• vom 15.02.2017, 17:50 Uhr

Hintergrund - Nahostkonflikt

Update: 01.03.2017, 19:39 Uhr

Israel

Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung




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  • Beim Washington-Besuch von Israels Premier Netanjahu verkündet Trump Wende in der Nahost-Politik.

Der Felsendom in Jerusalem - Sinnbild für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. - © APAweb, Reuters, Ammar Awad

Der Felsendom in Jerusalem - Sinnbild für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. © APAweb, Reuters, Ammar Awad



Washington. Sie war jahrelang ein unantastbares Prinzip der US-Nahostpolitik: die Zwei-Staaten-Lösung. Doch der neue US-Präsident Donald Trump hat sich am Mittwoch von ihr verabschiedet und damit eine Wende in der Haltung der USA verkündet, die sich schon zuvor angedeutet hatte. Er könne sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit nur einem Staat leben, sagte Trump am Mittwoch in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er werde mit der Lösung einverstanden sein, auf die sich Israelis und Palästinenser einigten, versicherte er.

Bereits am Vortag hatte ein US-Regierungsvertreter die Abkehr von der eindeutigen Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung angekündigt - obwohl diese auch das erklärte Ziel der internationalen Staatengemeinschaft ist und in der Roadmap des Nahost-Quartetts (USA, Russland, UNO, EU) von 2002 festgeschrieben wurde.

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Netanjahu sagte zu der von der internationalen Gemeinschaft favorisierten und auch von ihm selbst bislang offiziell vertretenen Zwei-Staaten-Lösung, er wolle sich nicht mit Etiketten befassen, sondern mit Inhalten. Es gebe zwei Vorbedingungen für Frieden: "Zuerst müssen die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen", betonte Netanjahu. "Zweitens muss Israel in einem Friedensvertrag die maßgebliche Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordan ausüben."

Trump sagte ferner, dass er weiterhin die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem "sehr, sehr stark" und "mit großer Sorgfalt" prüfe. Vor Amtsantritt hatte der Präsident die rasche Verlegung der Botschaft angekündigt, seither äußert er sich zurückhaltender.

Die Installierung der Botschaft in Jerusalem wäre ein schwerer Affront gegen die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres angestrebten Staates betrachten.

Dass die USA nicht mehr hinter der Zweistaatenlösung stehen, sorgt in der israelischen Regierung für Freude. Hier ist niemand mehr für diese Lösung, auch eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung lehnt sie ganz klar ab. Die politische Rechte begrüßte in ersten Äußerungen bereits den US-Kurswechsel. Die Palästinenser reagierten alarmiert auf die Möglichkeit, dass die USA ihre Unterstützung für einen unabhängigen Palästinenserstaat beenden könnten. Dies würde die Chancen für den Frieden untergraben und auch den Ruf und die Vertrauenswürdigkeit der USA, sagte die palästinensische Politikerin Hanan Aschraui.

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Dokument erstellt am 2017-02-15 17:53:05
Letzte nderung am 2017-03-01 19:39:43




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