• vom 21.03.2013, 16:48 Uhr

Nahostkonflikt - Aktuelle Berichte

Update: 21.03.2013, 18:55 Uhr

USA

Obama: Nur zwei Staaten ermöglichen Frieden




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  • Rede des US-Präsidenten in Jerusalem
  • "Atomstreit mit dem Iran friedlich lösen"
  • Warnung an Syrien vor Weitergabe chemischer Waffen.

Jerusalem/Washington/Teheran. US-Präsident Barack Obama hat sich bei seinem Besuch in Israel klar für ein unabhängiges Palästina ausgesprochen. Die Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden, erklärte Obama. Bei einer Ansprache vor jungen Israelis in Jerusalem garantierte er auch, dass die USA alles unternehmen werde, um eine iranische Atombombe zu verhindern.

Auf die Dauer seien keine Mauer und kein Raketenabwehrsystem perfekt genug, um alle Feinde fernzuhalten, warnte Obama. Ein jüdisches und demokratisches Israel sei angesichts der demografischen Entwicklung nur möglich, wenn es ein lebensfähiges unabhängiges Palästina an seiner Seite gebe, fügte er unter großem Applaus Hunderter Studenten in Jerusalem hinzu.


Obama forderte bei seiner Ansprache vor jungen Menschen in Israel mehr Gerechtigkeit für die Palästinenser. "Es ist nicht fair, dass palästinensische Kinder nicht in ihrem eigenen Staat aufwachsen können", sagte Obama. "Israelis müssen anerkennen, dass die fortgesetzten Siedlungsaktivitäten der Sicherheit nicht dienen." Auch seine kritischen Äußerungen wurden von den israelischen Studenten immer wieder mit begeistertem Applaus quittiert.

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Reaktionen auf Obamas Besuch

Bradley Burston schreibt in der Zeitung Haaretz, dass zwar die israelische Regierung von Anhängern der Siedlungspolitik geprägt sei, dass aber die Unterstützung der Siedler in der Bevölkerung so gering wie noch nie in der Geschichte Israels sei. Gerade die Jugend sei strebe nach einem Leben, "in einer stabilen Demokratie, einem akzeptierten Handelspartner in der Staatengemeinschaft - statt in einem Pariastaat".

"...cleverly using a phrase that's very resonant for Israelis, he said Palestinians have a right to be a free people in their homeland. That's a phrase that is taken directly from the Israeli national anthem."
(Nan Black, Nahostexperte des Guardian)

"Es ist nicht fair, wenn Siedlergewalt gegen Palästinenser ungestraft bleibt", sagte der US-Präsident. "Es ist nicht gerecht, palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben. Besatzung und Vertreibung sind keine Lösung."

Obama nannte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad "echte Partner" für Friedensbemühungen Israels. Die Palästinenser hätten ein Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat. Zu seinem Treffen mit palästinensischen Jugendlichen bei Ramallah sagte er: "Ich will, dass sie Erfolg haben, dass sie eine Chance bekommen - so wie meine eigenen Kinder."

Zwei Staaten für zwei Völker seien die einzige Lösung für die Probleme. Die Palästinenser müssten aber auch akzeptieren, dass Israel ein jüdischer Staat sei. Der Weg zum Frieden berge viele Risiken. "Aber Politiker würden niemals Risiken eingehen, wenn die Wähler sie nicht dazu drängen", sagte Obama.

An die arabische Welt appellierte der Präsident, ihr Verhältnis zu Israel zu normalisieren.

Seite an Seite gegen Irans Atomprogramm

Unabhängig von seinen Ausführungen zu Palästina bezog der US-Präsident eindeutig Position gegen die atomaren Pläne des Iran. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte der US-Präsident, dessen Rede immer wieder von begeistertem Beifall unterbrochen wurde. "So lange es die Vereinigten Staaten von Amerika gibt, seid Ihr nicht allein", rief er auf Hebräisch. Zunächst strebe man aber danach, den Atomstreit mit dem Iran friedlich zu lösen. "Frieden ist immer besser als Krieg."

Obama warnte zudem Syrien vor der Weitergabe chemischer Waffen an extremistische Gruppen wie die libanesische Hisbollah. Das würden die Vereinigten Staaten ebenso wenig dulden, wie den Einsatz von C-Waffen gegen die syrische Bevölkerung, sagte Obama. Die syrische Regierung und die Rebellen werfen einander vor, die international geächteten Kampfstoffe in der Millionenstadt Aleppo eingesetzt zu haben.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2013-03-21 16:49:20
Letzte nderung am 2013-03-21 18:55:07




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