• vom 17.04.2017, 18:17 Uhr

Referendum in der Türkei

Update: 17.04.2017, 18:49 Uhr

Verfassungsreferendum

"Die Abstimmung wurde gefälscht, der Sieg wurde uns gestohlen"




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Von WZ-Korrespondent Frank Nordhausen

  • Am Tag eins nach dem türkischen Verfassungsreferendum herrscht bei Erdogans Anhängern eitel Wonne - das "Nein"-Lager fühlt sich betrogen.





Istanbul. Wenn viele Menschen den Kopf hängen lassen, sticht der Fröhliche unter ihnen hervor wie ein Osterei unter Farmeiern. Drei Männer um die 30 Jahre alt, mit gestutzten Schnurrbärten und weißen Kitteln schneiden am Montagmorgen Fleisch vom Spieß für Dönerfladen in einer Seitenstraße der belebten Einkaufsstraße Istiklal Caddesi im Herzen Istanbuls. "Wir sind total glücklich", sagt Meister Mohammed und schwingt sein Dönermesser wie einen Säbel. "Gestern war ein großer Tag für die Türkei. Jetzt kann unsere Nation niemand mehr aufhalten." Mohammed hat wie seine beiden Kollegen am Sonntag für die Verfassungsänderungen in der Türkei gestimmt, vor allem aber für den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der schon sehr mächtig ist, aber jetzt noch mächtiger werden wird, weil die Reform seinen Einfluss auf die Justiz mehrt und den Einfluss des Parlaments beschneidet. Die Türkei wird damit von einer parlamentarischen zu einer gelenkten Demokratie, ähnlich wie Wladimir Putins Russland.

Es war die wohl bedeutendste Volksabstimmung im Land seit Gründung der Republik durch Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923. Die Opposition warnte eindringlich vor dieser Ein-Mann-Herrschaft. Trotz des beispiellosen Einsatzes staatlicher Ressourcen in einem erdrückenden Wahlkampf lag das "Ja"-Lager nach einem dramatischen Wahlkrimi denkbar knapp mit 51,4 Prozent der Stimmen vorne, während 48,7 Prozent für "Nein" votierten - glaubt man der Wahlkommission und Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP. Die andere Hälfte des Volkes hat daran allerdings ihre Zweifel, und das könnte sich zu einem großen Problem auswachsen.



Trotz des heiteren Himmels liegt an diesem Morgen eine trübe Stimmung über dem Innenstadtbezirk Beyoglu, wo viele Menschen leben und arbeiten, die das Abstimmungsergebnis zutiefst schockiert hat. "Ich bin traurig und wütend zugleich", sagt Casan Caglar, ein schlanker Mann, 37 Jahre alt, mit modern gestutztem Vollbart. Er ist einer der Manager der großen Buchhandlung "Mephisto" an der Einkaufsstraße. "Das Wahlergebnis ist erstens eine Katastrophe und zweitens stimmt es vorne und hinten nicht. In Wahrheit hat das ‚Nein‘ gewonnen, aber 2,5 Millionen Stimmen wurden einfach dem ‚Ja‘ zugeschlagen. Diese Wahlfälschung ist grotesk, die Opposition muss jetzt auf den Tisch schlagen."



Wen auch immer man aus dem "Nein"-Lager befragt, alle erwidern das Gleiche: "Die Abstimmung wurde gefälscht, der Sieg wurde uns gestohlen." Niemand glaubt an eine faire Abstimmung. Entrüstung ruft vor allem eine Entscheidung hervor: Noch während der laufenden Abstimmung erklärte die Hohe Wahlkommission entgegen jeder bisheriger Praxis, dass auch ungekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden, solange es keine Beweise dafür gäbe, dass die Umschläge von außen in die Wahllokale geschmuggelt wurden. Anfangs hieß es, dass von der Entscheidung nur rund 500 Stimmzettel betroffen seien, noch in der Nacht war aber plötzlich von bis zu 2,5 Millionen Wahlzetteln die Rede.

"Wegen dieser Probleme wollten wir unbedingt auf die Ergebnisse der OSZE-Beobachter warten, aber die Regierung schafft vollendete Tatsachen", sagt Mithat Sancar, Parlamentsabgeordneter der linken prokurdischen Oppositionspartei HDP. Die Wahlbeobachter hätten zum Beispiel zahlreiche Hinweise auf erhebliche Diskrepanzen zwischen den ausgezählten und den nach Ankara übermittelten Daten festgestellt. "Die Legitimität dieser Wahl ist höchst fragwürdig. Schon der Wahlkampf war extrem unfair, aber der Wahlausgang ist nicht mehr nachvollziehbar", so Sancar. Schon vor der Wahl hatten Experten gewarnt, dass es möglich sei, ein bis drei Prozent der Wählerstimmen zu manipulieren - genau die Marge, mit der das "Ja"-Lager offiziell gewonnen hat.

Ministerpräsident Binali Yildirim und Staatspräsident Erdogan verkündeten den Sieg bereits gegen halb zehn Uhr am Sonntagabend, als noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren und der Abstand zwischen "Ja" und "Nein" in den Hochrechnungen immer knapper wurde. Mit Löffeln schlugen wütende Bürger in Oppositionsvierteln Istanbuls zeitgleich auf Kochtöpfe, um ihren Protest auszudrücken. Für den Montagabend wurden trotz des Ausnahmezustands Demonstrationen in Istanbul und Ankara angekündigt.

"Mindestens 50 Prozent haben ,Nein‘ gesagt"

Auch die größte Oppositionspartei CHP zweifelte das Ergebnis bereits in der Wahlnacht an, verlangte eine Neuauszählung und wollte die unzulässigen Stimmzettel nicht gelten lassen. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu ‚Nein‘ gesagt", sagte der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, Chef der sozialdemokratischen CHP. Das Internetvideo eines Wahllokalhelfers aus dem südöstlichen Sanliurfa, der munter "Ja" auf Stimmzettel stempelte, führte zu Empörung in den sozialen Medien.




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-17 18:24:10
Letzte nderung am 2017-04-17 18:49:48


Worum geht es in der Türkei

Die auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehende Verfassung soll in wesentlichen Punkten verändert werden:
1. Die Macht wird beim Präsidenten konzentriert, der gleichzeitig Regierungschef ist.
2. Die Regierung kann weitgehend unabhängig und unkontrolliert vom Parlament agieren.
3. Der Präsident kann mit Verodnungen (Dekreten) regieren, die gelten, bis das Parlament ein Gesetz erlässt.
4. Der Präsident erhält über Ernennungen starken Einfluss auf das Verfassungsgericht und die allgemeine Gerichtsbarkeit.
5. Die gleichzeitige Wahl des Präsidenten und des Parlaments soll dafür sorgen, dass seine Partei die Mehrheit gewinnt



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