Korruptions-U-Ausschuss

Das war die Telekom-Affäre

• Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse.
• Ab Dienstag Causa Buwog.
• Causa Telekom wird teilweise später fortgesetzt.

Wien. Der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss hat die Causa Telekom - vorerst - abgeschlossen. Ans Tageslicht kam einiges, so soll die Telekom Parteien bzw. deren Organisationen mit über 2,3 Millionen Euro gesponsert haben. Die Telekom wird aber später noch einmal aufs Tapet kommen: Untersucht werden sollen noch die umstrittenen Ost-Geschäfte... weiter

Korruptions-U-Ausschuss

Telekom: Hocheggers angebliche "Payroll"

• Weitere Ergebnisse der Befragungen zur Telekom im U-Ausschuss.

Wien. Zentralfigur der Telekom-Affäre war der PR-Unternehmer und Lobbyist Peter Hochegger, über dessen Firma Valora viele der umstrittenen Zahlungen abgewickelt wurden. Dass Hochegger sein Handwerk versteht, zeigte er bei seinem ersten Auftritt im U-Ausschuss: Im Bemühen, alle Parteien gleichermaßen in den Strudel der Telekom-Affäre zu ziehen... weiter

Korruption

Regierungsklausur Deadline für Transparenzpaket

• Faymann: Parlamentsbeschluss spätestens im Juli.

Wien. Die Regierung möchte bei ihrer Klausur am 27. April der Öffentlichkeit ein fertig verpacktes "Transparenzpaket" überreichen, das haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwoch im Ministerratsfoyer bestätigt. Regierungseinigung Ende April, dann parlamentarische Behandlung und ein Beschluss im... weiter

Korruptions-Untersuchungsausschuss

Jetzt wird um die Buwog-Ladungen gezankt

• Opposition gegen Grasser als Auskunftsperson zu Beginn.
• ÖVP will von Ladungsliste nicht abrücken.

Wien. Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss kommt nicht zur Ruhe: Der Konflikt zwischen Regierungsparteien und Opposition setzt sich fort, nun geht es auch um die Zeugenladungen, die von SPÖ und ÖVP für die Causa Buwog beschlossen worden sind. FPÖ, Grüne und BZÖ halten es nämlich unisono für Unsinn... weiter

Für Vorsitzende Moser

U-Ausschuss: Grasser-Ladung "hirnloser Schnellschuss"

• Kritik an Anfragebeantwortungen.
• Ausschuss-Vorsitzende rechnet mit Abschluss bis Weihnachten.

Linz. Die Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser (Grüne), hat am Mittwoch das "Ladediktat" von SPÖ und ÖVP heftig kritisiert. Dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als erster Zeuge zur Causa Buwog gehört werden soll, sei ein "hirnloser Schnellschuss", sagte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem... weiter

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Busek kritisiert U-Ausschuss scharf

• Opposition benütze den U-Ausschuss, um in die Medien zu kommen.

Wien. Scharfe Kritik an der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich übt der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek. Das eigentliche Ziel, politische Verantwortlichkeiten zu klären, werde überhaupt nicht verfolgt. Stattdessen gehe es vor allem darum... weiter

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ÖVP-Verhaltenskodex bis Sommer fertig

• Schaumayer: Die ÖVP wird sich bemühen, wieder Vorbild zu sein.

Wien. Die ehemalige Nationalbank-Chefin Maria Schaumayer, der frühere Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber und der Grazer Jurist Wolfgang Mantl sind von ÖVP-Chef Michael Spindelegger mit der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex beauftragt worden. Schaumayer kündigte am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" an... weiter

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