• vom 16.04.2017, 19:59 Uhr

Referendum in der Türkei

Update: 17.04.2017, 10:53 Uhr

Türkei

Wahlkommission erklärt Ja-Lager zum Sieger




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Von WZ Online, APA, dpa, Reuters, afp

  • Die Türkei stimmt für das Präsidialsystem und ist tiefer gespalten denn je. Laut Wahlbehörde sind auch jene Stimmzettel gültig, die nicht abgestempelt wurden.

Der "starke Mann vom Bosporus" wird in Zukunft noch mehr Macht auf sich vereinen: Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine in Istanbul. - © APA, Reuters, Murad Sezer

Der "starke Mann vom Bosporus" wird in Zukunft noch mehr Macht auf sich vereinen: Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine in Istanbul. © APA, Reuters, Murad Sezer



Ankara. In der Türkei ist der Weg zur umstrittenen Machtausweitung für Präsident Recep Tayyip Erdogan frei. Die Wahlkommission in der Türkei hat das "Ja"-Lager zum Sieger des Verfassungsreferendums erklärt. Die Zahl der "Ja"-Stimmen liege um gut 1,25 Millionen über jener der "Nein"-Stimmen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Abend in Ankara. Rund 600.000 Stimmen seien noch nicht ausgezählt. Endgültige Zahlen könnten nach Angaben der Wahlbehörde aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden.

Nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen stimmten 51,4 Prozent der Wähler mit Ja, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die "Nein"-Stimmen kamen demnach auf 48,6 Prozent. Oppositionsvertreter in der Wahlkommission bestätigten diese inoffiziellen Anadolu-Zahlen aber zunächst nicht. Dem Sender Habertürk zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 86 Prozent.

Machtausbau steht bevor

Zuvor hatte sich bereits Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst zum Sieger des Referendums erklärt. "Mit dem Volk haben wir die wichtigste Reform in unserer Geschichte realisiert", sagte Erdogan. Mit der Verfassungsreform will er seine Macht erheblich ausbauen.

Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete offiziell den Sieg bei dem Referendum über die Ausweitung der Macht des Präsidenten. "Das Präsidialsystem ist nach nicht-offiziellen Ergebnissen mit einem Ja-Votum bestätigt worden", sagte Yildirim am Sonntagabend vor Anhängern in Ankara.

Wahlbehörde weist Vorwürfe zurück

Nach dem knappen Ausgang beim Verfassungsreferendum hat die Wahlbehörde Einwände der Opposition gegen die Abgabe nicht abgestempelter Stimmzettel zurückgewiesen. Diese Stimmen seien gültig, sagte Amtschef Sadi Güven am Montag in Ankara.

Die kurzfristige Entscheidung, diese nicht verifizierten Wahlzettel bei der Abstimmung am Sonntag zuzulassen, sei noch vor Eingang der Ergebnisse im System gefallen. Zudem habe die Regierung schon in früheren Fällen einen solchen Schritt erlaubt.

Manipulationsvorwurf

Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP zogen die Legitimität der Abstimmung in Zweifel und forderten eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmzettel, da es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte", erklärte die prokurdische HDP.

Das Referendum zeigte die Spaltung des Landes: Während der Westen und der kurdische Südosten überwiegend Nein stimmte, stellten sich das anatolische Kernland und die Schwarzmeerküste hinter die umstrittene Verfassungsreform. Die Mehrheit in den großen Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir stimmten mit Nein.

Menschenrechtler und Wahlbeobachter beklagten Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. In einem Zwischenbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hieß es am Sonntag, in fünf Provinzen sei den Wahlbeobachtern des Vereins der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden.

Zurückhaltende Reaktion aus EU-Kreisen

Die EU-Kommission forderte die türkische Regierung auf, sie müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen "den breitest möglichen nationalen Konsens" anstreben. Die Umsetzung der Reform werde zudem "im Lichte der türkischen Verpflichtungen als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats bewertet", erklärten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Die hohe Beteiligung von 85,5 Prozent zeigte die starke Mobilisierung der Bevölkerung. Der wochenlange Wahlkampf hatte eine massive Mobilisierung beider Lager gesehen, aber die Gesellschaft auch wie selten zuvor polarisiert.

73 Prozent in Österreich für Ja

Insgesamt waren 56,3 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen, davon 2,9 Millionen Türken im Ausland. Die Türken in Österreich haben sich deutlicher für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei ausgesprochen als ihre Landsleute in der Heimat. Nach Auszählung aller Stimmen in Österreich stimmten laut Anadolu 73,23 Prozent (38.215) für die Einführung des Präsidialsystems, 26,77 Prozent (13.972) dagegen.

In Deutschland stimmten laut Anadolu 63,1 Prozent beim Referendum mit Ja. In den Niederlanden konnten die Unterstützer des Präsidialsystems 71 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Auf den höchsten Wert in Europa kam Belgien mit 75,1 Prozent "Ja"-Stimmen. In der Schweiz blieb das "Ja"-Lager dagegen mit 38 Prozent klar in der Minderheit. Besonders mit Deutschland und den Niederlanden hatte der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder für schwere Verwerfungen mit Ankara geführt. Erdogan hatte beiden Ländern "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Ein-Mann-Herrschaft

Die Opposition warnte, dass mit dem Präsidialsystem in der Türkei Demokratie, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt würden. Sie befürchten ein Abgleiten des Landes in eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft. Die Regierung verspricht dagegen, dass die Stärkung der Macht des Präsidenten dem Land Stabilität und Sicherheit bringen werde.

Erdogan riskiert mit der Verfassungsänderung eine noch tiefere Kluft in der Bevölkerung und den Konflikt mit Verbündeten. Das Land ist NATO-Mitglied. Zu dem angestrebten EU-Beitritt äußerte sich Erdogan zuletzt aber zurückhaltend. Sollte es zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei kommen, scheint ein Beitritt aussichtslos.

Erdogan verspricht Wirtschaftswachstum

In der Türkei gilt auch neun Monate nach dem Putschversuch noch immer der Ausnahmezustand. Mehr als 113.000 Beschäftigte bei Polizei, Verwaltung und Justiz wurden entlassen oder beurlaubt. Tausende Menschen wurden festgenommen. Vielfach wurde Erdogan vorgeworfen, überzogen auf den Putschversuch zu reagieren, für den er politische Gegner verantwortlich macht.

Erdogan zufolge sollen nach der Verfassungsänderung auch Wirtschaftsreformen leichter umzusetzen sein. Die Wirtschaft werde um sechs Prozent im Jahr wachsen, hat die Regierung erklärt. 2016 waren es 2,9 Prozent. Der Putschversuch im Juli hat die Entwicklung im einstigen Boom-Land gebremst: Touristen blieben aus. Die Lira stürzte ab. Die Inflation ist mit mehr als elf Prozent so hoch wie seit 2008 nicht mehr.

Die Arbeitslosenquote liegt bei fast 13 Prozent. Nach der Änderung der Verfassung würde der Präsident auch über den Etat bestimmen. Ökonomen sind aber skeptisch. Die Regierung habe mehrfach Reformen zugesagt, sagte etwa William Jackson von Capital Economics in London. "Wir haben nie gesehen, dass etwas passiert wäre - das war in den vergangenen sechs oder sieben Jahren so. Ich bin da nicht sehr optimistisch."

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-16 20:09:19
Letzte nderung am 2017-04-17 10:53:25


Worum geht es in der Türkei

Die auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehende Verfassung soll in wesentlichen Punkten verändert werden:
1. Die Macht wird beim Präsidenten konzentriert, der gleichzeitig Regierungschef ist.
2. Die Regierung kann weitgehend unabhängig und unkontrolliert vom Parlament agieren.
3. Der Präsident kann mit Verodnungen (Dekreten) regieren, die gelten, bis das Parlament ein Gesetz erlässt.
4. Der Präsident erhält über Ernennungen starken Einfluss auf das Verfassungsgericht und die allgemeine Gerichtsbarkeit.
5. Die gleichzeitige Wahl des Präsidenten und des Parlaments soll dafür sorgen, dass seine Partei die Mehrheit gewinnt



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