• vom 22.09.2011, 11:57 Uhr

Hintergrund - Nahostkonflikt

Update: 08.05.2015, 16:58 Uhr

Israel

Pro & Kontra: Der palästinensische Antrag auf UN-Mitgliedschaft




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    Befürworter des palästinensischen Staates machen weltweit mobil, hier am Londoner Trafalgar Square

    Befürworter des palästinensischen Staates machen weltweit mobil, hier am Londoner Trafalgar Square© Donoref / creative Commons Befürworter des palästinensischen Staates machen weltweit mobil, hier am Londoner Trafalgar Square© Donoref / creative Commons

    Der Nahost-Konflikt ist herausragendes Thema der 66. UN-Vollversammlung. Während die Palästinenser in der Anerkennung durch die Staatengemeinschaft einen längst überfälligen Schritt sehen, argumentiert Israel, die Internationalisierung des Konflikts stelle eine gefährliche Abkehr vom Prinzip gegenseitiger Verhandlungen dar. Argumente für und gegen das Vorgehen der Palästinenser:

    Pro: Ein überfälliger Schritt


    Die Befürworter einer Aufnahme eines Palästinenser-Staates als 194. Mitglied der Vereinten Nationen sehen diesen Schritt als längst überfällig an. 20 Jahre Friedensverhandlungen hätten sich als mehr oder weniger fruchtlos erwiesen. Deshalb sei es an der Zeit, das Thema zu "internationalisieren", argumentiert Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Schon 1947 habe die Generalversammlung die Teilung des bis dahin britisch verwalteten Palästinas empfohlen, argumentieren die Palästinenser. Sie berufen sich auch darauf, dass eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten längst Kern aller Friedens- und Vermittlungsbemühungen ist.

    Ihr Bestreben, dies durch den Sicherheitsrat quasi adeln zu lassen, sehen sie als konsequente Fortsetzung der Zwei-Staaten-Lösung. Unterstützt sehen sich die Palästinenser auch dadurch, dass wichtige internationale Organisationen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds ihnen bereits massive Fortschritte beim Aufbau staatlicher Institutionen bis hin zur "Staatsreife" attestiert haben. Ein 2009 vom allseits anerkannten Ministerpräsidenten Salam Fajjad auf den Weg gebrachtes "State-Building-Programm" soll in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das Lob der internationalen Gemeinschaft für die Fortschritte beim Aufbau staatlicher Institutionen sieht Fajjad bereits als "de facto Anerkennung".

    Kernargument der Palästinenser ist, dass der Friedensprozess über den Verhandlungsweg nach zwei überwiegend erfolglosen Jahrzehnten "klinisch tot" sei und es neuer Wege und Methoden bedürfe. Sie versichern, dass sie weiter an Verhandlungen mit Israel festhalten wollen. International stößt das Bestreben der Palästinenser auf viel Sympathie: Schon 122 Länder haben einen Palästinenser-Staat anerkannt. Bei einer Abstimmung in der Generalversammlung können sich die Palästinenser weiterer Unterstützung sicher sein.

    Kontra: Zuerst Verhandlungen

    Kritiker der palästinensischen Initiative, allen voran die israelische Regierung, sehen im Gang zur UN einen Versuch, direkte Friedensverhandlungen mit Israel zu umgehen. Die Palästinenser versuchten, durch eine Internationalisierung des Konflikts und des Entfachens von Druck aus der Staatengemeinschaft, Israel ihren Willen zu diktieren und eigenen Verpflichtungen zu entgehen. Nur eine zwischen beiden Seiten ausgehandelte Lösung der einzelnen Streitpunkte könne aber zu einem Friedensvertrag führen. Dies entspreche auch dem Prinzip aller bisher geführten Friedensgespräche.

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    Schlagwörter

    Israel, UNO, Palästina

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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2011-09-22 12:00:29
    Letzte nderung am 2015-05-08 16:58:20




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