält Amon für nicht sinnvoll. Einzig eine Ladung des Ex-Finanzvorstands der Mobilkom, Gernot Schieszler, würde er für sinnvoll halten, da dieser "sämtliche Vorhaltungen" gemacht habe. Die Justiz hatte allerdings darum gebeten, Schieszler, der sich als "Kronzeuge" angeboten hatte, vorübergehend nicht zu laden.

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz betonte vor der Sitzung, er halte es für nicht sinnvoll, die Buwog-Befragung mit Grasser zu beginnen. Überhaupt wolle man noch einen Tag im April für das Thema Telekom, wo etwa Teppichhändler Ali Rahimi und der Tiroler VP-Geschäftsführer Martin Malaun aussagen sollten. Die ersten Ladungen zur Causa Buwog will auch der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner noch einmal diskutieren. Er hegt den Verdacht, dass die ÖVP Grasser schützen wolle, da es so vorher noch wenige Zeugenaussagen geben würde. Im Übrigen gebe es noch viele Personen vorm Thema Buwog zu befragen, meinte er.

Auch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hält die erste Zeugenliste für die Causa Buwog für "Unsinn", er plädiert dafür, am Donnerstag gemeinsam eine "vernünftige" Liste zu vereinbaren. Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser (Grüne), hatte sich bereits am Dienstag dagegen ausgesprochen, Grasser gleich als erste Auskunftsperson zu hören.

Für die Sitzung am Donnerstag hat der erste Zeuge abgesagt, womit sie erst um 11 Uhr beginnt, was den Abgeordneten die Gelegenheit für eine Fraktionsführerbesprechung bietet. Danach bzw. im Laufe der kommenden Tage will die Opposition entscheiden, ob es nach der Sondersitzung des Nationalrats am gestrigen Dienstag noch weitere Protestmaßnahmen geben wird. Petzner hofft, dass man diese Woche doch noch einen gemeinsamen Weg finden werde, er sei dafür, Gespräche zu führen.

Amon bekräftigte indes einmal mehr, dass er Fraktionsführer der ÖVP-Fraktion im Ausschuss bleiben werde. Er verwies darauf, dass es ja auch ausdrücklicher Wunsch von VP-Klubobmann Karlheinz Kopf gewesen sei, dass er im Ausschuss verbleibe. Gegen Amon ermittelt ja in der Telekom-Affäre die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche.