Wien. Zentralfigur der Telekom-Affäre war der PR-Unternehmer und Lobbyist Peter Hochegger, über dessen Firma Valora viele der umstrittenen Zahlungen abgewickelt wurden. Dass Hochegger sein Handwerk versteht, zeigte er bei seinem ersten Auftritt im U-Ausschuss: Im Bemühen, alle Parteien gleichermaßen in den Strudel der Telekom-Affäre zu ziehen, ratterte Hochegger bei seiner Aussage eine Liste mit zwei Dutzend Personen herunter - vom Ex-Blauen Walter Meischberger bis zur Ex-Grünen Monika Langthaler - die angeblich auf seiner Payroll standen. Ein Auszug:
Wichtigster Geschäftspartner Hocheggers in der Ära der schwarz-blauen Koalition (2000 bis 2006) war Walter Meischberger: "Meischberger hat Türen geöffnet bei Ministerien, die im Einflussbereich der FPÖ standen", sagte Hochegger. Schriftliche Verträge zwischen Meischberger und Hocheggers Valora gab es übrigens keine - das habe sich einfach nicht ergeben, sagt Hochegger. Auch Mathias Reichhhold von der FPÖ (Verkehrsminister von Februar 2002 bis Februar 2003) hat von Hochegger Geld bekommen - und zwar zumindest 72.000 Euro für "Telekomberatung" 2005 und weitere 10.000 Euro 2006. Reichhold bestätigte zwar Zahlungen, betonte aber, dass es sich dabei um Beratung für Hochegger im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs gehandelt habe.
Für Hochegger tätig war auch der SP-Abgeordnete Kurt Gartlehner, der mittlerweile seine Funktion als Technologiesprecher ruhend gestellt hat. Zwischen 2007 und 2009 habe er für Windkraftprojekte insgesamt 106.000 Euro netto von Hochegger bekommen, sagt er. Gartlehner gibt an, er habe Hochegger ausschließlich über "Windparks in Osteuropa" und nicht in Telekom-Fragen beraten. Hochegger sagte zwar auch, dass auf Gartlehners Wunsch vereinbart gewesen sei, dass alles, was die Telekom betrifft, nicht Inhalt der Zusammenarbeit sei. "Natürlich" habe er aber "die Beziehung dafür benützt, Themen, die für meinen Kunden wichtig waren, auf die Reise zu bringen", Gartlehner hätte den Windpark-Beratungsvertrag nicht bekommen, wenn er nicht Telekomsprecher der SPÖ gewesen wäre, sagte Hochegger zuletzt. Gegen Gartlehner wird ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.
Als wichtigen Subunternehmer bezeichnete Hochegger Ex-SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer. Über Art der Arbeit und Bezahlung gibt es unterschiedliche Angaben. Hochegger behauptete, Lederer hätte insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Euro erhalten - 700.000 Euro davon für Lobbying für die Telekom. Im U-Ausschuss sprach Hochegger von 90.000 Euro im Jahr. Lederer wollte sich im U-Ausschuss nicht als SPÖ-Kontaktmann darstellen lassen und wies die Summen als zu hoch zurück. Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) soll laut Hochegger 100.000 Euro für ein Umweltprojekt bekommen haben. Gusenbauer wies diese Darstellung zurück und kündigte rechtliche Schritte an.
Die Korruption kostet der EU-Wirtschaft schätzungsweise 120 Mrd. Euro pro Jahr, was etwa 1% des BIP in der EU entspricht...weiter
Die Sensationsmeldung war in allen Medien. Mehr oder weniger ausführlich. Die tschechische Polizei hatte, geleitet von der Olmützer...
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Eigentlich muss man die Sache gar nicht analysieren. Denn Rudolf Fischer hat es am ersten Verhandlungstag im Prozess um die vermutete verdeckte...
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