• vom 18.04.2017, 13:37 Uhr

Referendum in der Türkei

Update: 18.04.2017, 13:41 Uhr

Todesstrafe

Die röteste aller roten Linien darf nicht überschritten werden




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Von WZ Online, APA, dpa

  • EU-Kommission warnt Ankara vor Todesstrafe

Ankara/Brüssel. Die EU-Kommission hat die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe nach dem Referendum gewarnt. Ein Sprecher erklärte am Dienstag, die Todesstrafe wäre "nicht nur eine rote Linie, sondern die röteste aller roten Linien". Es würde sich auch um ein "klares Signal handeln, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Europäischen Familie sein will".

Der Sprecher rief gleichzeitig die türkischen Behörden nach dem Referendum zu Zurückhaltung und Vorsicht auf. Die Bedenken über Unregelmäßigkeiten des Referendums, die von internationalen Wahlbeobachtermissionen angeprangert worden sei, müssten ernsthaft untersucht werden. "Wir rufen die Türkischen Behörden auf, die nächsten Schritte sorgfältig zu überlegen". Ankara sollte den "breitesten nationalen Konsens nach dem Referendum suchen". Außerdem müssten alle Untersuchungen fair und transparent stattfinden.

Jedenfalls werde die Türkei weiterhin ermutigt, sich der EU anzunähern. "Nicht, dass sie sich weiter und schneller von uns entfernen", erklärte der Sprecher. Auf Auswirkungen auf die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger angesprochen erklärte er, seitens Ankara würden weiterhin sieben der notwendigen Bedingungen nicht erfüllt sein. Die Türkei müsse zunächst diese Punkte erledigen, um so schnell wie möglich in Richtung Visa-Liberalisierung gehen zu können. Jedenfalls setze die Kommission ihre Arbeit fort. "Wir tragen unseren Teil bei und hoffen, dass der andere Teil das gleiche macht".

Italiens Außenminister: EU-Beitritt "vom Tisch"
Nach dem Verfassungsreferendum ist ein EU-Beitritt der Türkei für den italienischen Außenminister Angelino Alfano vorerst kein Thema mehr. "Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist derzeit vom Tisch", sagte er am Dienstag in einem Interview der Zeitung "Corriere della Sera".

Eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei würde ihm zufolge einen Beitritt in noch weitere Ferne rücken. Die Türkei spiele allerdings wegen ihrer Lage zwischen Osten und Westen eine wichtige Rolle, etwa in der NATO, und solle nicht isoliert werden. "Wir brauchen Realismus", sagte Alfano.

Eine knappe Mehrheit der türkischen Wähler hatte bei dem Referendum am Sonntag für eine Verfassungsreform gestimmt. Das damit angenommene neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan befürchtet, fordert wegen Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung. Am Montag beschloss die türkische Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch im Juli 2016.

Platter: Keine EU-Mitgliedschaft mit Todesstrafe
Der Tiroler Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz Günther Platter (ÖVP) erwartet durch den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums "gravierende Änderungen" in der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei. "Die angekündigte Wiedereinführung der Todesstrafe ist ein No-Go - damit ist eine Mitgliedschaft ausgeschlossen", sagte er nach der Landesregierungssitzung vor Journalisten.

Platter selbst verfügt über keine konkreten Zahlen, was die Beteiligung der in Tirol lebenden Türken am Referendum anbelangt. "Wenn man aber die österreichischen Zahlen herunter bricht, haben etwa 4.000 daran teilgenommen und an die 3.000 mit Ja gestimmt", so Tirols Landeschef, der angesichts dessen Defizite im Bereich der Integration einräumte: "Integration kann aber keine Einbahnstraße sein". Die hier lebende Community müsse nun alles dazu beitragen, dass keine innertürkischen Konflikte nach Tirol getragen würden.

Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe von den Grünen warnte davor, "alle in Tirol lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln über einen Kamm zu scheren". Denn die Aussage, 73 Prozent der Austrotürken hätten mit Ja gestimmt, sei schlichtweg falsch. Schließlich hätten nur Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft an dem Referendum teilnehmen dürfen. "Hier muss man schon die Relation sehen", so Felipe.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-18 13:38:23
Letzte nderung am 2017-04-18 13:41:22


Worum geht es in der Türkei

Die auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehende Verfassung soll in wesentlichen Punkten verändert werden:
1. Die Macht wird beim Präsidenten konzentriert, der gleichzeitig Regierungschef ist.
2. Die Regierung kann weitgehend unabhängig und unkontrolliert vom Parlament agieren.
3. Der Präsident kann mit Verodnungen (Dekreten) regieren, die gelten, bis das Parlament ein Gesetz erlässt.
4. Der Präsident erhält über Ernennungen starken Einfluss auf das Verfassungsgericht und die allgemeine Gerichtsbarkeit.
5. Die gleichzeitige Wahl des Präsidenten und des Parlaments soll dafür sorgen, dass seine Partei die Mehrheit gewinnt



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