• vom 18.03.2017, 16:05 Uhr

Referendum in der Türkei

Update: 14.04.2017, 16:56 Uhr

Türkei

Erdogan ruft nach der Todesstrafe




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Von WZ Online, APA/dpa

  • Parlament soll "das Notwendige" tun: Warnungen aus Berlin und Brüssel sind türkischem Staatschef egal.

Erdogan lässt sich feiern - die Forderung nach der Todesstrafe begeistert seine Anhänger.

Erdogan lässt sich feiern - die Forderung nach der Todesstrafe begeistert seine Anhänger.© APAweb / Kayhan Ozer, AFP Erdogan lässt sich feiern - die Forderung nach der Todesstrafe begeistert seine Anhänger.© APAweb / Kayhan Ozer, AFP

Istanbul. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat das Parlament aufgefordert, die Todesstrafe einzuführen. Er erhob die Forderung nicht direkt, sagt aber, dass das Parlament nach dem Verfassungsreferendum Mitte April "das Notwendige" tun werde. Gemeint war die Todestrafe

Die EU und die Bundesregierung hatten Ankara wiederholt eindringlich gewarnt, dass dies das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Erdogan würde Gesetz "ohne Zögern" unterzeichnen

"Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen", sagte Erdogan am Samstag bei einer Kundgebung im nordwesttürkischen Canakkale. Gemeint waren jene Türken, die sich Mitte Juli einem Staatsstreich entgegengestellt und den Präsidenten unterstützt hatten. "Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April." In diesem Fall werde er das Gesetz "ohne Zögern" unterzeichnen.

Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Erdogan machte nun aber deutlich, dass ihn die Warnungen der EU nicht kümmern.

"Was Hans und George sagen, ist nicht wichtig für mich", sagte er bei der im Fernsehen übertragenen Kundgebung. "Was das Volk sagt, was die Gesetze sagen, das ist wichtig für uns." Erdogans Anhänger reagierten mit lautem Jubel. Bereits im Februar hatte Erdogan versichert, dass ihn Kritik von "Hans und George" nicht interessiere.

Ablehnung aus Deutschland

Die deutsche Bundesregierung machte ihre ablehnende Haltung wiederholt deutlich. "Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab", sagte kurz nach dem Putschversuch Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten."

Mitte Februar hatte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigt, eine Wiedereinführung in der Türkei sei "die absolut rote Linie". Wenn dies passiere, dann sei "die Frage der Zukunft von Beitrittsgesprächen entschieden".

Nun erklärte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag: "Wenn Erdogan die Todesstrafe in der Türkei einführt, ist es endgültig vorbei mit dem Beitritt zur EU." Die Ankündigung des türkischen Präsidenten mache deutlich, dass er kein Interesse an einem Beitritt habe.

Steinmeiers Amtsnachfolger Sigmar Gabriel sagte in einem Interview mit dem "Spiegel", das am Samstag vor Erdogans Äußerungen in Canakkale veröffentlicht wurde, er glaube nicht an einen EU-Beitritt der Türkei. Das Land sei davon "heute weiter entfernt als je zuvor".

Mit dem Verfassungsreferendum am 16. April will Erdogan seine Machtbefugnisse weiter ausdehnen. Unter anderem wegen des Verbots von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland und den Niederlanden sind die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei äußerst angespannt.

Gabriel drohte türkischen Politikern im "Spiegel" mit einem Auftrittsverbot, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen. "Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält", sagte der Außenminister.

Putschversuch als Vorwand für "Säuberungen"

In der Türkei wäre es nach Einschätzung von BND-Präsident Bruno Kahl auch ohne den Putschversuch vom Juli 2016 zu Massenentlassungen gekommen. "Was wir als Folge des Putsches gesehen haben, hätte sich - vielleicht nicht in der Tiefe und Radikalität - auch so ereignet", sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 "Säuberungen" im Staatsapparat angekündigt. Zehntausende Menschen haben seither ihren Job verloren. "Der Putschversuch war nicht staatlich initiiert", sagte Kahl. "Bereits vor dem 15. Juli hatte eine große Säuberungswelle der Regierung begonnen. Deshalb dachten Teile des Militärs, sie sollten schnell putschen, bevor es auch sie erwischt. Aber es war zu spät, und sie sind mit weggesäubert worden."

Für den Putschversuch macht Erdogan die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Der Chef des deutschen Nachrichtendienstes sieht das anders: "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen", sagte er dem "Spiegel". Die Gülen-Bewegung sei eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung. "Das waren Nachhilfeschulen, Ausbildungseinrichtungen, die mit den Erdogan-Kräften jahrelang zusammengearbeitet haben."

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-18 16:06:36
Letzte nderung am 2017-04-14 16:56:15


Worum geht es in der Türkei

Die auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehende Verfassung soll in wesentlichen Punkten verändert werden:
1. Die Macht wird beim Präsidenten konzentriert, der gleichzeitig Regierungschef ist.
2. Die Regierung kann weitgehend unabhängig und unkontrolliert vom Parlament agieren.
3. Der Präsident kann mit Verodnungen (Dekreten) regieren, die gelten, bis das Parlament ein Gesetz erlässt.
4. Der Präsident erhält über Ernennungen starken Einfluss auf das Verfassungsgericht und die allgemeine Gerichtsbarkeit.
5. Die gleichzeitige Wahl des Präsidenten und des Parlaments soll dafür sorgen, dass seine Partei die Mehrheit gewinnt



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