• vom 18.04.2017, 13:41 Uhr

Referendum in der Türkei

Update: 18.04.2017, 13:47 Uhr

Transparenz

EU fordert von Türkei Untersuchung von Wahl-Unregelmäßigkeiten




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Von WZ Online, Reuters

  • Keine Todesstrafe und die sieben Bedingungen, die Ankara erfüllen muss.

Man rufe die Türkei auf, transparente Untersuchungen einzuleiten, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. - © APAweb/AP, Burhan Ozbilici

Man rufe die Türkei auf, transparente Untersuchungen einzuleiten, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. © APAweb/AP, Burhan Ozbilici

Brüssel. Die EU-Kommission hat die türkische Regierung zur Überprüfung der Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum aufgefordert. Man rufe die Türkei auf, transparente Untersuchungen einzuleiten, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Die türkische Regierung sollte ihre nächsten Schritte sehr sorgfältig setzen und versuchen, den größtmöglichen nationalen Konsens zu erreichen.

Die von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Aussicht gestellte Wiedereinführung der Todesstrafe sei für die EU "die roteste aller Linien", sagte Schinas. Ein solcher Schritt wäre ein klares Signal, dass sich die Türkei von der europäischen Staatenfamilie entferne.

Zum Thema Visa-Befreiung, das die EU der Türkei zuletzt im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung 2016 in Aussicht gestellt hatte, sagte Schinas, dass die Regierung in Ankara weiterhin sieben Bedingungen erfüllen müsse. Dazu zählt die EU die türkischen Anti-Terror-Gesetze, die die Regierung unter Erdogan aber nicht antasten will.

Bei der Abstimmung am Sonntag hatten laut Wahlbehörde 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Erdogan mehr Macht gibt. Die Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte kritisiert, dass bei der Wahl gegen internationale Standards verstoßen worden sei. Die türkische Regierung wies die Vorwürfe zurück.

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-18 13:42:40
Letzte nderung am 2017-04-18 13:47:40


Worum geht es in der Türkei

Die auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehende Verfassung soll in wesentlichen Punkten verändert werden:
1. Die Macht wird beim Präsidenten konzentriert, der gleichzeitig Regierungschef ist.
2. Die Regierung kann weitgehend unabhängig und unkontrolliert vom Parlament agieren.
3. Der Präsident kann mit Verodnungen (Dekreten) regieren, die gelten, bis das Parlament ein Gesetz erlässt.
4. Der Präsident erhält über Ernennungen starken Einfluss auf das Verfassungsgericht und die allgemeine Gerichtsbarkeit.
5. Die gleichzeitige Wahl des Präsidenten und des Parlaments soll dafür sorgen, dass seine Partei die Mehrheit gewinnt



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