Bild: Reuters - Alkis Konstantinidis

Dossier
Referendum über die Verfassung

Das Verfassungsreferendum in der Türkei. Die aktuellen Hintergründe und Entwicklungen. Was will Recep Tayyip Erdoğan?

Referendum in der Türkei

Alle Augen auf Erdogan: Die Opposition befürchtet, dass sie sich im Wahlkampf kaum Gehör verschaffen wird können. - © reuters

Türkei

Mit aller Macht16

  • Türkei stimmt am 16. April über Einführung des umstrittenen Präsidialsystems ab. Erdogan könnte damit bis 2034 Staatschef bleiben.

Ankara. (rs) Im Vergleich zur parlamentarischen Debatte vor drei Wochen, als sich die Abgeordneten nicht nur hitzige Wortgefechte, sondern auch wüste Rangeleien gelieferte hatten, fiel der Part von Recep Tayyip Erdogan fast schon ungewöhnlich still aus. Ohne unbotmäßige Störung, aber auch ohne übermäßig großes Aufsehen unterschrieb der türkische... weiter




Die Türkei steht am Scheideweg zwischen Diktatur und Europa - beides zugleich geht nicht, ist Tanrikulu überzeugt. - © Nordhausen

Türkei

"Eine Beleidigung aller Türken"3

  • Der bekannte CHP-Politiker und kurdische Menschenrechtsanwalt Sezgin Tanrikulu über Recep Tayyip Erdogans umstrittenes Verfassungsreferendum und die möglichen Folgen für die Türkei.

"Wiener Zeitung": Im April werden die Bürger der Türkei wahrscheinlich über eine Verfassungsänderung abstimmen, die ein exekutives Präsidialsystem einführt. Wie sehen Sie die nähere Zukunft des Landes? Sezgin Tanrikulu: Je nachdem, wie das Referendum ausgeht, gibt es völlig verschiedene Szenarien. Nicht einmal diejenigen, die es vorantreiben... weiter




Türkei

Noch mehr Macht2

  • Mit der Durchsetzung des Präsidialsystems in der Türkei möchte Recep Tayyip Erdogan seine Position weiter stärken.

Auf seine demokratische Legitimation kann er sich durchaus berufen. Recep Tayyip Erdogan ist der erste Staatspräsident der Türkei, den das Volk gewählt hat. Und dieses brauchte nur einen Urnengang, um sich zu entscheiden: Schon in der ersten Runde erhielt der langjährige Premier und Vorsitzende der konservativen... weiter




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Worum geht es in der Türkei

Die auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehende Verfassung soll in wesentlichen Punkten verändert werden:
1. Die Macht wird beim Präsidenten konzentriert, der gleichzeitig Regierungschef ist.
2. Die Regierung kann weitgehend unabhängig und unkontrolliert vom Parlament agieren.
3. Der Präsident kann mit Verodnungen (Dekreten) regieren, die gelten, bis das Parlament ein Gesetz erlässt.
4. Der Präsident erhält über Ernennungen starken Einfluss auf das Verfassungsgericht und die allgemeine Gerichtsbarkeit.
5. Die gleichzeitige Wahl des Präsidenten und des Parlaments soll dafür sorgen, dass seine Partei die Mehrheit gewinnt



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