Wien. Der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss hat die Causa Telekom - vorerst - abgeschlossen. Ans Tageslicht kam einiges, so soll die Telekom Parteien bzw. deren Organisationen mit über 2,3 Millionen Euro gesponsert haben. Die Telekom wird aber später noch einmal aufs Tapet kommen: Untersucht werden sollen noch die umstrittenen Ost-Geschäfte des Konzerns, außerdem fehlt noch die Befragung des "Kronzeugen" Gernot Schieszler, Ex-Finanzvorstand der Mobilkom. Im Folgenden ein Überblick zur Affäre Telekom.

• "Gesetzeskauf" bei Universaldienstverordnung?

"Gesetze sind wie Würste", besagt ein Otto von Bismarck zugeschriebenes Zitat, "man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden". So gesehen bot der Korruptions-Untersuchungsausschuss gleich zum Auftakt einen tiefen Einblick in die Wurstfabrik des Verkehrsministeriums unter Hubert Gorbach (F/B). Was die befragten Beamten über das Zustandekommen der Universaldienstverordnung des Jahres 2006, von der sich die Telekom angeblich rund 10 Millionen Euro Mehreinnahmen erhoffte, aussagten, schien die Öffentlichkeit freilich deutlich mehr zu irritieren als diese Beamten: Die Telekom wünschte sich die Verordnung, schickte auch gleich einen Entwurf und der wurde dann - nach kleinen Änderungen - auch weitgehend umgesetzt. Ein "absolut normaler Vorgang", befanden die Beamten des Ressorts: Schließlich würden auch andere Kammern, Lobbyisten und Verbände immer wieder mit Gesetzesvorschlägen anrücken.

Die Telekom hat jedenfalls nach Gorbachs Ausscheiden aus der Politik insgesamt 268.800 Euro an seine damalige Sekretärin überwiesen, ein Teil des Geldes soll auch auf den Konten des Ex-Politikers gelandet sein. Die Justiz geht nun dem Verdacht nach, das Geld könnte ein finanzielles Dankeschön für die Verabschiedung der Novelle sein (von der die Beamten allerdings sagten, sie sei inhaltlich richtig und alternativlos gewesen). Gorbach - für den die Unschuldsvermutung gilt - bestreitet den Vorwurf des Gesetzeskaufes, ebenso das BZÖ.

• Verdeckte Parteienfinanzierung

Unstrittig ist jedenfalls, dass die Telekom Austria Teile des BZÖ-Wahlkampfs 2006 finanzierte. Das BZÖ war erst eineinhalb Jahre vor der Wahl gegründet worden, entsprechend knapp bei Kasse und beim Fundraising offenbar nicht wählerisch. Die Telekom Austria schüttete über ihren Lobbyisten Hochegger insgesamt 960.000 Euro an jene Werbeagenturen aus, die die orange Wahlkampagne damals abwickelten. "Kronzeuge" Gernot Schieszler, Ex-Finanzvorstand der Mobilkom, stellte die Zahlungen bei seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung. Das BZÖ bestreitet das. Und auch die im Ausschuss befragten früheren BZÖ-Politiker gaben sich diesbezüglich ahnungslos.