• vom 09.02.2012, 20:06 Uhr

Sparpaket

Update: 09.02.2012, 20:15 Uhr

Länderpakt

Der Länderpakt




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief






    In einem Schreiben an Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger wird festgehalten, dass eine über den Pakt hinausgehende "Mehrbelastung der Länder keinesfalls erfolgen" dürfe. Um dies sicherzustellen, wurden folgende Bedingungen vereinbart:

    Werbung

    Länder und Gemeinden werden bei neuen Steuern entsprechend dem FAG-Schlüssel ausnahmslos mitbeteilt. Der Bund verfügt über keinerlei Zweckbindungen für Länder und Gemeinden, was die neuen Steuern betrifft. Es wird vereinbart, dass eine Steuerreform in diesem Zeitraum nur im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen kann.

    Entweder sind Finanzausgleich, Krankenanstaltenfinanzierung und Stabilitätspakt in Gleichklang zu bringen (gemeinsamer Auslauftermin 31.12.2016) oder - für den Fall, dass seitens des Bundes ein neuer Finanzausgleich oder eine neue Krankenanstaltenfinanzierung nach 2014 überlegt werden - diese im Einvernehmen mit Ländern und Gemeinden zu beschließen.

    Erhöhungen des Krankenanstaltenbeitrages oder Erträge aus der Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage werden nach den Prozentsätzen der derzeitigen Krankenanstaltenfinanzierung auf die Gebietskörperschaften verteilt. Auch hier unterbleibt jegliche Zweckbindungsvorschrift, etwa für die Pflege, was Länder und Gemeinden betrifft.

    Die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden getroffene Vereinbarung zur Pflegefinanzierung (Pflegefonds), die 2014 ausläuft, soll bis 2016 verlängert werden.

    Wie die Länder in Summe ihre jährlichen Konsolidierungsbeiträge erbringen, ist Angelegenheit von Verhandlungen zwischen den Ländern. Entscheidend sollte sein, dass alle Länder am Ende des Konsolidierungszeitraums 2016 ein Nulldefizit aufweisen. Vorgabewerte hinsichtlich der Kostenentwicklung bei der Krankenanstaltenfinanzierung, 5-Prozent-
    Kürzung der Förderung im Ermessensbereich werden von den Ländern aber als Richtwerte akzeptiert.

    Bestimmungen über Sanktionen werden nur einvernehmlich fixiert.

    In der Angelegenheit Verwaltungsstrafeinnahmen - Aufteilung der Mittel - sind Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und insbesondere Gemeinde- und Städtebund zu führen.

    Nach Vorliegen eines endgültigen Bundesvorschlages sollen die Details abgeklärt werden, hieß es in dem Papier weiter. Bei den im Raum stehenden Reformen betreffend Bezirksgerichte, Polizei, Landesverwaltungsgerichte und Bundesamt für Asyl und Migration sowie der Umsetzung der Transparenzdatenbank seien die Länder bereit, konstruktiv mitzuwirken.




    Leserkommentare




    Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


    captcha Absenden

    * Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


    Dokumenten Information
    Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
    Dokument erstellt am 2012-02-09 20:11:04
    Letzte Änderung am 2012-02-09 20:15:26


    Beliebte Inhalte

    Meistgelesen
    1. Feuer und Name
    2. Die in der Sandkiste sitzen
    3. Idylle mit Invaliden
    4. Hass-Postings auf Facebook: Diversion für 25-Jährigen in Korneuburg
    5. Ebola im Fluggepäck
    Meistkommentiert
    1. Dschihad-Mädchen zur Abschreckung
    2. Kobane weiter heftig umkämpft
    3. Ebola im Fluggepäck
    4. US-Internetbranche kämpft um Vertrauen
    5. Kampf "kläglich gescheitert"

    Werbung



    Twitter Wall



    Die kanadischen Einsatzkräfte suchten am Mittwoch nach weiteren Mittätern.

    Beim Erdrutsch Anfang Mai in der Provinz Badachschan wurden 2.000 Menschen getötet, rund 700 Familien verloren ihre Bleibe und leben nun in Zeltstädten. Die Sonne scheint immer seltener, langsam wird es kalt. Die Arbeiten von Banksy beschäftigen sich immer wieder mit aktuellen, sozialkritischen Themen. Hier bezieht er den öffentlichen Raum in das Bild mit ein.

    22.102014 - Eine stürmische und regnerische Nacht ziegte auch am Vormittag noch ihre Auswirkungen und Ausläufer. Blick aus dem Louis Vuitton Foundation Kunst-und Kulturzentrum, das mitten im Pariser Bois de Boulogne errichtet wurde. Eröffnet wird der Komplex des Luxusgüterkonzerns am 27. Oktober, er hat eine Fläche von 11.700 Quadratmetern und besteht aus insgesamt elf Galerien. Link:
Link: <a href="http://www.fondationlouisvuitton.fr/" target="_blank"> Louis Vuitton Foundation </a>

    Werbung