• vom 13.06.2017, 14:28 Uhr

Netzpolitik


Deutschland

Datenschutz nicht durch WhatsApp-Überwachung auf Spiel setzen




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Von WZ Online, APA,AFP

  • Digitalverband lehnt Forderungen aus der deutscher Union ab.

Berlin. Angesichts des Vorstoßes des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp durch die Sicherheitsbehörden hat der Digitalverband Bitkom vor einem Aufweichen des Datenschutzes gewarnt.

Der Gesetzgeber müsse das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Telekommunikation erhalten und "nicht leichtfertig durch neue Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung riskieren", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Sicherheit versus Terrorismus

Rohleder zufolge diene eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Messengerdienste vor allem dazu, die Kommunikation "vor Cyberkriminellen, vor organisierter Kriminalität" zu schützen. "Da sollten wir schon genau überlegen, wie wir die Balance schaffen zwischen einem Mehr an Sicherheit durch solche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und einem Weniger an Sicherheit durch neue Einfallstore, wie sie jetzt gefordert werden."

Nach dem Willen de Maizieres sollen die Sicherheitsbehörden im Zuge der Gefahrenabwehr auf die Kommunikation verschlüsselter Messengerdienste zugreifen dürfen. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass beispielsweise WhatsApp rechtlich nicht anders behandelt werden sollte als der SMS-Verkehr oder Telefonate. Die Opposition lehnt das ab, aus der SPD kam aber durchaus Zustimmung zu dem Vorschlag.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich für eine Änderung des Telemediengesetzes aus, um auch die Messengerdienste kontrollieren zu können. Ein Ermittlungsrichter könne heute bei Terrorverdächtigen die Überwachung des Telefonverkehrs und des SMS-Verkehrs anordnen, sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Bei WhatsApp und anderen Messengerdiensten sei dies rechtlich nicht möglich.

Bei der noch bis Mittwoch andauernden Innenministerkonferenz in Dresden geht es auch um Forderungen vor allem aus Bayern nach einer bundesweiten Einführung der Schleierfahndung. In drei Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen - gibt es dazu bisher keine gesetzliche Grundlage.

Umstritten ist auch der Vorstoß von unionsgeführten Ländern, auch Kinder im islamistischen Umfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch die Forderung, mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen fahnden lassen, sorgt für Debatten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte im Norddeutschen Rundfunk, die Forderung aus der Union (CDU/CSU), auch Kinder unter bestimmten Umständen vom Geheimdienst überwachen zu lassen, gehe in die komplett falsche Richtung. "Kinder radikalisieren sich nicht selbst - sie werden radikalisiert von ihren religiös-fanatischen Eltern." Hier müsse der Staat einschreiten und "das Kind im Zweifel aus der Familie rausnehmen, bevor es 14 oder 15 ist", sagte Pistorius.





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Deutschland, Bitkom

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Dokument erstellt am 2017-06-13 14:29:24



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