Jerusalem. Das Parlament in Israel hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf abgelehnt, der auf palästinensischem Boden errichtete israelische Siedlungen im Nachhinein für rechtens erklärt hätte. Ultrarechte israelische Abgeordnete scheiterten mit ihrem Vorstoß. 69 der 120 Knesset-Mitglieder stimmten am Mittwoch gegen und nur 22 für einen Gesetzesentwurf des Abgeordneten Sevulun Orlev von der nationalreligiösen Partei Habait Hajehudi (Das jüdische Heim).

  Damit stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter den Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu (Likud), der sich gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen hatte. Netanyahu hatte Ministern sogar mit Entlassung gedroht, sollten sie in erster Lesung für den umstrittenen Vorstoß stimmen.

Abriss angeordnet
Mit dem Gesetzesentwurf sollten ohne Genehmigung der Regierung gebaute israelische Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisiert werden. Dies betrifft unter anderem fünf Siedlerhäuser in dem Ortsteil Ulpana in der Siedlung Beit El.

  Israels Höchstes Gericht hatte den Abriss der Gebäude bis zum 1. Juli angeordnet, weil sie auf privatem palästinensischem Land errichtet wurden. Etwa 2.000 Siedler demonstrierten am Mittwoch in Jerusalem gegen die Räumung des Ortsteils und blockierten eine Straße in der Nähe des Höchsten Gerichts.

  Netanyahu hat sich trotz starken Drucks aus dem rechten Lager für die Räumung des Ortsteils ausgesprochen. Er kündigte jedoch gleichzeitig an, für jedes abgerissene Siedlerhaus sollten zehn neue gebaut werden. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden, und illegalen Außenposten. Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen illegal. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund eine halbe Million Siedler inmitten von gut 2,5 Millionen Palästinensern.