Netzregulierung

Netzfreiheit

Der Staat hört ab 1. April mit11

  • Ministerien sehen kein Problem beim Datenschutz.
  • Protestmärsche von Netzaktivisten angekündigt.

Am kommenden Wochenende werden in Österreich die ersten Vorratsdaten gespeichert. Die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger sowie deren Bewegungsprofile werden künftig für sechs Monate "verdachtsunabhängig" aufbewahrt. Schon im Vorfeld scheidet das Projekt die Geister. Netz-Aktivisten bis hin zu Anonymous haben Widerstand angekündigt... weiter




Datenschutzverordnung

Datenschutzrat begrüßt geplante Vereinheitlichung

  • Maier: "Versuch einer Antwort auf das Internetzeitalter".
  • Verordnung für alle Unternehmen, die Leistungen in der EU anbieten - auch auf solche, die ihren Sitz außerhalb der Union haben.

Wien. Österreich steht der von der EU-Kommission geplanten Vereinheitlichung des Datenschutzes in der Europäischen Union positiv gegenüber. Der Vorsitzende des Datenschutzrates, der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier, sprach am Donnerstag von einer "Riesenchance für einen verbesserten Datenschutz in Europa"... weiter




Datenschutzverordnung

Datenschutz: Viel Schatten und ein wenig Licht

  • Das beste Beispiel für die zunehmende Überwachung ist die Vorratsdatenspeicherung, die im April in Österreich umgesetzt wird.

Wien. Datenaustausch mit den USA, Sicherheitspolizeigesetz, Vorratsdatenspeicherung - für Datenschützer gibt es am Tag des Datenschutzes am morgigen Samstag nur wenig zu feiern. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), sah im Gespräch mit der APA allerdings auch einen Lichtblick... weiter




EU

EU-Kommission nimmt Facebook und Google ins Visier2

  • "Die Bürger haben nicht immer das Gefühl, die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu haben", sagte Reding.
  • Digitales Vergessen soll kommen.

Brüssel. Persönliche Daten sollen in Europa besser geschützt werden. EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding hat am Mittwoch in Brüssel Vorschläge für neue Regeln für Unternehmen, Polizei und andere Behörden gemacht. "Die Bürger haben nicht immer das Gefühl, die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu haben", sagte Reding... weiter




Facebook

Indien fordert Kontrollmechanismus für Facebook und Co

  • Unternehmen hätten die Forderung nach einem umfassenden Kontrollmechanismus zurückgewiesen.
  • Minister betonte, dass es sich bei dem Anliegen nicht um Zensur handele.

Neu Delhi. Die indische Regierung hat die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook und Google zur Löschung von bedenklichen Inhalten aufgefordert. Die Befindlichkeiten der verschiedenen religiösen Gruppen müssten geschützt werden, begründete Informationsminister Kapil Sibal am Dienstag den Schritt... weiter




Anonymität

Anonymität soll auch im Internet der Zukunft garantiert sein

  • "IPv6 bringt tatsächlich Probleme, wenn es falsch eingesetzt wird".
  • IPv6 mit Erweiterung IPsec würde "ein riesengroßes Problem bei der Vertraulichkeit der Datenübermittlung lösen".

Berlin. Vertreter von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft warnen vor Datenschutz-Risiken durch den neuen Internet-Standard IPv6. Eine anonyme Netznutzung müsse auch dann möglich sein, wenn im nächsten Jahr das Protokoll komme. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach am Dienstag auf einem Symposium in Berlin von möglicherweise... weiter




Twitter

Twitter muss Ermittlungen gegen Wikileaks unterstützen

  • Internet-Kurznachrichtendienst muss Staatsanwaltschaft Informationen zu Benutzerkonten übergeben.
  • USA haben geheimen Zugang zu Daten.
  • Richter verweigert auch Offenlegung der Anweisung an Twitter.

 Alexandria . Der Internet-Kurznachrichtendienst Twitter muss der Staatsanwaltschaft laut der Entscheidung eines Bundesrichters im US-Staat Virginia vom Donnerstag (Ortszeit) Informationen über Nutzerkonten übergeben. Hintergrund sind Ermittlungen der Behörden, wie geheime Dokumente zur Enthüllungsplattform Wikileaks gelangen konnten... weiter




Facebook

Facebook macht in USA offenbar Zugeständnisse beim Datenschutz

  • Einstellungsänderungen künftig nur mit Einwilligung der Nutzer.
  • Zudem wird Umgang mit Nutzerdaten in den nächsten 20 Jahren regelmäßig von unabhängiger Seite überprüft.

Washington. Facebook wird beim Thema Datenschutz offenbar Zugeständnisse machen. Wie die US-Zeitung "Wall Street Journal" am Donnerstag (Ortszeit) berichtete, einigten sich das Internet-Netzwerk und die US-Aufsichtsbehörde darauf, dass Facebook künftig die "ausdrückliche Zustimmung" der Nutzer einholen muss... weiter





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Nach heftigen Regenfällen ist es in Salzburg und Niederösterreich zu Überflutungen gekommen. Im Bild ein Fußballfeld in Stuhlfelden, Salzburg.

1700 Polizisten belagerten diesen Eingang: Am Ende des Tages wurden 19 Hausbesetzer abgeführt. Der Hausbesitzer wollte jene Punks vertrieben haben, die er einst selbst geholt hatte, um die Altmieter in dem Haus in Wien-Leopoldstadt loszuwerden. Das Polizeiaufgebot am Einsatzort war mit weit mehr als 1.000 Beamten enorm. Da die Besetzer den Hauseingang massiv verbarrikadiert hatten, gab es für die Exekutive vorerst kaum ein Weiterkommen.

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