• vom 17.02.2017, 15:20 Uhr

Nahostkonflikt - Meinung Analysen

Update: 01.03.2017, 20:30 Uhr

Gastkommentar

Drei kapitale Böcke des US-Präsidenten




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Von Clemens M. Hutter


    Clemens M. Hutter war Chef des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten".

    Clemens M. Hutter war Chef des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten".

    © privat

    Clemens M. Hutter war Chef des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten".

    © privat

    Als "völlig unqualifiziert für das Präsidentenamt" hatte Barack Obama seinen Nachfolger Donald Trump beurteilt. Haarsträubende Beweise dafür lieferte dieser soeben binnen einer Woche mit gravierenden Verstößen gegen beharrliche und stille Diplomatie.

    Fall eins: Trump ließ die Welt durch seinen Lautsprecher Sean Spicer wissen, Russland müsse die 2014 annektierte Krim "der Ukraine zurückgeben". Ähnliche Forderungen hatte der Kreml bereits mehrfach abgeschmettert, und so setzte es die harte Abfuhr: "Die Krim ist Teil der Russischen Föderation. Punkt!" Der Diplomatie-Lehrjunge Trump glaubte wohl, Russland werde auf seinen Zuruf die Beute freigeben. Also ist Trump blamiert und das Ansehen der Weltmacht USA angekratzt. Trump hat kein Mittel, um seine Forderung durchzusetzen. Mehr noch: Zerstoben ist vorerst seine Idee, die Beziehungen zum Kreml zu verbessern, wofür er dessen Lob geerntet hatte. Die Aufdeckung langjähriger "privater" Kontakte von Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn zu russischen Geheimdiensten begünstigt auch kein politisches Schönwetter.

    Fall zwei: Im Jänner 2016 endeten 13 Jahre Atomverhandlungen mit dem Iran mit einem historischen Vertrag: Der Iran kommt nicht an Atomwaffen und unterwirft sein ziviles Nuklearprogramm auf mindestens 15 Jahre unbehinderter internationaler Kontrolle. Dafür fallen internationale Wirtschaftssanktionen, die das Land ins Elend gestürzt und monatlich bis zu 8 Milliarden Dollar Verlust im Erdölgeschäft heraufbeschworen hatten. Vor allem aber wurde das ruinöse regionale Wettrüsten mit Saudi-Arabien gestoppt. Nahezu alle Welt schien aufzuatmen - bis Trump den Atomdeal "das schlechteste Abkommen, das je geschlossen wurde", nannte und erklärte, seine "Priorität Nummer eins" sei dessen Aufkündigung. Dazu lieferte starke Sprüche über die Gefahr iranischer Raketen, die auch Europa und die USA treffen könnten. Bis heute gibt es allerdings keine realistische Alternative für die Krisenregion am Golf.

    Fall drei: Israels Premier Benjamin Netanjahu versicherte Trump soeben, die USA bestünden nicht mehr auf der Zwei-Staaten-Lösung gemäß der seit 1991 international unterstützten Friedensformel. Wie unrealistisch diese auch sein mag, sie bot den USA die Möglichkeit, als Makler im komplizierten Spiel zu bleiben. Trump verzichtet darauf. Die Palästinenser reagierten auf Trumps Kurswechsel wütend, Radikale wie die Terroristen der Hamas oder der Al-Kuds-Brigaden segeln im Aufwind. Droht also eine neue Intifada - ein chaotischer Aufstand gegen Israels "indirekte Herrschaft" über die Palästinenser? Sie haben nämlich nichts zu verlieren: Verhalten sie sich gemäßigt, bekommen sie von Israel nichts. Rebellieren sie, dann schlägt Israel zu.

    Donald Trumps fatale Bilanz

    Trump schuf sich Probleme mit Russland und dem Iran. Beide mischen aber in gegnerischen Lagern im siebenjährigen Syrienkonflikt mit, aus dem sich die USA mit guten Gründen weitgehend heraushielten. Sie fallen somit als gewichtiger Partner in den Friedensverhandlungen aus, die sich seit Monaten hinziehen.

    Dies alles zusammengenommen ergibt für Trump eine fatale Bilanz: Er hat kein Konzept, wie sich "Amerika zuerst" globalpolitisch einstellen soll.

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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2017-02-17 15:23:04
    Letzte nderung am 2017-03-01 20:30:39



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