• vom 27.08.2014, 18:15 Uhr

Nahostkonflikt - Meinung Analysen

Update: 08.05.2015, 16:05 Uhr

Gaza

Siegesparty ohne Sieg




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Von Alexander Dworzak

  • Die Hamas feiert die Waffenruhe, verfehlt mit ihr aber alle selbst gesteckten Ziele.

Grenzenloser Jubel herrschte im Gazastreifen nach Verkündung der Waffenruhe. - © epa/Saber

Grenzenloser Jubel herrschte im Gazastreifen nach Verkündung der Waffenruhe. © epa/Saber

Gaza-Stadt/Jerusalem. 50 Tage nach Beginn des Gazakrieges schweigen die Waffen endlich dauerhaft. Die Zwischenbilanz ist niederschmetternd: 2130 Palästinenser und 70 Israelis verloren ihr Leben. Zudem wurden mehr als 11.000 Palästinenser infolge der Gefechte zwischen den radikalislamischen Gruppen, angeführt von der Hamas, und der israelischen Armee verletzt. Die "Wiener Zeitung" analysiert aus Sicht beider Kriegsparteien, welche Vereinbarungen nun getroffen wurden und welche Konsequenzen diese haben.

Gaza ist weiter von Israel und Ägypten abhängig

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Groß war der von Hamas orchestrierte Jubel über die Waffenruhe. Freuen können sich die Islamisten über ihre wiedergewonnene Popularität. Ganze 88,9 Prozent der Einwohner des Gazastreifens unterstützten deren Raketenangriffe auf Israel. Bei einer Umfrage im Jänner vergangenen Jahres sprach sich lediglich jeder Zweite dafür aus, so das Palestinian Center for Public Opinion (PCPO). Dass sich die Bevölkerung nun hinter Hamas schart, kann dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gruppierung alle ihre gesetzten Ziele für eine Waffenruhe verfehlt hat.

Zwar verzichtet Israel auf weitere Luft- und Bodeneinsätze im Gegenzug für ein Ende der Raketenangriffe. Und das Abkommen ermöglicht die Öffnung der Grenzübergänge nach Israel für Hilfspersonal und Material zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur sowie die Ausweitung der Fischereizone. Fischerboote dürfen nun bis zu sechs statt zuletzt drei Seemeilen auslaufen. Später sollen es zwölf Seemeilen sein. Doch das ist nicht mehr als in einem Abkommen 2012 ohnehin bereits vorgesehen war. Mehrere Hamas-Spitzenrepräsentanten tönten erst, weiterzukämpfen, bis es die Zusage für die Wiederrichtung des Flughafens und einen neuen Seehafen gibt, bis Gefangene, deren Freilassung Israel zurücknahm, tatsächlich wieder aus dem Gefängnis kommen. All diese Forderungen sind nicht Teil der Waffenruhe.

Benjamin Netanjahu wollte die Schwächung, nicht die Zerstörung der Hamas. Dieses Ziel hat Israels Premier erreicht; die Palästinenser haben effektiv nicht mehr politischen Spielraum als zuvor. Genauso sieht es an der anderen Gaza-Außengrenze aus, jener zu Ägypten. Dessen Militärregime öffnet die 14 Kilometer lange Grenze am Übergang Rafah wieder, hat aber kein Interesse an einer Stärkung der Hamas, die eine Schwesterorganisation der mittlerweile verbotenen ägyptischen Muslimbruderschaft ist.

Israel: Lieber schwache Hamas als mit Abbas

Israels Regierungschef traf die Entscheidung zur Waffenruhe im Alleingang. Dementsprechend frostig ist die Stimmung im Kabinett Netanjhus. Außenminister Avigdor Lieberman, der bereits vor Wochen die gemeinsame Fraktion mit Netanjahus Likud aufgekündigt hatte, wettert nun auf Facebook, man müsse "den Nahen Osten und die Palästinenser von der Bedrohung Hamas befreien".

4591 Raketen wurden in den 50 Tagen der Angriffe auf Israel gefeuert. Zwar erwies sich das Raketenabwehrsystem "Iron Dome" als äußerst zuverlässig und vergleichsweise geringe sechs zivile Todesopfer waren im Land zu beklagen. Doch dass Netanjhu die Hamas von Anfang an nur schwächen wollte, irritiert viele Israelis. Im rechten Spektrum will man mit Hamas "aufräumen", die Linke kritisiert, dass Netanjahu eine von der Hamas gestützte palästinensische Einheitsregierung im Juni boykottierte, nun aber mit der Hamas die Waffenruhe aushandelte, wenn auch auf indirektem Verhandlungsweg. Der Premier und Teile seines Kabinetts bevorzugen, lieber gelegentlich im Gazastreifen "Rasen zu mähen", wie manche Militärs zynisch die periodischen Operationen dort titulieren, als mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ein Friedensabkommen herbeizuführen.

Jetzt hat Netanjahu die Chance auf den Beginn einer Wende. Denn als Teil der Waffenruhe übernimmt die Palästinensische Autonomiebehörde unter der Leitung Abbas die Kontrolle an den Gaza-Grenzübergängen von der Hamas. Waffenschmuggel und Missbrauch von Wiederaufbauhilfe zu militärischen Zwecken sollen damit unterbunden werden.




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Dokumenten Information
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Dokument erstellt am 2014-08-27 18:20:06
Letzte ńnderung am 2015-05-08 16:05:43



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