• vom 23.08.2011, 16:30 Uhr

Netzregulierung

Update: 23.08.2011, 21:08 Uhr
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16 Anzeigen gegen soziales Netzwerk

Wiener Studenten klagen gegen Facebook


Von Gregor Kucera

  • Die Klagebegründung: Facebook missachte das europäische Datenschutzrecht und führe die User bewusst in die Irre.

Alle lieben Facebook. Alle? Nicht ganz. Eine kleine Gruppe Wiener Studenten hat sich entschieden, den Kampf gegen das soziale Netzwerk aufzunehmen. Insgesamt 16 Anzeigen reichten die Studenten gegen Facebook in Irland - dort hat das Unternehmen seinen europäischen Hauptsitz - ein. Die Klagsbegründung: Facebook führe seine Anwender bewusst in die Irre und missachte somit ganz klar das europäische Datenschutzrecht.

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"europe-v-facebook"
Die Gruppe "europe-v-facebook" hat sich rund um Maximilian Schrems, Student der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, gebildet und nun vor der irischen Datenschutzbehörde Klage gegen das US-Netzwerk eingebracht. Facebook soll laut den Studenten das geltende europäische Datenschutzrecht gleich in mehreren Punkten verletzen.

"Facebook ermöglicht es dir, mit den Menschen in deinem Leben in Verbindung zu treten und Inhalte mit diesen zu teilen." - Dies ist die Werbebotschaft von Facebook. Doch diese Einaldung zum Versenden von Nachrichten und zum Gedankenaustausch über Status-Updates und dem Teilen von Fotos und Videos hat ihrern Preis. Auf den ersten Blick scheint das Angebot unendlich und gratis, doch bezahlen die User tagtäglich mit ihren persönlichen Daten.

Datenschützer versus Facebook
Facebook ist schon geraume Zeit im Visier der Datenschützer. Nicht nur in Europa auch in den USA gab es immer wieder teils massive Kritik. Geändert hat sich bislang aber nicht viel. Dies war auch der Grund warum die Weiner Studenten nun aktiv wurden. Insgesamt hat die Gruppe "europe-v-facebook" 16 Anzeigen gegen Facebook eingebracht. Gerichtsort ist Irland, da Facebook dort seinen europäischen Hauptsitz hat. Wie die Nutzungsbedingungen von Facebook verraten - sofern sie auch jemand gelesen hat - haben alle User außerhalb der USA und Kanada einen Vertrag mit Facebook Ireland. Dami9t wird aber auch europäisches Datenschutzrecht anwendbar. Und genau dies sehen die Kläger massiv verletzt.

Nutzungsbedingungen sind undurchsichtig
Was den Studenten besonders missfällt, sind die undurchsichtigen Nutzungsbedingungen. Seitenlang wird der Anwender über seine Rechte und Pflichten informiert, aber wesentliche Punkte scheinen zu fehlen oder auch dem europäischen Recht zu widersprechen. Nach europäischem Recht kann jede Person in Daten Einsicht nehmen, die von einem Unternehmen über sie gespeichert werden.

Sexuelle Orientierung und 1222 A4-Seiten
Von diesem Recht haben auch die Wiener Studenten Gebrauch gemacht. Davon abgesehen, dass Facebook laut Aussagen der Gruppe der Verpflichtung nur teilweise nachgekommen ist, habe man in allen Datensätzen schnell sensible Informationen wie politische Überzeugung, sexuelle Orientierung oder Teilnahme an Demonstrationen finden können. Insgesamt haben die Studenten Datensätze im Umfang von 780, 1142 und 1222 A4-Seiten erhalten - jeweils eine sehr große Menge an Aufzeichnungen.

Derzeit lässt sich noch wenig über den möglichen Erfolg sagen. Es bleibt abzuwarten, ob die Behörden nun gegen Facebook vorgehen wollen. Die Wiener Studenten rechnen mit einem Erfolg. Sollten auch nur einige Anzeigen als gerechtfertigt angesehen werden und durchgehen, so wäre Facebook gezwungen grundlegenden Änderung bei seinem Angebot vornehmen zu müssen.




Schlagwörter

Klage, Facebook

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2011-08-23 16:33:31
Letzte Änderung am 2011-08-23 21:08:36


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