Bild: Reuters - Alkis Konstantinidis

Dossier
Referendum über die Verfassung

Das Verfassungsreferendum in der Türkei. Die aktuellen Hintergründe und Entwicklungen. Was will Recep Tayyip Erdoğan?

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, er werde nach Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses wieder der regierenden AKP beitreten. - © APAweb/REUTERS, Umit Bektas

Volksabstimmung

Ergebnis von Türkei-Referendum bestätigt2

  • 51,4 Prozent stimmten laut Wahlleitung am 16. April für Änderungen.

Ankara. Die türkische Wahlleitung hat das vorläufige Ergebnis des umstrittenen Verfassungsreferendums bestätigt. 51,4 Prozent hätten am 16. April für die Änderungen gestimmt, teilte das Gremium am Donnerstag mit. Künftig soll der Präsident deutlich mehr Machtbefugnisse erhalten als bisher. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt... weiter




Demonstranten protestieren gegen die Regierung Erdogan und den Ausgang der Wahlen. - © APAweb/REUTERS, Kemal Aslan

Türkei-Referendum

Verdacht der Wahlmanipulation5

  • Wahlbeobachterin Korun sieht Beschwerden in einem Ausmaß, dass sie das Wahlergebnis drehen würden.

Ankara/Wien. Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, war für den Europarat als Wahlbeobachterin beim Referendum in der Türkei. Es gebe den Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Stimmen manipuliert worden seien, sagte sie am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Sie sieht die Beschwerden in einem Ausmaß, dass sie das Wahlergebnis drehen würden... weiter




Man rufe die Türkei auf, transparente Untersuchungen einzuleiten, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. - © APAweb/AP, Burhan Ozbilici

Transparenz

EU fordert von Türkei Untersuchung von Wahl-Unregelmäßigkeiten34

  • Keine Todesstrafe und die sieben Bedingungen, die Ankara erfüllen muss.

Brüssel. Die EU-Kommission hat die türkische Regierung zur Überprüfung der Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum aufgefordert. Man rufe die Türkei auf, transparente Untersuchungen einzuleiten, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Die türkische Regierung sollte ihre nächsten Schritte sehr... weiter




Todesstrafe

Die röteste aller roten Linien darf nicht überschritten werden

  • EU-Kommission warnt Ankara vor Todesstrafe

Ankara/Brüssel. Die EU-Kommission hat die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe nach dem Referendum gewarnt. Ein Sprecher erklärte am Dienstag, die Todesstrafe wäre "nicht nur eine rote Linie, sondern die röteste aller roten Linien". Es würde sich auch um ein "klares Signal handeln, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Europäischen Familie... weiter




"Das Volk will es": Aus der Sicht von Recep Tayyip Erdogan braucht die Türkei in bewegten Zeiten einen starken Führer. - © afp/presidential press serviceAnalyse

Türkei

Präsident ist nicht gleich Präsident12

  • Die Befürworter der türkischen Verfassungsreform wischen Kritik gern mit dem Verweis auf Frankreich weg, wo es trotz eines starken Präsidialsystems eine lebhafte und unbeirrte Demokratie gibt. Doch der Vergleich hinkt in vielerlei Hinsicht.

Ankara/Wien. Binali Yildirim weiß, wie man aus einer komplexen und nur schwer zu durchschauenden Materie eine einfache Sache macht. Um seine Landsleute von der Notwendigkeit einer Verfassungsreform zu überzeugen, greift der türkische Ministerpräsident etwa gern auf ein Bild aus der Seefahrt zurück. Denn auf einem Schiff dürfe es auch nicht zwei... weiter




Verfassungsreferendum

"Die Abstimmung wurde gefälscht, der Sieg wurde uns gestohlen"20

  • Am Tag eins nach dem türkischen Verfassungsreferendum herrscht bei Erdogans Anhängern eitel Wonne - das "Nein"-Lager fühlt sich betrogen.

Istanbul. Wenn viele Menschen den Kopf hängen lassen, sticht der Fröhliche unter ihnen hervor wie ein Osterei unter Farmeiern. Drei Männer um die 30 Jahre alt, mit gestutzten Schnurrbärten und weißen Kitteln schneiden am Montagmorgen Fleisch vom Spieß für Dönerfladen in einer Seitenstraße der belebten Einkaufsstraße Istiklal Caddesi im Herzen... weiter




Barbara Pusch studierte an der Universität Wien Soziologie und eine Fächerkombination aus Turkologie, Arabistik, Ethnologie und Philosophie. In den vergangenen 24 Jahren lebte und arbeitete sie vor allem in Istanbul. Derzeit ist sie auch an der Helmut-Schmidt-Universität (Hamburg) tätig.

Gastkommentar

Türkisches Oster-Roulette36

  • Recep Tayyip Erdogan und Konsorten haben sich im Referendum durchgesetzt - sie haben sich dabei aber selbst ein Ei gelegt.

Während Europa fröhlich Ostereier suchte, versuchte sich die Türkei ein weiteres Mal in Sachen Demokratie. Die Befürworter des Präsidialsystems riefen dazu auf, für eine starke, neue Türkei mit Wohlstand, Stabilität und Demokratie zu stimmen. Ein Hohn für die Gegner des Regimewandels, denn was hat die Einführung eines Ein-Mann-Systems mit... weiter




Wahlbeobachter der OSZE kritisierten vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, dass auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig gewertet wurden. - © APA, afp, Adem Altan

Referendum

OSZE-Beobachter üben scharfe Kritik3

  • Wahlbeobachter bemängelten ungleiche Bedingungen und sogar einen Gesetzesverstoß.

Istanbul/Ankara. Nach dem Referendum in der Türkei hat die internationale Wahlbeobachtermission scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert. Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten nicht die "gleichen Möglichkeiten" gehabt, kritisierte Cezar Florin Preda von der Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für... weiter




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Worum geht es in der Türkei

Die auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehende Verfassung soll in wesentlichen Punkten verändert werden:
1. Die Macht wird beim Präsidenten konzentriert, der gleichzeitig Regierungschef ist.
2. Die Regierung kann weitgehend unabhängig und unkontrolliert vom Parlament agieren.
3. Der Präsident kann mit Verodnungen (Dekreten) regieren, die gelten, bis das Parlament ein Gesetz erlässt.
4. Der Präsident erhält über Ernennungen starken Einfluss auf das Verfassungsgericht und die allgemeine Gerichtsbarkeit.
5. Die gleichzeitige Wahl des Präsidenten und des Parlaments soll dafür sorgen, dass seine Partei die Mehrheit gewinnt



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