• vom 28.11.2016, 12:18 Uhr

Netzpolitik

Update: 28.11.2016, 15:58 Uhr

Freihandel

EU vereinbart Abbau von Geoblocking




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Von WZ Online, APA

  • EU-Ministerrat fixiert Position für Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

Um bestimmte digitale Inhalte wie den Streamingdienst Netflix bei Dienstreisen oder im Urlaub auch im EU-Ausland nützen zu können, hat dieEU eine eigene Portabilitätsrichtlinie auf den Weg gebracht. - © APAweb/AP/Netflix, Saeed Adyani

Um bestimmte digitale Inhalte wie den Streamingdienst Netflix bei Dienstreisen oder im Urlaub auch im EU-Ausland nützen zu können, hat dieEU eine eigene Portabilitätsrichtlinie auf den Weg gebracht. © APAweb/AP/Netflix, Saeed Adyani

Brüssel. Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Minister haben am Montag in Brüssel eine Einschränkung des Geoblockings beschlossen, mit dem Händler den Verkauf ihrer Waren in ein anderes EU-Land über das Internet unterbinden. Die Position des EU-Ministerrats ermöglicht Verhandlungen mit dem Europaparlament, das in dieser Frage mitentscheidet.

Grundsätzlich soll nach dem Entwurf des EU-Ministerrates eine Diskriminierung der Kunden nach Nationalität, Wohnort oder dem Sitz der Niederlassung verboten sein. Die Bestimmungen zielen auf einen Abbau von Hürden im EU-Warenverkehr.

Ausnahmen von der Regel

Dagegen bleiben urheberrechtlich geschützte Werke wie E-Books und Online-Musik ausgenommen. Um bestimmte digitale Inhalte wie den Streamingdienst Netflix bei Dienstreisen oder im Urlaub auch im EU-Ausland nützen zu können, hat die EU eine eigene Portabilitätsrichtlinie auf den Weg gebracht.

Ausnahmen gelten weiterhin auch bei sogenannten passiven Verkäufen, wenn der Händler nicht aktiv das Kundengeschäft bewirbt. Der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga meinte, die Einigung ebne den Weg für rasche Verhandlungen mit dem EU-Parlament und schaffe die Möglichkeit, das gesamte Dossier im nächsten Jahr abzuschließen.

WKÖ: "Schwarzer Montag" für KMU im Handel

Die nun beschlossene "Allgemeine Ausrichtung zur Geoblocking-Verordnung" ist in den Augen des heimischen Handels besonders für KMU von Nachteil. Für Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), ist Geoblocking wichtig, eine Aufhebung berge große Risiken für die Online-Händler.

In der Verordnung geht es um Regeln für das sogenannte Geoblocking, wodurch Verbraucher bei Einkäufen in anderen Mitgliedstaaten schlechtere Angebote erhalten als EU-Bürger anderer Länder. Eingesetzt wird Geoblocking von rund 40 Prozent der Onlinehändler. Am häufigsten wird dadurch der Online-Verkauf von Schuhen, Kleidern und Unterhaltungselektronik beschränkt. Geoblocking kann vom Einkauf von Waren über die Buchung von Hotels oder Mietautos bis zu digitalen Inhalten wie Musik oder Fernsehen reichen.

Durch die heutige Entscheidung wären Händler verpflichtet, die im Internet angebotenen Waren allen Konsumenten in der EU zu verkaufen.

"Durch diesen 'Verkaufszwang' drohen österreichischen Handelsunternehmen Gewährleistungsansprüche aus ganz Europa", befürchtet Thalbauer. "Kommt die Verordnung in dieser Form, dann wäre das eine weitere Bürde insbesondere für kleine und mittlere Handelsunternehmen." Die würden dann eher davon absehen, ihre Onlinepräsenz auszubauen.

Positiv bewertet der Handel, dass von der Lieferverpflichtung in die gesamte EU Abstand genommen wurde.

Welches Recht beim Verkauf in Ausland gilt, gehe aus dem Verordnungsentwurf aber nicht klar hervor. "Das hängt ganz davon ob, ob die Internetpräsenz auf den Konsumenten im Ausland 'ausgerichtet' ist", heißt es von der WKÖ. Was unter einem "Ausrichten" zu verstehen ist, sei nicht ausreichend definiert worden. "Rechtsunsicherheit ist das Letzte, was die Handelsunternehmen brauchen können", meinte Thalbauer.

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Dokument erstellt am 2016-11-28 12:21:00
Letzte ─nderung am 2016-11-28 15:58:42



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