Krimkrise 2014




Die Krimkrise 2014 umfasst die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014. Russland nutzte dafür einen politischen Konflikt in der Ukraine aus und entsandte zu diesem Zweck nicht gekennzeichnete Truppen ins das Gebiet. Russlands Interesse an dem Gebiet ist vor allem militärischer Natur, da der Großteil der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol stationiert ist.
Mit der Annexion der Krim hat Russland mehrere völkerrechtliche Vereinbarungen gebrochen, darunter das Budapester Memorandum von 1994 über die Achtung der bestehenden Grenzen der Ukraine und die in der KSZE-Schlussakte von 1975 Unverletzlichkeit der Grenzen.


Die Intervention Russlands erfolgte nach einer Verfassungskrise in der Ukraine und der Flucht des Präsidenten Wiktor Janukowytsch. In der Folge bildete sich ein Übergangsparlament, dem auch Vertreter radikal-nationalistischer Gruppierungen angehörten. Auf ihr Betreiben wurde das Sprachengesetz abgeschafft, was praktisch das Aus für Russisch als Amtsspache im Südosten des Landes geheißen hätte. Das Gesetz wurde allerdings vom Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow blockiert.


Ende Februar drangen russische Soldaten ohne Hoheitszeichen in die Krim ein und besetzten alle strategisch wichtigen Einrichtungen. Unter ihrem Schutz bildete sich eine Marionettenregierung. Am 16. März wurde ein Referendum abgehalten, bei dem laut offiziellen 96,77 Prozent für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation votierten. Die UN-Vollversammlung erklärte die Annexion und das Referendum am 27. März 2014 für völkerrechtlich ungültig.
(Das offizielle Kremlfoto zeigt eine prorussische Kundgebung.)

Krimkrise 2014

Tatarenvertreter Mustafa Dschemilew. - © Mustafa Abdülcemil Kırımoğlu

Krim-Krise

Tatarenführer Dschemilew darf vorerst nicht mehr auf die Krim3

  • Einreise bis 2019 untersagt.

Kiew/Moskau. Der Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, darf in den kommenden fünf Jahren nicht in seine Heimat zurückkehren. Russland habe ihm den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel untersagt, teilte die Tataren-Versammlung Medschlis am Dienstag mit. Dschemilew verließ das im März von Russland annektierte Gebiet den Angaben zufolge am Dienstagmorgen, um nach Kiew zu reisen... weiter




Dritte Runde

USA verhängen erneut Sanktionen wegen russischer Annexion der Krim

  • Gegen sieben pro-russische Krim-Separatisten und Gasfirma.
  • Treffen zur Ukraine-Krise am Mittwoch in Genf.

Washington/Brüssel. Das US-Finanzministerium hat am Freitag Sanktionen gegen sieben pro-russische Separatisten sowie die Gasfirma Chernomorneftegaz wegen der russischen Annexion der Halbinsel verhängt. Der EU-Ministerrat teilte indes mit, dass die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wie geplant an diesem Donnerstag (17.4.) in Genf mit Vertretern der USA... weiter




Bis 1. Jänner dürfen die russischen Abgeordneten zwar Platz nehmen, aber sie dürfen nicht mitstimmen. - © Euseson - CC

Ukraine-Krise

Europarat entzieht russischen Abgeordneten das Stimmrecht

  • Sanktion gilt bis Ende des Jahres.

Straßburg. Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise vorläufig das Stimmrecht entzogen. Das entschied die Versammlung am Donnerstag in Straßburg. Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschließen, wurde zurückgewiesen... weiter




Ukraine

Übergangspräsident geht auf Separatisten zu

  • Straffreiheit in Aussicht gestellt.

Kiew. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat den Separatisten im Osten des Landes Straffreiheit zugesagt, wenn sie ihre Aktionen beenden. Die pro-russischen Kräfte würden nicht angeklagt, insofern sie ihre Waffen abgäben und die besetzten Regierungsgebäude verließen, sagte Turtschinow am Donnerstag. Am Mittwoch hatte die Regierung in Kiew den Separatisten ein Ultimatum von 48... weiter




Ukraine

Regierung stellt Ultimatum

  • Russland bemühte sich am Mittwoch, die Furcht im Westen vor einem Militäreinsatz in der Ukraine zu zerstreuen.

Kiew. Die ukrainische Regierung hat den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes mit dem Einsatz von Gewalt gedroht. Der Konflikt werde innerhalb von 48 Stunden gelöst, sagte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung in Kiew. Sollten Verhandlungen scheitern, werde Gewalt eingesetzt. Bei den konfliktbereiten Kräften handelt es sich nach seinen Worten um eine... weiter




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