Jerusalem/Ramallah. (is) Seit Herbst 2010 liegen die Nahost-Friedensverhandlungen wegen des Siedlungsstreits auf Eis. Allen internationalen Appellen zum Trotz weigerte sich Israel bisher, den Ausbau der rund 120 bereits bestehenden jüdischen Siedlungen einzufrieren. Nun ist Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Am Montagabend ließ er im besetzten Westjordanland erstmals drei illegal errichtete Siedler-Außenposten nachträglich sanktionieren.

Israels größte Friedensorganisation "Peace Now" reagierte empört. "Das ist das erste Mal seit 1990, dass eine israelische Regierung beschließt, neue Siedlungen zu errichten", kritisierte Hagit Ofran, die für die Nicht-Regierungsorganisation die Siedlungsaktivitäten dokumentiert. Das Kabinett Netanyahu habe damit bewiesen, dass es ihm statt um Frieden lediglich um die Schaffung neuer Siedlungen gehe. Auch die Palästinenserführung sieht in der Entscheidung eine weitere Kriegserklärung an den Nahost-Friedensprozess. Erst in der Vorwoche hatte Präsident Mahmoud Abbas Netanyahu in einem Brief eindringlich zu einer Kehrtwende in der Siedlungspolitik ersucht, um den Weg für Friedensverhandlungen frei zu machen.

"Peace Now" befürchtet, dass die Legalisierung der drei von ultraorthodoxen Israelis zwischen 1983 und 1994 errichteten Siedlungs-Außenposten nur der Anfang ist: Über das ganze Westjordanland verteilt liegen insgesamt rund 100 solcher provisorischer Wohnstätten, denen die rechtsgerichtete Regierung ihren Sanktus geben könnte, heißt es dort.

Zwar hatte Netanyahu 2009 zugesagt, die Vorposten zu räumen, passiert ist das aber nur in den seltensten Fällen - und dort nur halbherzig, wie Friedensaktivisten monieren.

Für die insgesamt rund 850 Bewohner der Vorposten Bruchin und Rechalim im Norden der Westbank und Sansana im Süden nahe Hebron heißt es nun aber, dass sie bleiben dürfen und vom jüdischen Staat nun dazu auch die nötige Infrastruktur erhalten - Strom, Wohnhäuser, Schulen und Straßen.

Koalitionsstreit um Ulpana
Ebenfalls bleiben sollen nach dem Willen von Netanyahus ultrarechter Likud-Partei und deren national-religiösen Koalitionspartnern auch die 30 Siedlerfamilien von Ulpana. Der Oberste Gerichtshof hatte der Regierung bis Ende des Monats Zeit gegeben, den illegalen Außenposten zu räumen. Der unweit von Ramallah gelegene Vorposten befindet sich auf Land, das sich in palästinensischem Privatbesitz befindet - der israelische Staat würde sich im Fall der Umwidmung in eine legale Siedlung der Landenteignung schuldig machen. Netanyahu übt deshalb politischen Druck auf die Justiz aus, einen Weg zu finden, wie der Beschluss doch noch umgangen werden kann. Es könne eine rechtliche Lösung gefunden werden, meinte er trotzig. Ziel der Regierung ist es, Ulpana mit der - bereits genehmigten - jüdischen Siedlung von Beit El zu vereinen. Die Causa löste mittlerweile eine Koalitionskrise aus. Die Räumung sei "nicht akzeptabel für die israelische Öffentlichkeit", meinte kürzlich Netanyahus Parteikollege, Umweltminister Gilad Erdan. Hingegen beharren Industrieminister Shalom Simhon von der Arbeiterpartei und Verteidigungsminister Ehud Barak von der Unabhängigkeitspartei darauf, dass der Richterspruch bis 1. Mai durchgesetzt wird. Vizepremier Moshe Jaalon (Likud) warnte, der Häuserabriss in Ulpana könne zum Auseinanderbrechen der Regierung führen.

Einen Sieg erzielten palästinensische Hausbesitzer indes in Hebron. Dort müssen drei Siedlerfamilien bis Mitte Mai aus dem Gebäude ausziehen, nachdem ein Gericht in Jerusalem festgestellt hatte, dass sie weder einen Mietvertrag noch einen Eigentumstitel vorweisen können.

Israel geriet wegen seiner Siedlungspolitik international immer wieder unter Beschuss. Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention verbietet einer Besatzungsmacht ausdrücklich, die eigene Zivibevölkerung in das besetzte Gebiet umzusiedeln. Dennoch ließ Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 im Westjordanland einschließlich Ostjerusalems mehr als 120 jüdische Siedlungen und rund 100 Außenposten errichten. Ende März hatte der UNO-Menschenrechtsrat beschlossen, eine Kommission in die Palästinensergebiete zu entsenden, die den Siedlungsbau und Fälle von Landenteignungen untersuchen soll. Die Regierung in Jerusalem verweigerte den Mitgliedern die Einreise.