• vom 17.04.2017, 14:55 Uhr

Referendum in der Türkei

Update: 17.04.2017, 15:09 Uhr

Referendum

OSZE-Beobachter üben scharfe Kritik




  • Artikel
  • Lesenswert (3)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA, afp

  • Wahlbeobachter bemängelten ungleiche Bedingungen und sogar einen Gesetzesverstoß.

Wahlbeobachter der OSZE kritisierten vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, dass auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig gewertet wurden. - © APA, afp, Adem Altan

Wahlbeobachter der OSZE kritisierten vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, dass auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig gewertet wurden. © APA, afp, Adem Altan

Istanbul/Ankara. Nach dem Referendum in der Türkei hat die internationale Wahlbeobachtermission scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert. Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten nicht die "gleichen Möglichkeiten" gehabt, kritisierte Cezar Florin Preda von der Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) am Montag in Ankara.

Die späte Änderung der Abstimmungsregeln habe "gegen das Gesetz" verstoßen und wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt, sagte Preda. Er bezog sich auf eine umstrittene Entscheidung der Hohen Wahlkommission am Sonntag, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Die Opposition kritisierte diesen Schritt scharf und forderte eine Neuauszählung und sogar die Annullierung der Abstimmung.

Unzureichender rechtlicher Rahmen

Die Beobachtermission kritisierte, dass "der rechtliche Rahmen unzureichend bleibt für die Abhaltung eines wahrhaft demokratischen Referendums". Preda stellte aber klar, die Experten würden nicht von Betrug sprechen und hätten keine Informationen, um die Vorwürfe der Opposition zu bestätigen. Bei dem Volksentscheid hatten nach offiziellen Angaben 51,4 Prozent für die Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestimmt, 48,6 Prozent dagegen.





Schlagwörter

Referendum, Türkei, OSZE

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-17 14:56:40
Letzte nderung am 2017-04-17 15:09:52


Worum geht es in der Türkei

Die auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehende Verfassung soll in wesentlichen Punkten verändert werden:
1. Die Macht wird beim Präsidenten konzentriert, der gleichzeitig Regierungschef ist.
2. Die Regierung kann weitgehend unabhängig und unkontrolliert vom Parlament agieren.
3. Der Präsident kann mit Verodnungen (Dekreten) regieren, die gelten, bis das Parlament ein Gesetz erlässt.
4. Der Präsident erhält über Ernennungen starken Einfluss auf das Verfassungsgericht und die allgemeine Gerichtsbarkeit.
5. Die gleichzeitige Wahl des Präsidenten und des Parlaments soll dafür sorgen, dass seine Partei die Mehrheit gewinnt



Werbung




Werbung


Werbung