• vom 27.08.2014, 14:05 Uhr

Hintergrund - Nahostkonflikt

Update: 27.08.2014, 14:15 Uhr

Gaza-Waffenruhe

Getroffene und noch offene Vereinbarungen




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Von WZ Online, apa, red

  • Humanitäre Belange sofort, politische Lösungen vielleicht später.

Gaza. Die Konfliktparteien im Nahostkonflikt haben sich unter ägyptischer Vermittlung auf einen unbefristeten Waffenstillstand geeinigt. Diese Abmachung ermöglicht schnelle humanitäre Hilfe und die Reparatur der Versorgungseinrichtungen, während alle grundsätzlichen Probleme, die den Konflikt verursachten, erst später verhandelt werden sollen.

Nach Angaben von Assam al-Ahmed, Chef der palästinensischen Delegation und ein Vertrauter des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, zählen zu den wichtigsten Punkten:


Öffnung der Grenzübergänge

Über die Grenzübergänge nach Israel sollen sofort in größerem Umfang Hilfspersonal und Material zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in den Gazastreifen gelangen. Wie Ahmed ausführte, geht es dabei insbesondere "um Lebensmittel, medizinische Ausrüstung und alles, was benötigt wird, um die Versorgungsnetze für Wasser, Strom und Mobiltelefonie zu reparieren". Auch Roheisen und Zement gehörten zu den vorrangig benötigten Gütern.

Während der vergangenen sieben Wochen konnten der Personenkontrollpunkt Erez am Nordende und der Warenübergang Kerem Shalom am Südrand des Gebiets nur stark eingeschränkt genutzt werden. Ein- und Ausfuhren sowie Passierscheine für Gaza-Bewohner sind außerdem seit acht Jahren starken Beschränkungen unterworfen. Ob drei weitere Übergänge, die seit Jahren nicht mehr benutzt werden, nun ebenfalls geöffnet werden, um die Lieferungen zu beschleunigen, war zunächst unklar.

Neue Regelungen für den wichtigen Grenzübergang Rafah, der auf die ägyptische Sinai-Halbinsel führt, sollen getrennt - in bilateralen Gesprächen zwischen Palästinensern und Ägypten - getroffen werden.

Ausweitung der Fischereizone

Seit Mittwoch in der Früh dürfen Fischerboote aus dem Gazastreifen bis zu sechs statt zuletzt drei Seemeilen auslaufen, in Kürze sollen es zwölf Seemeilen sein. Eigentlich war in den Oslo-Abkommen 1994 vereinbart worden, dass in bis zu 20 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens gefischt werden darf. Doch diese Distanz war von Israel als Strafmaßnahme schrittweise reduziert worden.

Gefangene und Gefallene

Laut Ahmed nennt der ägyptische Vorschlag unter den Punkten, die später diskutiert werden sollen, explizit "die Freilassung von palästinensischen Gefangenen im Austausch für die Leichen in Israel getöteter Soldaten". Mehr als 5.000 Palästinenser sitzen gegenwärtig in israelischen Gefängnissen. Der radikal-islamischen Hamas geht es derzeit vorrangig um rund 60 ihrer Aktivisten, die sie 2011 im Tausch für einen entführten Soldaten bereits freigepresst hatte und die im Juni nach der Ermordung von drei Talmud-Schülern im Westjordanland erneut festgenommen worden waren. Israel vermisst die Leichen von zwei bei der jüngsten Bodenoffensive getöteten Soldaten.

Hafen und Flughafen

Die Palästinenser wollen den Anfang 2002 zerstörten Arafat-Flughafen nahe Rafah wieder in Betrieb nehmen. Südlich der Stadt Gaza soll ein moderner Handelshafen gebaut werden. "Darüber soll bei den Verhandlungen diskutiert werden, die binnen Monatsfrist beginnen", erklärte der palästinensische Delegationsleiter.

Blockade und Demilitarisierung

Die völlige Freigabe von Ein- und Ausfuhren sowie des Personenverkehrs ist das zentrale Anliegen der Palästinenser. Die Abrüstung der im Gazastreifen stationierten Angriffswaffen und die Verhinderung einer Wiederaufrüstung will Israel vorrangig erreichen. Die Frage, wer die Kontrollen an den Landgrenzen zu Israel, insbesondere aber auch zu Ägypten ausübt, um den Sicherheitsinteressen Israels gerecht zu werden, steht deshalb bei den weiteren Verhandlungen in Kairo im Vordergrund. Gegebenenfalls gehört dazu auch die Kontrolle des Luft- und Seeverkehrs.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2014-08-27 14:10:45
Letzte ńnderung am 2014-08-27 14:15:54




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