Bund und Länder nähern sich an

Kompromiss bei Stabilitätspakt in Griffweite

• Fekter erzielt Annäherung mit Ländern.
• Stabilitätspakt soll formal unbefristet gelten.
• Dafür kein Sanktions-Automatismus.
• Finale Verhandlungsrunde am 2. Mai geplant.

Graz. Das Treffen der Landesfinanzreferenten mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in Graz hat am Mittwoch zwar keine Einigung, aber doch eine weitgehende Annäherung beim Stabilitätspakt gebracht. So konnte Fekter eine unbefristete Laufzeit des Stabilitätspaktes zumindest formal durchbringen. Im Gegenzug sind die automatischen Sanktionszahlungen... weiter

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Fekter: "Steuerwelt ist jetzt besser"

Steuerabkommen mit der Schweiz ist unterzeichnet

• Finanzministerin will Abkommen am Dienstag in Ministerrat einbringen.
• Studie: 15 Milliarden Euro österreichisches Schwarzgeld in der Schweiz.

Maria Fekter ist für ihre prägnanten Sager bekannt. In Bern hatte sie am Freitagnachmittag auch einen auf Lager. "Die Steuerwelt ist nun ein bessere", konstatierte Österreichs Finanzministerin - wohl im Überschwang. Soeben hatten sie und ihre Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf das Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet... weiter

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Wifo-Experte Lehner glaubt an budgetierte Einnahmen aus Abkommen mit der Schweiz

"Eine Milliarde realistisch"

• Kanzler: Abkommen mit der Schweiz in der Zielgeraden.

Wien. "Die Verhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz gehen in die Zielgerade", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bestätigung dafür erhielt die "Wiener Zeitung" auch aus dem Büro von Finanzministerin Maria Fekter: "Die Verhandlungen laufen noch, es ist aber nicht unrealistisch... weiter

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Sparpaket

Regierungsspitze verspricht Ländern Einbindung

• Faymann: Lösung nur im Einvernehmen möglich.
• Klausur Regierung-Länder am 9. Mai.

Wien. Die Regierungsspitze hat den Ländern im Ringen um den Stabilitätspakt bis zu einem gewissen Grad Entwarnung gegeben. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) äußerten zwar grundsätzliche Sympathie für die Vorlage von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bezüglich neuer, strengerer Sanktionsmöglichkeiten... weiter

Sparpaket mit Koalitionsstimmen beschlossen

"Nur weil Schäuble eine Krise hat ..."

• Opposition konnte Beschluss verzögern, aber nicht aufhalten.

Wien. Das Sparpaket der Bundesregierung hat am Mittwoch den Segen des Nationalrats erhalten. Zustimmung für die insgesamt 98 Gesetzesänderungen gab es nur von den Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP. Die Opposition übte nicht nur inhaltliche Kritik, sondern zweifelte auch das verfassungskonforme Zustandekommen eines Teils des Maßnahmenbündels an... weiter

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