• vom 09.02.2012, 20:06 Uhr

Sparpaket

Update: 09.02.2012, 20:15 Uhr

Länderpakt

Der Länderpakt




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief






    In einem Schreiben an Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger wird festgehalten, dass eine über den Pakt hinausgehende "Mehrbelastung der Länder keinesfalls erfolgen" dürfe. Um dies sicherzustellen, wurden folgende Bedingungen vereinbart:

    Werbung

    Länder und Gemeinden werden bei neuen Steuern entsprechend dem FAG-Schlüssel ausnahmslos mitbeteilt. Der Bund verfügt über keinerlei Zweckbindungen für Länder und Gemeinden, was die neuen Steuern betrifft. Es wird vereinbart, dass eine Steuerreform in diesem Zeitraum nur im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen kann.

    Entweder sind Finanzausgleich, Krankenanstaltenfinanzierung und Stabilitätspakt in Gleichklang zu bringen (gemeinsamer Auslauftermin 31.12.2016) oder - für den Fall, dass seitens des Bundes ein neuer Finanzausgleich oder eine neue Krankenanstaltenfinanzierung nach 2014 überlegt werden - diese im Einvernehmen mit Ländern und Gemeinden zu beschließen.

    Erhöhungen des Krankenanstaltenbeitrages oder Erträge aus der Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage werden nach den Prozentsätzen der derzeitigen Krankenanstaltenfinanzierung auf die Gebietskörperschaften verteilt. Auch hier unterbleibt jegliche Zweckbindungsvorschrift, etwa für die Pflege, was Länder und Gemeinden betrifft.

    Die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden getroffene Vereinbarung zur Pflegefinanzierung (Pflegefonds), die 2014 ausläuft, soll bis 2016 verlängert werden.

    Wie die Länder in Summe ihre jährlichen Konsolidierungsbeiträge erbringen, ist Angelegenheit von Verhandlungen zwischen den Ländern. Entscheidend sollte sein, dass alle Länder am Ende des Konsolidierungszeitraums 2016 ein Nulldefizit aufweisen. Vorgabewerte hinsichtlich der Kostenentwicklung bei der Krankenanstaltenfinanzierung, 5-Prozent-
    Kürzung der Förderung im Ermessensbereich werden von den Ländern aber als Richtwerte akzeptiert.

    Bestimmungen über Sanktionen werden nur einvernehmlich fixiert.

    In der Angelegenheit Verwaltungsstrafeinnahmen - Aufteilung der Mittel - sind Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und insbesondere Gemeinde- und Städtebund zu führen.

    Nach Vorliegen eines endgültigen Bundesvorschlages sollen die Details abgeklärt werden, hieß es in dem Papier weiter. Bei den im Raum stehenden Reformen betreffend Bezirksgerichte, Polizei, Landesverwaltungsgerichte und Bundesamt für Asyl und Migration sowie der Umsetzung der Transparenzdatenbank seien die Länder bereit, konstruktiv mitzuwirken.




    Leserkommentare




    Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


    captcha Absenden

    * Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


    Dokumenten Information
    Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
    Dokument erstellt am 2012-02-09 20:11:04
    Letzte Änderung am 2012-02-09 20:15:26


    Beliebte Inhalte

    Meistgelesen
    1. Nein und wieder nein zu ISDS
    2. Pandoras Büchse öffnet sich
    3. Kanonen unter Palmen
    4. Party hinter Gittern
    5. Der Abonnent in Schönbrunn
    Meistkommentiert
    1. Immer mehr weist auf Abschuss des Passagierflugzeugs hin
    2. MH17-Absturz bringt Putin in Bedrängnis
    3. Österreichs Dilemma
    4. Online-Tracking "Canvas Fingerprinting" sorgt für Wirbel
    5. In der Seifenblase

    Werbung



    Twitter Wall



    Das Polizeiaufgebot am Einsatzort war mit weit mehr als 1.000 Beamten enorm. Da die Besetzer den Hauseingang massiv verbarrikadiert hatten, gab es für die Exekutive vorerst kaum ein Weiterkommen.

    28.7.2014 - Der Morgen danach. In Kalifornien haben Feuerwehrleute am Wochenende wieder einmal gegen massive Waldbrände ankämpfen müssen. Rund um den Yosemite Nationalpark und in den Ausläufern der Sierra Nevada kam es zu großen Schäden und umfangreichen Evakuierungen. Ko Murobushi unterrichtet beim Impulstanz die japanische Tanzform Butoh.

    Seit Oktober erreichten allein aus Mittelamerika mehr als 57.000 unbegleitete Kinder die Grenze. Sie fliehen vor Gewalt, Kriminalität und schlechten wirtschaftlichen Aussichten in ihren Heimatländern. Freie Bahn für Ebbe und Flut: Zum Klosterfelsen Mont-Saint-Michel gelangen Besucher künftig über eine Stelzen-Brücke des österreichischen Architekten Dietmar Feichtinger. Link: <a href="http://www.ot-montsaintmichel.com/index.htm" target="_blank"> Mont-Saint-Michel </A>

    Werbung