Tel Aviv/Ramallah. Vor einem Nahost-Treffen am kommenden Dienstag in Jerusalem hat die palästinensische Führung ihre Forderung nach einem israelischen Siedlungsausbaustopp im Westjordanland als Voraussetzung für neue Verhandlungen bekräftigt. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte am Donnerstag in Ramallah, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu müsse ein neues Moratorium ausrufen, wenn er Präsident Mahmoud Abbas zu direkten Gesprächen treffen wolle. 2009 hatte Netanyahu unter dem Druck der USA einen nur teilweise eingehaltenen zehnmonatigen Siedlungsstopp mit Einschränkungen (Ostjerusalem ausgenommen) bekanntgegeben.

  Am Dienstag ist ein Treffen Netanyahus mit dem palästinensischen Premier Salam Fayyad in Jerusalem geplant. Es ist das erste hochrangige Treffen seit dem erfolglosen israelisch-palästinensischen Gespräch in Jordanien im Jänner. Von palästinensischer Seite hatte es zuvor geheißen, dass eine palästinensische Delegation Netanyahu eine Botschaft von Präsident Abbas übergeben werde.

Siedlungsbau im Westjordanland  
Der Nahost-Friedensprozess ist seit 2010 durch die Weigerung Israels blockiert, den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland einzustellen. Abbas hatte Netanyahu vor wenigen Tagen vorgeworfen, die palästinensische Selbstverwaltung zu zerstören. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte wiederholt gedroht, dass Israel Teile des Westjordanlands annektieren und bestehende Verträge "annullieren" könnte. Der etwa sechzig Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfassende sogenannte "Sektor C" steht vollständig unter israelischer Militärkontrolle. Der 1993 in Washington vom israelischen Premier Yitzhak Rabin und dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat unterschriebene Grundlagenvertrag hatte eine definitive Zwei-Staaten-Regelung ("Endstatus") bis 1999 vorgesehen.