• vom 25.04.2017, 16:02 Uhr

Netzpolitik


Deutschland

Facebook darf Whatsapp-Daten nicht nutzen




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Von WZ Online, Reuters

  • Hamburger Datenschutzbeauftragte ging gegen die AGB-Änderung vor, da keine Einwilligung der Nutzer eingeholt wurde.

Berlin. Facebook darf weiter keine personenbezogenen Daten von deutschen Nutzern seines Chat-Dienstes Whatsapp nutzen. Diese Entscheidung gab das Hamburger Verwaltungsgericht am Dienstag bekannt. Facebook müsse allerdings nicht der Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten folgen, bereits erhobene Daten zu löschen und dies zu dokumentieren. Diese Aufforderung sei wegen eines formellen Fehlers "nicht sofort vollziehbar".

Facebook hatte im Sommer 2016 seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien für Whatsapp so geändert, dass eine Weitergabe personenbezogener Daten möglich wurde - etwa die dem Whatsapp-Konto zugeordneten Handynummern. Zugleich wurde versichert, dass die Nachrichten selbst privat bleiben würden und niemand anderem gelesen werden könnten.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte ging gegen die Änderung vor, da Facebook keine den deutschen Vorschriften entsprechende Einwilligung der Nutzer eingeholt habe. Dagegen wiederum war Facebook vorgegangen - mit dem Argument, in Europa nach dem in Irland geltenden Datenschutzrecht zu handeln. Facebook Ltd. hat dort seinen internationalen Sitz. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kann Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.





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Dokument erstellt am 2017-04-25 16:04:14



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